Nation-Building in der Ukraine

Sie lernen es nie

Bradley Devlin (antikrieg)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am vergangenen Montag im Vorfeld eines Wirtschaftsforums verfasst, das am 25. Oktober in Berlin stattfand. Der Aufsatz mit dem Titel „Ein Marshallplan für die Ukraine“ liefert genau das, was wir von unserer derzeitigen Klasse politischer und wirtschaftlicher Eliten erwarten, indem er die europäischen Länder neben der G7, der G20 und anderen internationalen Organisationen zum Dialog und möglicherweise zum Start eines Ausgabenprogramms zum Wiederaufbau der Ukraine auffordert. Der Artikel trieft nur so vor Unternehmenssprech, das selbst die gewieftesten Tech-Unternehmen erröten lassen würde.

Der „Mut der Ukraine“ habe die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu veranlasst, sich Anfang dieser Woche in Berlin zu treffen, so der deutsche Bundeskanzlerin und die Präsidentin der Europäischen Kommission, „um mit Experten zu erörtern, wie die internationale Gemeinschaft der Ukraine beim Wiederaufbau am besten helfen und sie unterstützen kann.“

Das ist alles so aufgeblasen. Die „europäischen Staats- und Regierungschefs“ treffen sich, um über die Aufnahme eines Dialogs über die Durchführung von Maßnahmen zu sprechen; dann machen sie einen Rückzieher über das Treffen über den Dialog. Das Endprodukt ist in typischer Weise genauso verworren, sinnlos und undurchführbar wie der Prozess, der es hervorgebracht hat.

„Die Form des Wiederaufbaus wird bestimmen, welches Land die Ukraine in Zukunft sein wird“, behaupteten Scholz und von der Leyen. „Ein Rechtsstaat mit starken Institutionen? Eine agile und moderne Wirtschaft? Eine lebendige Demokratie, die zu Europa gehört?“ Auf den ersten Blick lässt sich jede dieser Fragen aus westeuropäischer Sicht mit Ja beantworten.

Doch was geschieht, wenn diese Fragen miteinander in Konflikt geraten? Hat sich der Westen wirklich dafür eingesetzt, dass die Institutionen der Ukraine stark bleiben? Ihre Bemühungen, die Euromaidan-Revolution zu fördern, lassen das Gegenteil vermuten. Und wie haben die europäischen Institutionen Länder behandelt, die sich weigern, ihre Vorstellungen von einer „agilen und modernen Wirtschaft“ zu akzeptieren? Ungarn, Polen und andere Länder, die sich weigern, ungehinderte Migration und die neueste Modeerscheinung der Klimapolitik zu akzeptieren, würden Ihnen sagen: „Nicht so freundlich! Die dritte Frage, die von Scholz und von der Leyen gestellt wurde, spricht den leisen Teil laut aus: Die „Demokratie“ in die Ukraine zu bringen, indem man das vom Krieg zerrüttete Land physisch wieder aufbaut, dient nicht dem ukrainischen Volk oder seinem Nutzen, sondern soll sicherstellen, dass die Ukraine für immer „zu Europa gehört“. Das ist die oberste Priorität Europas.

Scholz und von der Leyen fahren fort:

Was können wir – gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern – aus den Erfahrungen der Vergangenheit beim Wiederaufbau lernen? Wie lässt sich ein so großes Langzeitprojekt organisieren und finanzieren? Welche Strukturen sind wichtig, um die notwendige Transparenz und das unabdingbare Vertrauen der Investoren zu gewährleisten?

Das sind wichtige Fragen, mit denen sich Scholz und von der Leyen entweder nicht beschäftigt haben oder auf die sie sich weigern, irgendeine konkrete, vorläufige Antwort zu geben, weil sie wissen, wie unpopulär ihr Vorschlag wäre. Was ist für die Exekutive Deutschlands und die De-facto-Exekutive der Europäischen Union wahrscheinlicher?

Wie ich bereits für The American Conservative berichtet habe, hat Yuriy Gorodnichenko, ein ukrainischstämmiger Wirtschaftswissenschaftler von der University of California, Berkeley, einige vorläufige Untersuchungen darüber angestellt, was der Wiederaufbau der Ukraine kosten könnte.

Der gebürtige Ukrainer Gorodnichenko erklärte gegenüber NPR, dass der Ersatz der „beschädigten Brücken, Gebäude usw.“ „leicht zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar“ kosten könnte. Andere Kosten, die mit einem Wiederaufbau der Ukraine im Stil des Marshallplans verbunden sind, könnten die Kosten noch viel höher treiben. „Wir können uns auch andere Maßnahmen und ähnliche Anstrengungen ansehen, die in der Vergangenheit unternommen wurden“, sagte Gorodnichenko laut dem NPR-Bericht. „Wie hoch waren zum Beispiel die Kosten für den Wiederaufbau des Irak oder Afghanistans? Wenn man sich die Größe dieser Länder und das Ausmaß der Schäden ansieht und sie auf den ukrainischen Fall überträgt, kommt man auf 500 Milliarden bis vielleicht 1 Billion Dollar.“

In dem Aufsatz von Scholz und von der Leyen rühmen sich die beiden, dass „die G-7-Länder, die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mehr als 35 Milliarden Euro an Soforthilfe allein für die Ukraine aufgebracht haben.“ Aber 35 Milliarden Euro (etwa 35,26 Milliarden Dollar) sind weit entfernt von den 350 Milliarden Euro (345 Milliarden Dollar), die von der Leyen auf dem Treffen am 25. Oktober nannte und die auf der aktuellen Kostenschätzung der Weltbank für den in der Ukraine angerichteten Schaden basieren. Auch das wissen diese Staats- und Regierungschefs, weigern sich aber, es auszusprechen, weil sie befürchten, dass die Bürger verschiedener europäischer Länder beschließen könnten, dass die Demokratie in der Ukraine es einfach nicht wert ist, Hunderte von Milliarden ihres hart verdienten Geldes auszugeben, ganz zu schweigen davon, dass sie in diesem Winter ohne Heizung oder andere Dinge auskommen müssen. Sie weigern sich, dies zu sagen, weil sie wissen, dass die Menschen Recht haben.

Andere Schätzungen gehen ebenfalls davon aus, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine weitaus höher sein werden als die aktuellen Zahlen der Weltbank. Die Kyiv School of Economics schätzt, dass sich die Gesamtverluste der Infrastruktur in der Ukraine auf 600 Milliarden Dollar belaufen könnten. Und das war der Stand von Ende Mai. Dieselbe Studie fügte hinzu, dass mit jeder Woche etwa 4,5 Milliarden Dollar an kriegsbedingten Schäden entstehen. Wenn die Berechnungen korrekt sind, dann sind in den letzten fünf Monaten weitere 100 Milliarden Dollar Schaden entstanden. Und da sich die Kämpfe im Laufe des Konflikts noch verschärft haben, sind die zusätzlichen 100 Mrd. $ wahrscheinlich eine Unterschätzung.

Und diese Zahl wird noch weiter steigen, denn anstatt sich um friedliche Lösungen zu bemühen und sich mit den jeweiligen politisch-wirtschaftlichen Realitäten auseinanderzusetzen, mit denen die Ukraine, ihre Unterstützer und Russland konfrontiert sind, haben die führenden Politiker der Welt beschlossen, über das Ende des Krieges hinauszuschauen. Sie sind sich absolut sicher, dass sich der Bogen der Geschichte in Richtung Gerechtigkeit neigt; deshalb müssen Wladimir und seine Iwanen nicht nur besiegt werden, sondern werden es auch. Die himmlischen Geister des Liberalismus – soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Demokratie – werden kein anderes Ergebnis als einen überwältigenden Sieg der Ukraine dulden.

Es ist eine erschreckende Realität: Eine inkompetente Klasse von Eliten, die längst vergessen hat, wie man etwas aufbaut, geschweige denn ein ganzes Land, hat immer noch die Macht, dies zu versuchen.

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