Nein zu Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch durch UNO- u. EU-Pakte

Allmählich sickert das Vorhaben, die Migration nicht etwa zu beenden,

sondern diese als kontinuierlichen Vorgang zu legalisieren, in die Öffentlichkeit, so dass sich erste Kundgebungen gegen den Global Compactkonstituieren. Auch wenn uns Fakten zu diesem Abkommen von öffentlich-rechtlichen Sendern und der Tagespresse in der Regel vorenthalten werden, wächst das Bewusstsein, dass es hier um das Überleben unseres abendländisch geprägten Kontinents geht. Mit einer Einschränkung, und die ist gravierend, wenn nicht schlussendlich entscheidend: Dieses Bewusstsein existiert keineswegs bei unseren Volksvertretern, ein sehr geringer Teil ausgenommen.

Am 20. Oktober fand nun eine Informationsveranstaltung der Bewegung Widerstand steigt auf zu der Kampagne Migrationspakt Stoppen vor dem Kölner Hauptbahnhof statt. Vor der Domtreppe wiesen grosse rote Schilder mit der Aufschrift Stoppt den Pakt auf die Aktion hin. Zwar wird uns unentwegt erklärt, dass der Migrationspakt die weltweite Migration besser steuern soll, in Wirklichkeit zeigt es sich jedoch, dass es sich hier darum handelt, einen letzten Schritt in Richtung offene Grenzen einzuleiten, womit das Ende der Nationalstaaten und die Aufhebung ihrer Souveränität zu erreichen wäre. Es fällt auf, dass der Pakt ausschliesslich die Interessen der Migranten berücksichtigt, die Interessen der Zielländer werden völlig ausser Acht gelassen; so werden auch die negativen Auswirkungen auf die Sozialsysteme und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung ignoriert. Erwartungsgemäss droht Kritikern der Massenmigration und offer Grenzen die Kriminalisierung. [1]

Wer immer Zweifel oder Kritik an dem geplanten Vorhaben, Europa mittels Migration in einen multiethnischen Kontinent zu verwandeln, dem wird in meistens das Asylrecht als Gegenargument entgegengehalten. Wie der österreichische Autor Peter Meier-Bergfeld schon früh erklärte, »wird die Konvention zwar sehr oft zitiert, aber nur selten gelesen«. Auch er schreibt: »Wann immer hierzulande in der politischen Diskussion am Asyl- oder Flüchtlingsrecht etwas restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention GFK oder die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor etlichen Monaten hat Großbritannien die EMRK außer Kraft gesetzt.

Verräterischerweise wurde dies in der Presse mehr oder weniger verschwiegen. Ursprünglich stammt die GFK vom 28. Juli 1951 und galt nur für Europa, de facto für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des Kommunismus. Da war es einfach und es diente der Propagierung westlicher Werte, großzügig zu sein. Erst am 31. Januar 1967 wurde sie weltweit ausgedehnt. 137 Staaten haben sie ratifiziert, selbst der Sudan, der Iran, der Kongo, Kenia, Somalia, Ex-Jugoslawien, Israel und die Türkei.

Die Genfer Flüchtlingskonvention begründet keine Einreiserechte für Individuen, sie gewährt kein Recht auf Asyl, sie ist ein Abkommen zwischen Staaten und normiert – recht interpretationsfähig – das Recht im Asyl, nicht auf Asyl. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bleibt jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen. Natürlich kann ein Flüchtling nach Artikel 1 der GFK zurückgeschickt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer er anerkannt wurde, wegfallen. Die GFK findet auch keine Anwendung auf Personen, die Verbrechen begangen haben [Artikel 1f], und natürlich hat jeder Flüchtling gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, die Verpflichtung, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffene Maßnahmen zu beachten [Artikel 2].

Artikel 9 verschärft das: Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert einen Staat daran, (…) bei Vorliegen schwerwiegender und außergewöhnlicher Umstände gegen eine bestimmte Person vorläufig Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält. Illegale Einreise eines Flüchtlings kann durchaus bestraft werden, nur dann nicht, wenn der Flüchtling unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem Leben oder Freiheit bedroht waren und vorausgesetzt, dass er sich unverzüglich bei den Behörden meldet und Gründe darlegt, die die unrechtmäßige Einreise rechtfertigen.

Es ist ebenfalls eine Legende, dass die Artikel 32 und 33 der GFK die Ausweisung jedes anerkannten Flüchtlings verböten. Diese ist laut Artikel 32 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung möglich. Sogar, ohne dass der Flüchtling Rechtsmittel einlegen kann [Zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit, Artikel 32, Abs. 2]. Das angeblich absolute Ausweisungsverbot des Artikels 33 wird in dessen Absatz 2 eingeschränkt: Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Landes, in dem er sich befindet, anzusehen ist, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Jeder Drogendealer könnte also – auch als anerkannter Flüchtling – in ein Land, in dem ihm sehr Gravierendes droht, ausgewiesen werden; auch jeder, der seine Ausweispapiere vernichtet, Pässe (ver)fälscht oder sonstwie per schwerem Vergehen selber Ausweisungsgründe erzeugt. Wer wirklich ernsthaft um Leib und Leben fürchtet – und nur das ist Asylgrund – wird das auch nicht tun.

Schließlich, wie fast alle internationalen Konventionen, etwa der Atomwaffensperrvertrag in seinem Artikel 10, hat auch die GFK eine Kündigungsklausel [Artikel 44]: Jeder vertragschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr. Außerdem kann jederzeit eine Revision des Abkommens [Artikel 45] beantragt werden.« [2]

In Österreich hat jetzt die Initiative Heimat & Umwelt zusammen mit anderen Vereinigungen eine Kundgebung für den 1. Dezember anberaumt. Wie in ihrem Flugblatt [3] dargelegt, sind Masseneinwanderung und Bevölkerungsaustausch gewollt! Die Vereinten Nationen und die Europäische Union planen und organisieren die Masseneinwanderung nach Europa bereits seit Jahrzehnten mittels diverser Verträge; hierzu gehört z.B. die auf der Euro-Mediterranen-Konferenz 1995 [4] beschlossene Erklärung von Barcelona. Pro Einwanderung arbeiten ferner Organisationen wie die Union für den Mittelmeerraum [Union for the Mediterranean 2008], Nicht-Regierungsorganisationen [NGOs] und gewichtige Einzelpersonen wie George Soros, also die Migranten-Importeure. Diese haben nun ihre jahrzehntelangen Bemühungen um Ideen, Konzepte und Handlungsanweisungen in supranationale und internationale Vereinbarungen, die von ihnen selbst als Pakte bezeichnet werden, gegossen.

Die UNO-Pakte, die am 10. und 11. Dezember am Sitz der UNO in New York besiegelt werden sollen, tragen die Zielsetzung bereits in ihren Namen: A Global Compact on Refugees und jetzt der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration. Beide waren am 13. Juli dieses Jahres von 190 Regierungen, die österreichische eingeschlossen, angenommen worden; Ausnahmen bilden die USA, Dänemark und Ungarn und vermutlich werden auch Kanada, Australien, Japan, Indien wie auch Myanmar den Pakt nicht unterzeichnen. Zu der, schonend ausgedrückt, absoluten Geheimniskrämerei um die Migrationsabkommen vermerkte der Börsen- und Wirtschaftsfachmann Axel Retz: »Kam das Marrakesch-Treffen in den Medien? Nein. Wurde der von Außenminister Maas unterzeichnete Migrations-Pakt dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt? Nein; die Kanzlerin entsandte ihren Außenminister mal flott zum Unterschreiben. Haben Sie vom Treffen in Marrakesch von unserem Qualitätsjournalismus auch nur eine Silbe erfahren? Nein«. Indessen hat die deutsche Bundesregierung bei der Ausarbeitung dieses Abkommens eine massgebliche Rolle gespielt und hat gemeinsam mit Marokko noch bis Ende 2018 den Vorsitz im Global Forum on Migration and Development GFMD inne. Fakt ist, dass allein schon das Marrakesch-Abkommen, die Marrakesh Political Declaration, ein weiterer Türöffner für die Massenimmigration aus Afrika nach Europa ist. [5] Dieses fordert zudem zu Anstrengungen auf, Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, was sozusagen im Voraus einem Verbot von Kritik gleichkommt.

Man will uns einreden, dass die UNO- und EU-Migrationspakte nicht bindend seien: Wozu diese dann überhaupt erstellen? Und ferner, dass sie nur mit Vorbehalt angenommen werden. So ähnlich haben die Ausreden auch beim CETA-Abkommen gelautet …. Mittelfristig bedeuten diese Pakte trotz Vorbehalten und angeblichen Ausnahmen nicht mehr und nicht weniger als die Zerstörung der gewachsenen Völker Europas, aber auch jener der Ausgangsstaaten der Migration. Jedenfalls sind die Pakte schon vor Monaten politisch abgesegnet worden.

Die Gruppierung Heimat & Umwelt »ruft daher Einheimische wie Migranten dazu auf, sich gemeinsam gegen diese Vereinbarungen zu stellen und damit gegen die unweigerlich drohende Vernichtung der Völker und Nationen im Namen einer alle Lebensbereiche betreffenden Gewinnmaximierung der globalen Oligarchie und ihrer Lobbyisten! Die Kundgebung ist für Samstag, 1. Dezember, in Wien vor dem Bundeskanzleramt festgelegt. Festgehalten wird ferner, dass unser Volk am 11. und 12. Dezember 2018 allen Anzeichen nach über den Tisch gezogen werden soll. Mit den UNO- und EU-Pakten, mit denen uns das Verfügungsrecht über unsere Heimat auf Dauer genommen und die Schutzpflicht des Staates für das eigene Volk aufgegeben wird, soll die illegale Einwanderung de facto legalisiert werden. Diese Bedrohung dürfen wir nicht hinnehmen! Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, diese Pakte zur Gänze unmißverständlich abzulehnen, unsere Regierungsvertreter sofort aus den Beschlußgremien abzuziehen und Österreichs Nicht-Teilnahme an diesen Pakten offiziell gegenüber UNO und EU bekanntzugeben.«

Was den Inhalt des Migrationspakts angeht, so haben wir diesen bereits in drei Artikeln ausführlich abgehandelt:

Den UNO-Migrationspakt »Global Compact« nicht unterschreiben

Doris Auerbach – Offenes Schreiben an den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern

Offenes Schreiben zu Chemnitz

Das Resettlementdie Neuansiedlung    
Fakt ist, dass das UNO-Thesenpapier Replacement Migration keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht; [6] Desgleichen spricht auch der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, mitnichten von einer vermeintlich zeitlich begrenzten Schutzgewährung, sondern unverhohlen von dauerhaften Neuansiedlungszusagen: »Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhnen«. [7] Matthias Matussek zufolge »sind wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen worden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtlinge, es geht um eine knallharte Neuansiedlung in Europa und damit um die Erreichung des Endziels einer europäischen Mischrasse«, wie sie sich Coudenhove-Kalergi bereits 1925 als eurasisch-negreoiden Typ für uns in Europa wünschte. [8]

Nicht umsonst lesen wir, wie bereits aufgezeigt, in Blueprint for Action – A Future worth creating [Drehbuch für den 3. Weltkrieg – Die zukünftige Neue Weltordnung] des US-Militärstrategen Thomas P.M. Barnett: Das Endziel ist die Gleichschaltung aller Länder der Erde. Sie soll durch die Vermischung der Rassen herbeigeführt werden. Mit dem Ziel einer hellbraunen Rasse in Europa. Hierfür sollen in Europa jährlich 1,5 Millionen Einwanderer aus der Dritten Welt aufgenommen werden. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90, zu dumm, um zu begreifen, aber intelligent genug, um zu arbeiten. Ohne die Aufdeckung dieser an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu übertreffenden Forderung – man kann sie auch als Wahnvorstellung bezeichnen –   durch den langjährigen Chefredakteur von Börsenmagazinen und Börsendiensten Axel Retz wäre Barnetts Buch und die darin niedergelegten Thesen zur Unterwerfung aller Länder unter die Oberhoheit der USA mit hoher Wahrscheinlichkeit unbeachtet geblieben.

Barnett ebenso wie George Friedman [der nicht müde wird, zu erklären, dass zwischen der BRD und Rußland keine zu dichte Annäherung erfolgen darf; Anm. Red.] »schreiben sich«, wie Retz festhält, »Ideen von der Seele, die hierzulande durchaus strafrechtsrelevant wären, stattdessen aber als Blueprint of Action tatsächlich umgesetzt werden. Was bei uns an Flüchtlingsströmen anlandet, ist exakt das, was die Herren Barnett und Friedman zur Destabilisierung Europas und vor allem Deutschlands geplant haben und was die Bundesregierung – wissend oder nicht – mit der fast euphorischen Forderung nach einer Willkommenskultur unterstützt«. [9]  

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte diesen Mai: »Wir werden nicht mitschuldig sein und so die europäische Absicht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Kontinents zu verändern, ernsthaft in Frage stellen«. Er fügte hinzu, dass Europas Befürwortung der Migration ein Ausverkauf der Kultur und Sicherheit des Kontinents sei, was Ungarn nicht unterstützen werde. Szijjarto forderte zudem die europäischen Institutionen auf, sich bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht auf Migrationsentscheidungen festzulegen, da dies zutiefst antidemokratisch sei. Das europäische Volk müsse das Recht erhalten, selbst zu entscheiden, was es über die Zukunft des Kontinents denke, sagte er. [10]

In seinem Vortrag »Der Global Migration Compact und das Ende Europas« auf youtoube […] erklärt Dr. Nicolaus Fest: »Das Abkommen ist eine   gesellschaftspolitische Atombombe. Denn dem Global Compact zufolge ist jeder berechtigt, sich überall niederzulassen, egal ob Flüchtlinge oder Migrant. Das bedeutet: Es gibt keine staatliche Souveränität mehr und keine Grenzen. Es gibt nur noch offene Siedlungsgebiete. Im sogenannten Kampagnenheft sind diese Ziele klar formuliert. Darin heißt es: Migration wird ein eigenes Menschenrecht. Dieses Recht geht den Rechten der Einheimischen vor«.  Für jeden normal Denkenden ist es unvorstellbar, dass ein Passus dieser Art überhaupt formuliert werden kann und ebenso unvorstellbar, dass er weder auf-, noch angegriffen wird. »Staaten, heisst es ferner«, »haben die Migration aktiv zu fördern, zum Beispiel durch sichere Reiserouten. Migranten haben selbstverständlich vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen und sollen ihre eigene Kultur in eigens zu gründenden Städten leben können.« [11]





Es steht ausser Zweifel, dass die zahlreichen pro-Asyl agierenden Gruppen alles daran setzen werden, diese Versorgungsgarantie für Migrationswillige vor allem in sämtlichen afrikanischen Ländern flächendeckend bekanntzumachen. Denn der Zustrom an Afrikaner soll nicht abreisen, sonst wäre das Ziel einer Vermischung gefährdet.

Von langer Hand geplant 
»Wer Zweifel hegt, wie ernst es der CSU tatsächlich mit der Eindämmung der Einwanderungsströme nach Deutschland ist«, schreibt Michael Paulwitz [12], »wird diese durch die genaue Lektüre des CSU-Vorstandsbeschlusses vom 18. Juni bestätigt sehen. Unter Ziffer 2 des Dokuments, mit dem sich die Partei hinter Bundesinnenminister Horst Seehofers Absicht stellt, wenigstens einigen Gruppen illegaler Migranten die Einreise zu verweigern, steht der verräterische Satz: Wir bekennen uns zum europäischen Resettlement-Programm. Auch das gemeinsame Unionsprogramm zur Bundestagswahl 2017 enthielt beiläufig ein Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen aus Resettlement and Relocation, also Umsiedlung und Neuansiedlung. Die Agenda dahinter steht seit Jahren, und ihre globalen Drahtzieher und Regisseure setzen sie effizient und geräuschlos Zug um Zug um.

Menschen als bloße Ziffern ohne kulturelle Prägung 
Das Resettlement-Programm der EU hat die EU-Kommission am 13. Juli 2016 vorgestellt. Mit dem Vorschlag sollte ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden, mit jährlichen vom Rat anzunehmenden EU-Neuansiedlungsplänen auf der Grundlage von Aufnahmezusagen der Mitgliedstaaten, die bei der Migrations-Planwirtschaft nur noch mitwirken sollen. Im April 2018 war es soweit: Dimitris Avramopoulos, der nach UN-Vorbild zum EU-Flüchtlingskommissar avancierte Innenkommissar, hatte von mehreren Mitgliedstaaten Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 50.000 Umsiedlern vorliegen. Deutschland, ohnehin Hauptzielland für außereuropäische Einwanderung, übernimmt 10.200 Migranten. Frankreich, Schweden und Großbritannien weitere Kontingente. Die Visegrad-Staaten beteiligen sich nicht. Daß es sich bei den anzusiedelnden Personen um sorgfältig ausgewählte, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge handeln soll, dient offenbar der besseren Akzeptanz des von oben initiierten Programms. Die medialen Lautsprecher heben diesen Aspekt in den Vordergrund. Daß die Aufnahmezahlen, gemessen an der EU-Gesamtbevölkerung, überschaubar erscheinen, ist kein Anlaß zur Entwarnung. Ist der Prozeß erst einmal etabliert, lassen sich auch die Quoten schnell ändern. …..

Dieses technokratische Denken, das Menschen als bloße Statistikziffern betrachtet, die ohne Rücksicht auf Qualifikationen und kultureller Prägung beliebig auf dem globalen Schachbrett verschoben werden können, ist weder neu, noch hat es die EU erfunden; doch ist sie seit Jahren ein Vorreiter. Schon vor einem Jahrzehnt wußte der britische Daily Express von Überlegungen der EU-Kommission, bis zu 56 Millionen Afrikaner sukzessive in Europa anzusiedeln. Damit betätigt sich die EU faktisch als Vollstrecker von Planspielen, die seit zwei Jahrzehnten im Gremien-, Organisations- und Bürokratendschungel der Vereinten Nationen ersonnen und von weitverzweigten und gut vernetzten Lobby-Plattformen unterstützt und befeuert werden.

Die Idee, den Bevölkerungsdruck aus Afrika nach Europa umzuleiten, hat insbesondere der ghanaische UN-Generalsekretär Kofi Annan verfolgt. Während seiner Amtszeit legte die Demographie-Abteilung United Nations Population Division im Jahr 2000 die Studie zur Replacement Migration vor. Diese forderte zwecks Stabilisierung der westlichen Sozialstaaten eine jährliche Zuwanderung in die EU von bis zu 13 Millionen und von rund einer halben Million für Deutschland, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten. Wenn dies im vollen Umfang nicht zu realisieren sei, müsse zudem das Rentenalter auf 75 Jahre angehoben werden und die Sozialsysteme neu gedacht, sprich beschnitten werden. [Thesen dieser Art sind bekanntlich längst widerlegt; Anmerk. Red.]

Replacement meint in diesem Kontext Bestandserhaltung. Die Übersetzung mit Bevölkerungsaustausch gilt als verschwörungstheoretisch, trifft aber dennoch den Kern: Wenn die aktive Bevölkerung in solchem Umfang laufend durch Zuzug aus fremden Kulturkreisen ergänzt werden soll, ist eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur und ein Verlust an Homogenität unvermeidlich. Diese Botschaft hatte der im Januar verstorbene EU-Kommissar und langjährige Goldman-Sachs-Vorstand Peter Sutherland zu seiner Mission gemacht. Die EU müsse alles dafür tun, um die nationale Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben, auch wenn das den Bürgern schwierig zu vermitteln sei. Der von Kofi Annan in seinem letzten Amtsjahr zum UNO-Sonderberichterstatter für Migration Berufene erklärte 2012 im britischen Oberhaus, er wolle die Homogenität der Völker zerstören, sein eigenes eingeschlossen, was er 2015 vor dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations bekräftigte. Der irische Diplomat initiierte dafür eine Reihe weiterer Gremien, unter anderem das Globale Migrations- und Entwicklungsforum [Global Forum on Migration and Development, GFMD], das sämtliche EU-Staaten, die relevanten UNO-Institutionen, übernationale Organisationen wie die EU und wirtschaftliche und finanzielle Lobby-Netzwerke verbindet; oder den 2006 von der UN-Generalversammlung angenommenen High-Level Dialogue on International Migration and Development [HLD]. Die auf dieser Ebene vorbereitete Migrationsagenda wurde vor allem im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorangetrieben. 2011 legte die Internationale Organisation für Migration IOM, eine Unterorganisation des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR, einen Weltmigrationsbericht vor, der unter anderem Kampagnen zur positiven öffentlichen Wahrnehmung von Migration forderte. Parallel dazu begann der Global Agenda Council on Migration des Davoser Weltwirtschaftsforums Argumente für die Vorteile von Migration für Wirtschaft und Unternehmen zu sammeln. Der WEF-Migrationsrat führt internationale Konzerne und Beratungsfirmen, Weltbank, IOM und EU-Kommission mit Regierungsvertretern und Migrationspropagandisten zusammen. Migration sei gut fürs Geschäft, sowohl unqualifizierte als auch qualifizierte, lautet die Botschaft der 2013 vorgelegten Ergebnisse des Rates. Entwicklungsagenturen, Privatwirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft müßten zusammenwirken, um ein positives Klima für die Aufnahme von Einwanderern als Arbeiter oder Konsumenten zu schaffen. Und sie sollten Parteien entgegentreten, die die Zuwanderung begrenzen und kontrollieren wollen und damit der Wirtschaft schadeten. Die IOM, die von der UNO mit der Vorbereitung des nächsten High-Level-Dialogs über Migration im Oktober 2013 beauftragt war, gab als Teil des WEF-Rates entsprechende Empfehlungen: Die öffentliche Wahrnehmung von Migration müsse verbessert werden und als Teil der Entwicklungsplanung begriffen werden. Dies fand ab 2015 auch Eingang in die Entwicklungsagenda.

Die Vereinten Nationen drücken dabei aufs Tempo
2016 nahm die UNO-Generalversammlung die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten an, die das Prinzip Vielfalt ist Bereicherung festschrieb und das Ziel bekundete, gegen irreguläre Migration vorzugehen und im Gegenzug reguläre Einwanderung zu erleichtern und auszuweiten. Zugleich beauftragte die Generalversammlung das UNHCR, einen umfassenden   Rahmenplan für Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe vorzustellen. Die Erfahrungen daraus sollten in einen Globalen Pakt für Flüchtlinge und Migranten einfließen, zu dessen Verabschiedung sich die 193 Mitgliedstaaten verpflichteten. Einen Entwurf dazu legte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, bis 2015 selbst Hochkommissar für Flüchtlinge, auftragsgemäß in seinem Bericht vom Dezember 2017 vor. Die 23 Ziele reichen vom Kampf gegen Menschenhandel und der Unterstützung von Flüchtlingshelfern der NGOs über Pro-Migrations-PR bis zur Förderung legaler Migration durch Visa-Erleichterungen, organisierte Umsiedlungen und Familiennachzug, bis zur Forderung nach unbegrenztem Zugang zu den Sozial- und Rechtssystemen des Aufnahmelandes. Auch wenn die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion abwiegelt, der Pakt sei nicht rechtsverbindlich, läuft das angesichts der Vielzahl detaillierter Bestimmungen auf eine massive Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten hinaus.

Der öffentliche Druck ist angesichts der Vielzahl der einbezogenen Verbündeten enorm. Nicht nur die Asyl-Lobby und linke wie grüne Internationalisten sind willige Helfer. Auch der Vatikan wiederholte in einer Botschaft zum Welttag des Migranten und Flüchtlings 2018 die vom UNO-Generalsekretär vorgegebenen Ziele des Migrationspakts. 2015 hatte Papst Franziskus Peter Sutherland zum Vorsitzenden der Internationalen Katholischen Migrationskommission und damit zum Chefberater erhoben. Daß das UNHCR im Jahr 2015 die Rationen in den türkischen Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze halbiert und damit den Asylansturm auf Europa faktisch losgetreten hatte, erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr als Zufall. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel proklamierte Willkommenskultur erweist sich ebenso als Produkt der UNO-Migrationsagenda wie der Plan, den die Kanzlerin vorgeblich mit ihrer Asylpolitik verfolgt. Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen, versicherte sie UNHCR-Chef Filippo Grandi erst im Frühjahr wieder. Am 25. 6. hatte dieser die Annual Tripartite Consultations on Resettlement [ATCR] in Genf eröffnet, denen Deutschland bis Ende 2018 vorsitzt.«

Abschliessend noch einmal Worte von Axel Retz: »Wer glaubt, dass derartige Geschehnisse schicksalhaft und alternativlos seien, der übersieht vielleicht, dass vieles von dem, was sich um uns herum ereignet, akribisch geplant wurde und umgesetzt wird. …… Europa hat faktisch völlig offene Grenzen, die jeder, der das will, überwinden kann. Aus welchem Grund und mit welchem Ziel auch immer. Mit oder ohne Papiere«. Zudem prangert Retz an, dass es sich eingebürgert hat, insbesondere in den USA, in zunehmendem Umfang aber auch hierzulande, politisches Tun und Lassen an den Elaboraten externer Berater oder Think Tanks auszurichten. Man denkt nicht mehr selbst, man läßt denken. So zitiert er das durchaus provozierenden Zitat von John Maynard Keynes: »Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Zwängen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Wahnsinnige in hoher Stellung saugen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiber vorher verfaßte«.

 

[1] https://philosophia-perennis.com/2018/10/16/koeln-informationsveranstaltung-zur-kampagne-migrationspakt-stoppen/ 20. 10. 18

[2] https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/249065_Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html   23. 12. 2008
Der große Irrtum im Asylrecht – Von Peter Meier-Bergfeld

[3] http://www.nein-zur-masseneinwanderung.at
https://heimat-und-umwelt.at/

[4] https://www.europa.clio-online.de/quelle/id/artikel-3510

[5] https://www.journalistenwatch.com/2018/06/16/marrakesh-political-declaration/ 16. 6. 18

[6] https://refugeesmigrants.un.org/ resp.
https://refugeesmigrants.un.org/declaration

[7] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

[8] https://heimat-und-umwelt.at/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=53&cntnt01origid=73&cntnt01returnid=73

[9] http://www.faszinierende-welt.com/blogs-posts/axel-retz/   11. 9. 15

[10] https://www.journalistenwatch.com/2018/05/03/ungarn-will-europaeisch-afrikanische-migrationserklaerung-nicht-unterschreiben/   3. 5. 18

[11] http://www.pi-news.net/2018/09/nicolaus-fest-der-global-migration-compact-und-das-ende-europas/   29. 9. 18

[12] http://www.jungefreiheit.de  
Junge Freiheit – Ausgabe Nr. 27/18 vom 29. Juni 2018
Die bunte Gesellschaft ist vorgezeichnet – Drahtzieher und Regisseure der Bevölkerungsverschiebung: Die globale Migrationsagenda von UNO, EU und internationaler Wirtschaftslobby – Von Michael Paulwitz resp.
http://www.einsicht-aktuell.de/index.php?svar=1&ausgabe_id=368&artikel_id=4319

Quelle: politonline

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