Neid und Wahn fallen über Deutschland her

von Manfred Gburek, 15. März 2013

Es muss im Streit um den Euro schon sehr weit gekommen sein, wenn jetzt ausgerechnet der kleine Inselstaat Zypern zum Prüfstein für das Überleben der Einheitswährung wird (bzw. wegen der Teilung der Insel in griechisches und türkisches Gebiet nicht einmal die ganze Insel). Dazu passt, dass sich zuletzt nach langer Pause Bernard Connolly zu Wort gemeldet hat. Der Brite, einst Spitzenbeamter der EU, hatte Mitte der 90er Jahre den Schneid besessen, vor dem Euro zu warnen, und nebenbei die vor drei Jahren offen ausgebrochene Eurokrise vorhergesagt.

Sein Buch „The Rotten Heart of Europe“ fand damals besonders in Fachkreisen viel Beachtung, doch es kostete seine Karriere. In den Räumen der Brüsseler Bürokratie hatte er sogar Hausverbot. Was sagt Connolly heute? Auf einen Nenner gebracht: Deutschland muss entweder jährlich ein Zehntel seiner Wirtschaftsleistung an andere Euroländer zahlen, um den Euro zu retten, oder die dortigen Aufstände weiten sich bis zu Bürgerkriegen aus. Frankreich, Italien, Spanien und Portugal seien unflexible Volkswirtschaften, die viele Jahre brauchen, um sich zu reformieren. Daraus folge, dass es dort zur Massenarbeitslosigkeit komme.

Schließlich holt Connolly zu einem besonders aus deutscher Sicht bedenklichen Fazit aus: Angenommen, Deutschland fügt sich in sein Schicksal und willigt in eine Transferunion zu eigenen Lasten ein. Dann sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir auch Frankreich finanziell unterstützen müssen. Doch das könne keine Bundesregierung wollen. Im Übrigen: „Wir geben euch Geld, und ihr befolgt die Regeln, das funktioniert einfach nicht.“

Aber was funktioniert? Diese Frage lässt sich aus heutiger Sicht einfach nicht beantworten. Denn die Lage in Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland ist mittlerweile so prekär, dass aus den derzeitigen Massenbewegungen von einem Tag auf den anderen politische Umstürze entstehen können. Dann erübrigt sich die Frage nach den Funktionsmechanismen im Euroraum von selbst, weil solche Umstürze bedeuten, dass neue Politiker an die Macht kommen und erst einmal alles auf den Kopf stellen.

Dazu ein paar Fakten, die von deutschen Medien viel zu wenig aufgegriffen werden: Im Euroraum gibt es offiziell 19 Millionen Arbeitslose, entsprechend einer Quote von 11,9 Prozent. Das ist ein Rekord seit Einführung des Euro. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem unter jungen Leuten dramatisch hoch. Das ist gefährlich, weil hier ein Konfliktpotenzial entsteht, das von heute auf morgen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann, besonders in den Krisenländern am Mittelmeer. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei gut 26 Prozent, in Griechenland bei 27 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland 5,5 Prozent, Österreich sogar nur 4,9 Prozent.

Die Debatte, wie man die Probleme bewältigen kann, hat in deutschen Medien skurrile Züge angenommen. Denn sie hat sich von Themen wie Transferunion oder Jugendarbeitslosigkeit abgekoppelt und ist direkt in eine Neiddiskussion und in den Regulierungswahn übergegangen. Kennzeichnend für den Neid: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht überzogene Managergehälter beklagt werden. Es gilt, sie zu beschneiden, egal wie – so verlautet es nicht nur aus Volkes Stammtisch-Stimme, sondern auch aus Kreisen der Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin. Obendrein kommt eine ganze Welle des Neids aus den schwachen Euroländern wie auch aus der ganzen EU auf Deutschland zu.

Nun zum Wahn, den man besonders in einem Interview bestaunen konnte, das EU-Kommissar Michel Barnier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 10. März gab. Zitat: „Kein Markt, kein Produkt und auch kein Sektor darf künftig von der öffentlichen Kontrolle ausgenommen sein.“ Das Schlimme daran: Neid und Wahn ergänzen sich auf fatale Weise, und kein rechtschaffener Mensch kann dagegenrudern, weil die Mehrheit der Bevölkerung offenkundig neidisch ist und weil die undemokratisch agierende EU uns kraft ihres Amts leider jeglichen Unsinn vorschreiben darf.

Es lohnt sich allerdings, über die Konsequenzen aus dieser Konstellation nachzudenken, und zwar mit aller Phantasie und vor allem auch unter Einbeziehung der finanziellen Seite. Ich wage zu behaupten, dass nach der Bundestagswahl, egal von welcher Koalition, einschneidende Maßnahmen zu erwarten sind. Die Reichen – wer auch immer damit gemeint sein mag – wird man zwar zu schröpfen versuchen, aber weil sie viel zu clever oder längst über alle Berge sind, dürfte nicht viel Zählbares dabei herauskommen. Also wird die Masse der Bevölkerung Opfer bringen müssen, sei es über indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder Tabaksteuer, sei es über die Gestaltung der Einkommensteuer, etwa bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Vermietung.

Wir Deutschen neigen im Gegensatz zu Franzosen, Italienern, Spaniern oder Griechen weniger dazu, auf die Straße zu gehen, um unsere Interessen durchzusetzen. Stattdessen lassen wir viel – oft leider zu viel – über uns ergehen, wenn Politiker uns mit absurden Ideen malträtieren, die dann auch noch in Gesetze einfließen. Doch von einem bestimmten Punkt an wird es den meisten Deutschen doch zu dumm, und sie wehren sich mehr oder weniger im Stillen.

Bleiben wir beim Thema Finanzen: Früher hatten besonders viele Bundesbürger ein geradezu diebisches Vergnügen daran, Steuern zu sparen. Das realisierten sie zum Teil legal, weil das deutsche Steuerrecht allemal genug Schlupflöcher übrig ließ, zum Teil illegal, was jedoch nach diversen Steuer-CD-Skandalen abgeebbt ist. Heute legal Steuern zu sparen, ist dagegen ein Kunststück. Warum, wird allein schon klar, sobald man im Internet bundesfinanzministerium.de anklickt und dort die endlos erscheinenden BMF-Schreiben durchgeht. Oder wenn man sich die 590 eng beschriebenen Druckseiten der von der Datev herausgegebenen „Tabellen und Informationen für den steuerlichen Berater“ zu Gemüte führt – übrigens eine wahre Fundgrube auch für Nicht-Steuerberater.

Sich im Stillen wehren, schließt seit geraumer Zeit immer mehr ein, dass Gold gehortet wird, zum Teil auch Silber, was vornehmlich dem umtriebigen Silberjungen alias Thorsten Schulte zu verdanken ist. Gold in Form von Barren und Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf bietet ja nicht nur den Vorteil, die vom eingangs zitierten Bernard Connolly prophezeiten deutschen Lasten zu kompensieren. Es dient – neben dem Schutz vor Staatsverschuldung und Inflation – dank einer noch bestehenden Gesetzeslücke auch der Steuerersparnis: Abgesehen von der Mehrwertsteuerfreiheit von Gold sind Gewinne aus der Goldanlage, anders als solche aus Wertpapieren, nach einem Jahr steuerfrei. Jetzt braucht nach mittlerweile eineinhalb Jahren Unterbrechung nur noch der Goldpreis zu steigen.

Quelle: gburek

 

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