Daniela Gschweng (infosperber)
Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen.
Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie.
Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf seine Auslieferung in die USA. Die Jahre 2012 bis 2019 verbrachte er in der ecuadorianischen Botschaft in London, um der Auslieferung zu entgehen. Der Brief der beiden US-Abgeordneten folgt einem ähnlichen Vorstoss der US-Abgeordneten Rashida Tlaib im Frühjahr 2023.
«Journalismus ist kein Verbrechen.»
Jim McGovern, US-Abgeordneter
Die fortgesetzte Haft Assanges schade weltweit der Pressefreiheit, dem Ansehen der USA und damit jedem Einzelnen, schreiben die beiden Abgeordneten. «Das Entscheidende ist, dass Journalismus kein Verbrechen ist», zitiert der «Intercept» McGovern. Bei der Arbeit von Reportern gehe es um Transparenz, Vertrauen und darum, den Mächtigen auf die Finger zu schauen.
Der Espionage Act von 1917, unter dem Assange angeklagt werden soll, sei dazu gedacht, Regierungsangestellte für die Weitergabe oder den Verkauf von Staatsgeheimnissen an feindliche Regierungen zu bestrafen. Nicht, um Journalisten und Whistleblower dafür zu bestrafen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die US-Beamte lieber geheim halten wollten.
Assange hatte 2010 auf Wikileaks geheime Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan belegen.
«Genug ist genug, das habe ich deutlich gemacht, und dass es an der Zeit ist, die Sache zu einem Abschluss zu bringen.»
Anthony Albanese, Australischer Premierminister
Auch der australische Premierminister Anthony Albanese setzte sich kürzlich für eine Freilassung des Whistleblowers ein. «Genug ist genug, das habe ich deutlich gemacht, und dass es an der Zeit ist, die Sache zu einem Abschluss zu bringen», zitierte ihn der «Sydney Morning Herald» anlässlich eines Staatsbesuchs in den USA.
In Deutschland wandten sich mehrere Parlamentarier an die Aussenministerin, auch einige Prominente setzten sich ein. Annalena Baerbock hat sich bisher in der Sache Assange aber eher zurückgehalten. Seine Freilassung war 2021 noch eines ihrer Wahlkampfthemen gewesen.
Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevin Dağdelen antwortete das Auswärtige Amt kürzlich vor allem mit Allgemeinplätzen. Ein Treffen mit Assanges Frau und Anwältin Stella delegierte die Ministerin im April an eine Angestellte.
Der englische König Charles gehört zu den moralisch verkommensten, übelsten Menschen auf dieser Welt. Wie auch die Politik dieses Landes seit Jahrhunderten. Ich denke da zum Beispiel an die Opiumkriege untzer dem Vorwand „Freihandel“ oder die Rolle Englands im sogenannten 2. Weltkrieg, – vom Anfang (wo man den Ausbruch nicht verhindern wollte) bis zum Ende (Völkermord in Dresden). England hat eine üble Vergangenheit, zumindest die dort Herrschenden.
Ich befürchte, dass Assange noch mehr weiß, als nur die Kriegsverbrechen. Deswegen wird er so abgeschottet und nicht freigelassen. Auf der anderen Seite frage ich mich allerdings, warum man ihn am Leben läßt, wo doch so viele „Unliebsame“ plötzlich irgendwie in der Vergangenheit „verstorben“ sind. Könnte es sein, dass er sich dagegen abgesichert hat, indem irgendwo geheim noch sehr brisante Informationen schlummern, welche an die Öffentlichkeit gebracht werden würden, wenn ihm etwas passiert?
Es sind die falschen Leute im Gefängnis. Aber selbst wenn, dann ist das Gefängnis zu klein, viel zu klein…
Die USA wären sehr viel klüger, wenn sie den Kampf gegen Assange aufgeben und ihn frei ließen, da ihr Versuch Assange zu bestrafen, weil er die Wahrheit über sie ans Licht brachte, recht eigentlich beweist, daß ihre moralische Selbstherrlichkeit nur verachtenswerte Heuchelei ist. Sollte Assange im Gefängnis versterben aus Gram, auch weil seine beiden Kinder ihn nie gesehen haben, werden die USA einen Märtyrer produziert haben, der ihre und der Briten sogenannte Demokratie als kompletten Mumpitz immerfort ausweist.
Das Verhalten von Baerbock, die sich 2021 noch im Wahlkampf als Befürworter einer Freilassung von Assange ausgegeben haben soll, zeigt leider daß sie nicht nur in intellektueller, sondern auch in moralischer Hinsicht eine vollkommene Fehlbesetzung ist, über die sich die ganze Welt lustig macht. Wenn man sich schon als moralisch ausgibt, ohne es tatsächlich zu sein, um die Menschen über das wahre eigene Sein zu täuschen, dann muß man schon aus Klugheit dies nicht so offensichtlich hervortreten lassen, wie es Baerbock macht.
Wenn die nicht anglo-zionistischen Politiker dieser Welt sich heimlich über Biden lustig machen, dann in derselben Weise über Baerbock, insbesondere die Russen können sich nicht genügend totlachen und offen aussprechen, welch eine Lachnummer die BRD als Außenministerin hat. Dies wird jedoch wenig nutzen, weil Scholz wegen der Warburg-Affäre unbedingt am Sessel kleben muß, um seine Immunität nicht zu verlieren. Es ist sowieso unklar, daß eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Köln gegen ihn in dieser Affäre vorgehen soll. Ich dachte die Staatsanwaltschaften wären weisungsgebunden, so daß die ca. 1000 Strafanzeigen gegen Merkel in 2015 wegen ihrer Erlaubnis der Massenflutung durch junge Muslime niedergeschlagen wurden. Gehört die Staatsanwaltschaft in Köln einer anderen Partei als die SPD an?
Faeser will jetzt den Paragraph gegen „Volksverhetzung“ gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes anwenden, besonders gegen Richter, die in der Corona-Affäre nicht so richtig funktioniert haben. Was ist das „Volk“? Wir Deutsche bestimmt nicht, denn gemäß Merkel seien das alle Leute, die in Deutschland leben. Wer soll durch diesen Paragraphen geschützt werden? Wir bestimmt nicht, die täglich gemessert oder vergewaltigt werden! Also wer schon? Das deutliche Zeichen der Tyrannis ist, daß es unbestimmte Gesetze erläßt, auch wie zu Auschwitz, um eine allgemeine geistige Lähmung im Land zu verbreiten. Der Gipfel der Unverschämtheit ist dann immerfort von ihrer „Demokratie“ zu reden, die keine ist!
diese doppelmoral ist grauselig!