Nancy Faeser will vorgehen

Hassprediger hetzen gegen Demokraten

Autor: Uli Gellermann (rationlgalerie)

Nancy Faeser? Das ist eine Dame aus der SPD, die jüngst zur Bundesministerin des Innern und für Heimat im Scholz-Kabinett geworden ist. Frau Faeser will „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz . . . entschlossener vorgehen“. Wer jetzt denkt, sie wolle was gegen ihren Parteifreund Christof Bolay (SPD), Oberbürgermeister von Ostfildern unternehmen, der hat sich geirrt. Zwar findet Christof Bolay den Einsatz von Waffen gegen die „Spaziergänger“ für Grundrechte „verhältnismäßig“, aber an solchen beatmeten Gewalt-Predigern hat die Faeser nichts auszusetzen.

Ungeimpfte als „Blinddarm“ bezeichnet

Ihre wilde Entschlossenheit zielt auch keineswegs gegen Typen wie die Schaustellerin Sarah Bosetti. Die durfte im ZDF die Ungeimpften ungestraft als „Blinddarm der Gesellschaft“ bezeichnen. Man weiß ja, was mit dem Wurmfortsatz meist passiert: Er wird wegoperiert. Solcherlei Gesundheitsvorsorge trieben zuletzt die Nazis. Unter ihnen der SS-Arzt Fritz Klein; der hatte die Juden, mit einem eiternden Blinddarm verglichen. Der Mann war einst an der Selektionsrampe in Bergen-Belsen tätig.
Klein wurde später in Hameln hingerichtet. Für solche wie Sarah Bosetti gibt es kein alliiertes Gericht.

Dokumente der Pfizer-Zulassung schwer zugänglich

Vor Gericht stehen immer noch nicht die Hersteller des Pfizer-Spritzstoffes, dessen Nebenwirkungen zuweilen zum Tod führen. Ein juristisches Vorgehen gegen Pfizer wird jetzt die US-Lebensmittelbehörde „Food & Drug Administration (FDA)“ erschweren: Die FDA will die Dokumente, auf denen die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs basieren, erst in 55 Jahren öffentlich zugänglich machen. Fraglos sind Pfizer & Co. Gewalt-Täter. Es gäbe also für Frau Faeser eine gute Gelegenheit, entschlossen gegen die Pharma-Täter vorzugehen.

Jüdisches Forum gegen Antisemitismus bezichtigt Monica Felgendreher

Auch das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ wäre ein gutes Zielobjekt im Kampf gegen Hetze. Dieses Forum hat auf seiner Website jüngst ausgerechnet Monica Felgendreher, Kämpferin für das Grundgesetz und Polizei-Opfer, der Holocaust-Relativierung bezichtigt. Frau Felgendreher zitierte bei einer Kundgebung gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht die Holocaust-Überlebende Vera Sharav. Frau Sharav hatte die aktuelle Impfkampagne mit einem „Genozid“ verglichen.

Holocaust-Überlebende verharmlost Holocaust?

Die Berliner Polizei räumte Monica Felgendreher wegen einer angeblichen „Verharmlosung des Holocausts“ noch während ihrer Rede aus der Öffentlichkeit ab. Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ gab der Polizei umgehend ideologischen Flankenschutz und erklärte, Vera Sharav und Monica Felgendreher gleichermassen verurteilend: „Selbst wenn ein Mensch den Holocaust überlebt hat, heißt das nicht, dass diese Person nicht auch den Holocaust relativieren kann.“ Das erinnert stark an die Nazi-These, nach der die Juden am Antisemitismus selbst schuld sind.

Schweres Geschütz im Meinungskampf

Das Antisemitismus-Klavier wird von den Herrschenden gern dann gespielt, wenn die Demokratiebewegung Vergleiche mit der Nazi-Zeit zieht: Wenn Medien mit einer Einheits-Meinung auftreten, wenn alternative Meinungen unterdrückt werden, wenn Polizei und Justiz die Meinungsfreiheit auf der Straße unterdrücken. Man kann die Ähnlichkeiten zum Nazi-Instrumentarium erkennen, aber man darf das nicht öffentlich äußern. Denn wer offen und ehrlich seine Meinung sagt, der wird zum Antisemiten erklärt. Das ist zwar schweres Geschütz im Meinungskampf, hat aber mit einem Argument nichts zu tun. Dass ausgerechnet das „Jüdische Forum gegen Antisemitismus“ auf diesen billigen Trick reinfällt, zeugt nicht von dessen Intelligenz.