Neue Hoffnung dank Corona-Aufbaufonds – Für wen eigentlich?

Ein Kommentar von Hermann Ploppa (kenfm)

„Whatever it takes“ Mario Draghi

„Wir schaffen das“ Angela Merkel

Diese ermunternden Worte seien der heutigen Tagedosis auf KenFM vorangestellt. Bringen sie doch den unverwüstlichen Optimismus unserer Führungspersönlichkeiten zum Ausdruck. Was immer es kosten mag, wir dürfen keine Mega-Anstrengung scheuen, um den Euro und damit die Spekulationslust der Börsianer zu retten, sagte 2012 der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Und Frau Merkels Optimismus ist bekanntlich auch nach der Flüchtlingskrise und Corona ungebrochen.

Optimismus ist auch unverzichtbar. Denn dank Corona stehen jetzt Megapleiten ins Haus. Und langsam scharren auch die bislang sehr konziliant agierenden Wirtschaftsverbände hörbar mit den Hufen. Doch Hilfe naht. Fürchtet Euch nicht! Denn jetzt ergießt sich über die europäischen Länder ein Geldsegen aus dem Füllhorn, das in Brüssel aufgestellt ist. Zum ersten Mal in der Geschichte will sich jetzt nämlich die Europäische Union verschulden. Bis jetzt hat man das den Nationalstaaten überlassen. Im Corona-Aufbaufonds (englisch: Recovery and Resilience Facility) sollen 750 Milliarden Euro ausgeliehen und an die 27 Mitgliedsländer weitergereicht werden. Es ist schon die Rede von einem neuen Marshallplan (1). Das weckt positive Assoziationen. Denn als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, halfen uns bekanntlich die Amerikaner ganz selbstlos mit einer Riesengeldspritze aus. Und Europa erstand wie Phönix aus der Asche – wohlhabender und prächtiger als je zuvor. So steht es jedenfalls in den Schulbüchern (2).

Werden wir jetzt nach den Verheerungen der Corona-Pandemie ebenfalls zu neuem Wohlstand emporsteigen? Zweifel sind angebracht. Denn es ist noch nicht einmal klar, wo die Europäische Union diese phantastischen Geldsummen eigentlich hernehmen will. Zumindest ist das der Presse nicht zu entnehmen. Pfandbriefe, in diesem Falle Eurobonds, sollen dem Vernehmen nach nicht aufgelegt werden (3). Will man die Riesensummen also als Kredite bei den Banken holen? Es ist nicht gerade sehr anheimelnd zu hören, dass sich die EU, und damit ja wir Bürger, uns gigantisch verschulden, und dabei will uns keiner sagen, wo das Geld herkommen soll.

Wie wird denn das Geld nun eingesetzt? Also: von den 750 Milliarden Euro sollen 672,5 Milliarden Euro direkt an die Mitgliedsstaaten weitergereicht werden. Davon sollen 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Nationalstaaten gehen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip hilft die höhere Instanz der nachgeordneten Instanz, wenn diese in eine nicht mehr selbständig zu lösende Notsituation gerät. Das Geld muss also nicht zurückgezahlt werden. Oder? Naja, die Nationalstaaten bezahlen die EU. Weitere 360 Milliarden Euro werden als Darlehen ausgeschüttet. Die Differenz zwischen 750 Milliarden Euro und 672,5 Milliarden Euro wird für EU-eigene Programme ausgegeben. Natürlich will die EU auch bestimmen, wofür die Mitgliedsländer den Geldsegen einsetzen.

Wer den Geiger bezahlt, bestimmt auch, welches Lied gespielt wird. Das war schon bei der Schuldenkrise zwischen Internationalem Währungsfond und Ländern der Dritten Welt in den 1980er Jahren nicht anders:

„Die Empfängerländer sollen nationale Reform- und Investitionspläne für die Jahre 2021 bis 2023 zunächst in Brüssel einreichen. Diese Pläne müssen dann von der EU-Kommission und vom Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden.“ (4)

Die Modalitäten der Neuverschuldung formulierte die Tagesschau im letzten Juni, als noch kaum jemand von den EU-Plänen Notiz genommen hatte, recht offenherzig und etwas flapsig:

„Die Europäische Kommission will sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte verschulden und das Geld an den Finanzmärkten ausleihen. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür entsprechend ihrer Wirtschaftskraft anteilig geradestehen. Mit der Rückzahlung möchte sich Brüssel Zeit lassen. Die gemeinsamen Schulden sollen ab 2028 über die nächsten 30 Jahre abgestottert werden, also bis 2058.“ (5)





Vierzig Jahre in Ketten?

Schauen wir einmal wie die Gelder verteilt werden. Grundsätzlich werden die südeuropäischen Länder bei diesem Deal bevorzugt. Italien bekommt aus dem Glückstopf 65,6 Milliarden Euro. Spanien 59 Milliarden Euro. Deutschland dagegen lediglich 22,7 Milliarden Euro. Die Logik dahinter ist ganz klar: die Einführung der Eurozone zur Jahrtausendwende war eindeutig eine Licence to kill. Denn im Zeitalter nationaler Währungen konnten die schwachen Staaten sich gegen den aggressiven Ansturm von Waren aus stärkeren Ländern wehren, indem sie ihre Währung ab- oder aufwerteten. Dieses Instrument der Selbstverteidigung ist jetzt entfallen. Folge war, dass in den südeuropäischen Ländern ganze Wirtschaftszweige infolge der Importüberschwemmung weggebrochen sind. Länder wie Griechenland haben seitdem eine negative Handelsbilanz und müssen sich immer mehr verschulden. Es bleibt also nichts anderes übrig, als diesen Ländern noch mehr Geld zu geben, damit sie weiterhin Waren aus den starken nordeuropäischen Ländern abnehmen können.

Werden denn jetzt die frischen Schuldengelder eingesetzt, um dem durch Corona gebeutelten gewerblichen Mittelstand wieder auf die Beine zu helfen? „Dor luer man op!“, pflegte meine Mutter auf plattdeutsch in solchen Situationen zu antworten. Der gewerbliche Mittelstand kann tatsächlich lange und ziemlich vergeblich auf Hilfe lauern. Für den Mittelstand ist in der schönen neuen EU-Welt nämlich kein Platz mehr vorgesehen. 37 Prozent der Gelder sollen laut EU-Vorgaben für „Klimarettung“ verwendet werden; 20 Prozent sollen in die Digitalisierung gesteckt werden. Das ist ein Richtwert.

Die deutsche Bundesregierung möchte sogar je 40 Prozent in Digitalisierung und Klimarettung stecken. Und was versteht unsere Bundesregierung unter „Klimaschutz“ und Digitalisierung? Antwort: Klimafreundliche Mobilität, umweltbewusstes Bauen, Autos, die mit Wasserstoff fahren, sowie selbstverständlich Forschung für Corona-Impfstoffe. Klingt doch echt gut, nicht wahr? Nun ja. Allein mir fehlt der Glaube. Grüne Wirtschaft, New Green Deal. Es geht recht eigentlich nicht um eine Regeneration jener Natur, die wir von unseren Altvorderen übernommen haben. Es geht vielmehr um eine radikale Neuprogrammierung der Natur im Sinne der großen Konzerne und Banken (6). Eine große Verschmelzung von Mensch und Maschine. Insofern gibt Deutschland achtzig Prozent des Geldes für ein und dasselbe Ziel aus.

Zum anderen bedeutet die neue Megaverschuldung eine weitere Demontage und Vernichtung der souveränen Nationalstaaten. Immer mehr Entscheidungsbefugnisse gehen von den Nationalstaaten, die zumindest dem Papier nach dem demokratisch bestimmten Willen ihrer Bürger unterworfen sind, direkt auf die EU-Regierung in Brüssel über – die wiederum hat keinerlei demokratische Legitimation und entzieht sich der Kontrolle der ihr unterworfenen Bürger. Schon gibt es ein – zugegebenermaßen noch etwas lasches – EU-Außenministerium. Auch ein EU-Kriegsministerium ist in Arbeit.

Und dank der schon lange angestrebten Fiskalunion wird es sicher auch bald ein oberstes europäisches Finanzministerium geben. Dafür ist der aktuell in Gang gesetzte Corona-Aufbaufonds das ideale Schmiermittel. Wann wird der erste EU-Nationalstaat seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und muss sich dem Diktat der EU-Behörde in Brüssel unterwerfen?

Naja, noch ist nicht alles entschieden. Denn damit dieser Fonds anlaufen kann, müssen alle 27 Einzelstaaten einstimmig dem Rettungsfond zustimmen. So etwas lässt sich aber feinmaschig anbahnen, keine Frage. Schauen wir uns mal Italien an und wir lernen, wie man solche Vorgaben des Great Reset – um nichts anderes handelt es sich hier – politisch orchestriert. Italien wird uns jetzt als der große Gewinner des Rettungsfonds präsentiert. Am 13. Februar wurde in Italien der neue Regierungschef Mario Draghi inthronisiert. Da klingeln bei manchen Leuten schon die Alarmglocken. Schließlich war Draghi von 2002 bis 2005 Vizepräsident einer der größten und aggressivsten Privatbanken, nämlich Goldman Sachs.

Nun wollen wir hier nicht die Kontaktschuld-Klaviatur spielen. Bekannt ist Draghi vor allen Dingen als langjähriger Präsident der Europäischen Zentralbank. Sein Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte den Euro schon fast an die Wand gefahren. Da kam Draghi als sein Nachfolger und verbreitete mit dem eingangs zitierten Spruch „Whatever it takes“ den nötigen Optimismus für den Euro. Zur Rettung des Euro bedürfe es der Stoßkraft einer Bazooka, also einer auf die Schultern gestützte Boden-Luft-Rakete Auch Söder und Scholz waren so beeindruckt, dass sie dieses „Was-immer-es-kosten-mag“ zu ihrem Leitmotto erklärt haben und die Bazooka auch gleich auf ihre Schultern heben würden. Der liberale US-Ökonom Paul Krugman adelte Draghi als „größten Zentralbankchef moderner Zeit“ (7).

Nicht alle sind so angetan von Draghi, welcher zumindest die größte Privatisierungsaktion in Europa zustande brachte. Opfer war die staatliche italienische Telefongesellschaft. Tausendsassa Draghi hat noch nie in seinem Leben eine Wahlkampfrede gehalten. Das wird in der coronierten Post-Demokratie auch nicht mehr benötigt. Denn Draghi steht einer „Expertenregierung“ von Bankern und Wissenschaftlern vor, die von einer Allparteienkoalition getragen wird. Draghis Vorgänger Giuseppe Conte wurde in einer Palastintrige vom Kabinettskollegen Matteo Renzi ausgeknockt, als er nicht mit allen Punkten des EU-Rettungsfonds übereinstimmte. Bemerkenswert ist auch, dass die so genannte Fünf-Sterne-Partei schon seit dem Corona-Regime im Regierungsboot sitzt und mit

den Außenminister stellt. Das Finanzministerium übernimmt Draghi-Intimus Daniele Franco, der zuvor die italienische Zentralbank geführt hat. Klimarettung ist ganz hoch angesehen. So textet das Handelsblatt:

„Welche Bedeutung Draghi der Nachhaltigkeit zumisst und dem von der EU ausgerufenen Green Deal, zeigt ein komplett neues Ressort: Es ist zwar kein Super-Ministerium für Wirtschaft und Nachhaltigkeit geworden, wie spekuliert wurde. Trotzdem hat Italien erstmals ein Ministerium für ökologischen Wandel. An der Spitze der Physiker Roberto Cingolani.“ (8)

Dieser phänomenale Physiker leitet das „Istituto Italiano di Tecnologia“, das sich der Künstlichen Intelligenz und Robotik verschrieben hat. Was wir nicht aus dem Handelsblatt erfahren: Cingolani war auch beteiligt an der italienischen Rüstungsfirma Leonardo S.p.A. Jahrelang als großer Querulant und Äquivalent zur hiesigen AfD galt die Lega Norte. Deren Chef Salvini polterte immer gegen die „faulen“ Süditaliener und hätte am liebsten die Abtrennung des „deutsch“ tickenden Nordens vom Süden in die Tat umgesetzt. Nun, auch Salvini muss der staatsmännischen Vernunft seines Parteifreundes Giancarlo Giorgetti weichen. Sonst gibt’s keine potenten Parteispenden mehr:

„Im Gegensatz zum oft polternden Salvini, der verbal gern gegen die EU oder Migranten austeilt, zählt Giorgetti zum moderaten Parteiflügel. Er soll einen guten Draht in die Industrie und die Bankenwelt haben, gilt auch als außenpolitisch bestens vernetzt, vor allem in die USA und nach Deutschland.“(9)

Deutschland? Da zucken die Italiener schon zusammen, als würde die neunschwänzige Geißel über ihren Rücken fahren. Innovationsminister wird Vittorio Colao, zuvor Experte bei Vodafone und Verizon, zudem Aufsichtsrat bei Unilever. Ein Studium in Harvard war hilfreich, sodann auch Aktivitäten bei Morgan Stanley und den hierzulande bestens bekannten Unternehmensberatern von McKinsey. Schon unter Draghis Vorgänger Renzi stand er einer „Taskforce“ vor, die die neue schöne Welt nach Corona planen sollte. Und, welch ein Zufall: „102 Vorschläge machte Colaos Truppe, nun kann er viele davon umsetzen. Sein Ministerium wird einer der größten Nutznießer des Wiederaufbaufonds sein: die digitale Transformation ist eines der Kernanliegen Brüssels.“ Na, Glückwunsch! So ein Zufall aber auch. Liebe Italiener: wo bleibt Euer wertvoller Widerstandsgeist der „Bella Ciao“-Ära?

So weit so schlecht. Also zumindest mich würde es nicht wundern, wenn unser Berliner Lach-Kabinett unter Merkel und dem immer wieder einnickenden Wirtschaftsminister Altmaier wegen unübersehbarer Inkompetenz von einer „Expertenregierung“ nach italienischem Muster abgelöst wird. Wenn wir keine konsistenten Gegenmodelle entwickeln, haben wir dann wirklich nichts Besseres verdient.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20200506STO78507/covid-19-aufbaufonds-soll-langfristigen-eu-haushalt-erganzen
  2. Eine andere Sicht: Hermann Ploppa. Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019
  3. https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/318376/europas-neue-wege-aus-der-krise
  4. siehe <3>
  5. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-corona-wiederaufbauplan-101.html
  6. https://usacontrol.wordpress.com/2021/02/19/bakterien-und-roboter-die-schone-neue-welt-der-biotechnologie/
  7. https://www.nytimes.com/2019/05/24/opinion/after-draghi-wonkish.html
  8. Handelsblatt, 15.2.2021. S.12. Italiens Regierung – Physiker und Banker für den Neustart.
  9. siehe <8>

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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1 Kommentar

  1. George Soros, wurde aktuell gefragt, wie er die Euro-Verschuldungsprobleme lösen würde. George Soros schlägt als Lösungsansatz die Emission von „ewigen Anleihen“ mit unbegrenzter Laufzeit vor, die nie zurückbezahlt werden müssen. Niemand haftet somit für die Rückzahlung. Es steht außer Frage, dass unser Euro-Geldsystem eines Tages implodieren wird. Die Antwort auf „ewige Anleihen“ muss „ewige Werte“ lauten.

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