Nächster US-Präsident: Die Agenda steht schon fest

Ernst Wolff (antikrieg)

Diese Woche ist es so weit: In den USA findet die Wahl des Präsidenten statt. Mit ihr geht der monatelange Wahlkampf, in den beide Seiten hunderte Millionen Dollar investiert haben, zu Ende.

Die von verschiedenen Werbefirmen inszenierte und von allen Mainstream-Medien mit gewaltigem Aufwand begleitete PR-Schlacht ist nicht ohne Folgen geblieben: Die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung glaubt einmal mehr, dass es einen Unterschied macht, ob im Januar 2021 ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.

Das aber ist nicht der Fall. Obwohl er als mächtigster Mann der Welt gilt, ist der Präsident der USA in seinen Entscheidungen nämlich keineswegs frei, sondern muss sich – egal ob Demokrat oder Republikaner – nach denen richten, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Waren das über Jahrzehnte die Wall Street und die Konzerne des militärisch-industriellen Komplexes, so sind es in unseren Tagen die wichtigsten Vertreter des digital-finanziellen Komplexes.

Die geballte Macht von Microsoft, Apple, Google, Amazon und Facebook einerseits und den größten Vermögenverwaltungen wie Blackrock, Vanguard und State Street andererseits ist um vieles größer als die der amerikanischen Regierung. Diese Megakonzerne beherrschen die Finanzmärkte, regulieren und steuern den Datentransfer, kontrollieren die Medien und durch ihr technisches Knowhow mittlerweile auch das Militär. Sie verfügen über mehr Insider-Informationen, über ein dichteres Netzwerk und damit über größeren Einfluss als sämtliche staatliche Institutionen zusammengenommen.

Es ist ihre Agenda, die der nächste Präsident der USA durchzusetzen hat und sie enthält folgende Punkte: Zuerst eine weitere Runde des „Quantitative Easing“, also zusätzliche Billioneninjektionen in das System, die in erster Linie den Ultrareichen zugute kommen. Dann, nach dem Einsetzen einer Riesenwelle von Massenentlassungen infolge des Lockdowns und des vermehrten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz, die Herausgabe von Helikoptergeld. Schließlich ein Abbau der inzwischen auf historischen Höchstständen angekommenen Staats- und Unternehmensverschuldung mittels galoppierender Inflation.

Da diese Agenda das gegenwärtige Bankensystem überfordert, rückt dessen Reorganisation schon bald nach der Amtsübernahme des nächsten Präsidenten auf die Tagesordnung. Auch hierfür gibt es bereits einen Plan: Das Bargeld soll abgeschafft und durch den Fed-Coin, eine halb-private digitale Währung ersetzt werden. Diese soll aber nicht von den Geschäftsbanken, sondern von der Zentralbank in Zusammenarbeit mit den großen IT-Konzernen herausgeben werden.

Beide Präsidentschaftskandidaten haben dem digital-finanziellen Komplex im zurückliegenden Wahlkampf mit aller Deutlichkeit signalisiert, dass sie bereit sind, diese Agenda durchzusetzen. Beide haben sich nämlich einen monatelangen Scheinkampf geliefert, ohne auch nur einen dieser Punkte anzusprechen und dem digital-finanziellen Komplex so durch die ständige Inszenierung von Nebenschauplätzen die Möglichkeit verschafft, im Hintergrund alle Vorbereitungen zur Durchsetzung seiner Agenda zu treffen.

Weder Trump noch Biden haben im Wahlkampf auch nur ein Wort darüber verloren, dass die Bilanz der US-Zentralbank innerhalb eines Jahres um 90 Prozent gestiegen ist, dass die Staatsverschuldung allein in diesem Jahr um 4 Billionen Dollar auf 27 Billionen Dollar angewachsen, dass aber der Löwenanteil dieses Geldes nicht etwa der Bevölkerung, sondern einer winzigen Schicht Ultrareicher zugute gekommen ist und dass es in der Geschichte der USA noch nie eine so gewaltige Vermögensumschichtung von unten nach oben wie 2020 gegeben hat.

Vor allem aber haben sowohl Trump als auch Biden ihren Landsleuten zwei für ihre Zukunft überaus wichtige Ereignisse verschwiegen: Am 23. März 2020 wurde nämlich ein Gesetzesentwurf ins US-Parlament eingebracht, der vorsieht, dass jedem Amerikaner ab dem 1. Januar 2021 ein digitales Konto bei der US-Zentralbank Federal Reserve (FED) zugewiesen wird. Am 30. Juni wurde dieser Gesetzesentwurf im Kongress angehört, so dass es nun nur noch der Zustimmung der Abgeordneten bedarf, um ihn in Kraft zu setzen.

Dieses digitale Zentralbankkonto ist nicht nur der Dreh- und Angelpunkt einer neuen Geldordnung, die notwendig ist, weil das bestehende Finanzsystem in seiner bestehenden Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Seine Einführung markiert vor allem das Ende einer historischen Epoche, in der die US-Bürger das Recht hatten, ihre Finanzen selbst zu regeln und ihr Geld in Eigenregie zu verwalten. Es eröffnet eine geschichtliche Phase, in der die gesamte US-Bevölkerung der Überwachung, der Kontrolle und der uneingeschränkten Willkür einer Allianz aus Staatsorganen und Großkonzernen preisgegeben wird – und zwar von einer politischen Einheitsfront aus Demokraten und Republikanern, angeführt von Joe Biden und Donald Trump.