NATO plus Wirtschafts-NATO

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Gibt die Krise in der Ukraine eigentlich Grund, sich zu amüsieren? Ich denke ja, wenn ich so manche Presseartikel lese. So berichtet der Spiegel über den NATO-Generalsekretär Rasmussen, der aussagt: „Russland führt sich auf wie ein Gegner“. Diese Aussage verbindet Rasmussen mit einer Forderung, die Militärausgaben nicht zu senken, wie das in einigen NATO-Ländern geplant sei, sondern sie stattdessen zu erhöhen.

Ich denke, die Ankündigung der USA, ihre Militärausgaben drastisch zu senken, ist der eigentlich Initialzünder dieser Aussage Rasmussens. Rasmussen ist aus meiner Sicht einer der schlimmsten Kriegstreiber. Wäre ich ein Zyniker, würde ich behaupten, er macht sich Sorgen um die Jugend in Europa, die sich, statt den Horror eines Krieges selbst erleben zu dürfen, mit billigen Fernseh-Horrorfilmen und Ballerspielten am PC begnügen muss.

Aber amüsant im Spiegel-Bericht ist die Meldung, dass die Geheimdienste Russlands nun sehr aktiv seien, wie der BfV verkündet. Nun bin ich sprachlos. Wie kann Russland nur?? Es würde doch reichen, wenn sie bei der NSA nachfragen, oder verstehe ich da etwas falsch? Wenn Rasmussen die Meinung vertritt, dass Russland sich derzeit eher wie ein Gegner denn wie ein Partner verhält, kann ich nur sagen: „Böser, böser Putin, wie kannst Du nur? Eine weitere Raketenbasis der NATO in der Ukraine wäre doch lediglich zu Deinem Schutz. Wie kannst Du nur glauben, die NATO wolle Dir Böses?“ Natürlich haben die in der Ukraine tätigen US-Geheimdienste lediglich beratende Funktion

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Um es ehrlich zu sagen, wie kann man in einem angeblich seriösen Blatt auf einer Seite nur derart viel Unsinn verfassen? Dazu möchte ich nochmals anmerken, dass aus meiner Sicht der BND, der BfV und der MAD nur nebenberuflich deutsche Geheimdienste sind, im Hauptberuf aber für die USA arbeiten, die sie schließlich auch bei uns installiert haben.

Wer allerdings am 29.04.2014 im ZDF „Die Anstalt“ gesehen hat, wundert sich wohl nicht mehr über die Dauerpropaganda der so genannten Qualitätsmedien wie z. B. auch in der Süddeutschen, in der sich der Autor über so genannte Geo-Politik auslässt und dabei derart danebenliegt, dass man das nicht einmal mehr mit der Vernetzung der Zeitungsmacher mit den atlantischen Bündnissen und Think-Tanks entschuldigen kann. Diese Propaganda ist eine Beleidigung der Leser. Eigentlich müssten die mehrheitlichen Leser-Kommentare den Schreiberlingen doch deutlich machen, dass primitive Propaganda in der nun seit Monaten praktizierten Form vielleicht bei BILD-Lesern Anklang findet, nicht aber bei Lesern, die noch wissen, für was man die grauen Zellen gebrauchen kann.

Ich komme da wieder auf billige Fernsehfilme zurück, wenn von Untoten und Alien die Rede ist. Habe ich diese Filme bisher falsch verstanden, weil die Untoten sowie die Aliens nur Metaphern sind? Sind mit den Untoten vielleicht die nun wieder aktiven Faschisten gemeint, die wir eigentlich als tot wähnten? Und sind nicht die Kriegstreiber eine Art aggressiver Aliens, denen Menschliches abgeht? Sie müssen ja nicht unbedingt von einem anderen Planeten sein.

Nun, über die NATO habe ich ein wenig Informationen gebracht und das sollte eigentlich für eine Gänsehaut reichen, wenn man das Monster darin erkennt, das wir permanent füttern. Aber ein zweites Monster soll ja installiert werden. Und da reagiert die Süddeutsche weitaus kritischer, vor allem in dem recht ausführlichen Artikel Sieg über das Gesetz. Dieses zweite Monster ist die Wirtschafts-NATO, besser bekannt unter der Bezeichnung TTIP. Unsere Kanzlerin hat ja gerade wieder einen Kuschelkurs bei Obama absolviert und auf die „positive“ Bedeutung dieses Freihandelsabkommen hingewiesen. Diese Frau ist eine US-Agentin, anders kann ich den Verrat an den Deutschen nicht deuten.

Inzwischen ist trotz geheimer Verhandlungen schon einiges über TTIP ans Licht gekommen, aber das ganze Ausmaß muss uns gerade jetzt, vor den EU-Wahlen am 25. Mai, deutlich werden. Und ich möchte da ausdrücklich vor der AfD warnen, die ja offenbar eine steigende Zahl von Anhängen hat. Aber diese Partei ist eine reine Wirtschaftspartei und hat sicherlich keine Einwände gegen TTIP. Gleiches gilt aber für die SPD, die Unionsparteien und die Grünen. Man sollte sich auch nicht einlullen lassen, wenn der Spiegel schreibt, dass die auch bei den Abgeordneten die Zweifel an diesem Abkommen steigen. Aber Zweifel von Abgeordneten werden in der Regel dem Fraktionszwang geopfert, das haben uns unsere Abgeordneten bei ihrer Abstimmung über den Gen-Mais 805 einmal wieder sehr deutlich vor Augen geführt und jetzt auch mit dem durchwinken der Rechte für die Konzerne in der EU. Leider kann sich die Süddeutsche am Schluss dieses 2. Artikels nicht verkneifen, noch einen Seitenhieb auf Russland und die Krim sowie die Abspaltung des Kosovo zu bringen, obwohl beides nicht vergleichbar ist, denn mit der Krim hat ein autonomer Teil der Ukraine in einer Volksabstimmung sich für Russland entschieden. Im Kosovo hat man das mit NATO-Bomben bewirkt.

le monde bringt zum Thema TTIP einen ausführlichen Artikel mit mehr praktischen Beispielen, ohne dabei den Verlust eines Rechtssystems aus den Augen zu verlieren.

Das ist das, was man als neue Weltordnung (NWO) anpeilt. Regierungen sind nur noch Staffage, das Sagen haben Konzerne Und beschrieben hat das bereits vor 100 Jahren Nahum Goldmann und kann gerade jetzt nicht oft genug zitiert werden.

„Man kann den Sinn und die historische Mission unserer Zeit in einem zusammenfassen: Ihre Aufgabe ist es, die Kulturmenschheit neu zu ordnen, an die Stelle des bisher herrschenden gesellschaftlichen Systems ein neues zu setzen. Alle Um- und Neuordnung besteht nun in zweierlei: In der Zerstörung der alten Ordnung und im Neuaufbau der neuen.

Zunächst einmal müssen alle Grenzpfähle, Ordnungsschranken und Etikettierungen des bisherigen Systems beseitigt und alle Elemente des Systems, die neu geordnet werden sollen, als solche, gleichwertig untereinander auseinander gelegt werden.
Sodann erst kann ds zweite, die Neuordnung dieser Elemente, begonnen werden.
Sodann besteht denn die erste Aufgabe unserer Zeit in der Zerstörung: Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr heilig gelten; das Alter gilt nur als Zeichen der Krankheit; die Parole heißt; was war, muss weg.

Die Kräfte, die diese negative Aufgabe unserer Zeit ausführen, sind auf wirtschaftlich-sozialen Gebiet der Kapitalismus, auf dem politisch-geistigen die Demokratie. Wie viel sie bereits geleistet haben, wissen wir alle; aber wir wissen auch, dass ihr Werk noch nicht ganz vollbracht ist. Noch kämpft der Kapitalismus gegen die Formen der alten, traditionellen Wirtschaft, noch führt die Demokratie einen heißen Kampf gegen alle Kräfte der Reaktion. Vollenden wird das Werk der militärische Geist. Sein Uniformierungsprinzip wird die negative Aufgabe der Zeit restlos durchführen: Wenn erst alle Glieder unseres Kulturkreises als Soldaten unseres Kultursystems uniformiert sind, ist diese Aufgabe gelöst.

Dann aber erhebt sich die andere, die größere und schwierigere Aufgabe: Der Aufbau der neuen Ordnung. Die Glieder. Die nun aus ihren alten Verwurzelungen und Schichtungen herausgerissen sind und ungeordnet, anarchisch herumliegen, müssen zu neuen Formungen und Kategorien geschlossen werden. Ein neues, pyramidales, hierarchisches System muss errichtet werden.

(Nahum Goldmann: Der Geist des Militarismus, Stuttgart/Berlin, Deutsche Verlagsanstalt; 1915, Seite 37 f)

Man kann erkennen, dass auch WK1 und WK2 eigentlich diesem Muster gefolgt sind und TTIP nun der nächste Schritt sein wird. TTIP ist die Phase der Entrechtung der Völker, der Umbau, der den Konzernen die Kontrolle überlässt. Bei den Banken ist das schon länger so, denn wäre es anders, hätte es keine Finanzkrise gegeben und es gäbe auch keinen ESM und was bei den Banken geklappt hat, soll nun auf jeglichen Konsum ausgeweitet werden, mit dem Konsumenten als Spielball der Konzerne. Das ist es, was ich als Faschismus bezeichne, Untote eben.