Nachricht aus der besten aller Welten

dpa-news meldet: Trotz der verbreiteten Krisenstimmung in Europa wächst die Zustimmung der Bürger zur EU – in Deutschland und europaweit. So eine Umfrage, die von der EU-Vertretung in Berlin veröffentlicht wurde. Wer pfeift da im Europa-Wald?

Marine Le Pen steht vor der Chance in Frankreich Staatspräsidentin zu werden. Geert Wilders steht in Holland vor ähnlicher Chance und in Italien steigt die Stimmung für Beppo Grillo. In England bereitet Theresa May den Brexit vor und Alexis Tsipras wird in Athen durch EU und IWF „stranguliert“.

Wer wundert sich angesichts solcher Zustände, wenn die Berliner EU-Vertretung vor der Bundestagswahl im Herbst kräftig die Trommel rührt.

Demnach genießt die Europäische Union bei 37 Prozent der Deutschen ein positives Bild – was eine Verbesserung um 8 Prozentpunkte bedeutete im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai 2016. Gesunken ist dagegen der Anteil derer, die mit der EU ein negatives Bild verbinden, nämlich von 29 auf 21 Prozent. Der Rest der Befragten hatte dazu keine Meinung.

Besonders positiv sei das Europa-Bild bei den befragten Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren.

Nach dem Schock des „Brexit-Votums“ bekunden – so schallt es aus Brüssel – Deutsche und Franzosen, Italiener wie Belgier, Spanier und Polen plötzlich wieder deutlich mehr Sympathien für das real existierende Europa. Die Sterne am EU-Himmel strahlen, denn unter den EU-Bürgern entflammt eine neue Liebe zu Brüssel (wird uns weisgemacht) Der Ausgang der in diesem Jahr anstehenden Wahlen wird mehr über die Stimmung der 500 Millionen Menschen verraten, die in ihrer Mehrzahl zu keinem Zeitpunkt über die Mitgliedschaft ihrer Staaten im Brüsseler Verein befragt wurden.

Allen Städtepartnerschaften, Schüleraustauschprogrammen und anderen Formen organisierter Völkerverständigung zum Trotz bleiben Europäer mehr ihren Nationen verbunden als der kaum durchschaubaren Brüsseler Behörde.

Beruhigend, daß wenigstens die Deutschen wissen, was sich gehört: Am besten kommt die EU in Deutschland angeblich bei den 15- bis 24-Jährigen an. Hier haben 45 Prozent ein gutes Bild. Auch europaweit sei die EU bei Menschen unter 25-jährigen am beliebtesten: 42 Prozent von ihnen haben ein epositive Meinung – hat zumindest die Berliner EU-Vertretung herausgefunden. Landauf, landab posaunen dies die Mainstream-Medien unters Volk – vermutlich wird es sogar geglaubt.

Die arbeitslosen Jungendlichen Griechenlands und Italiens, die 1-Euro-Jobber unter den Deutschen, die Generation der Verlorenen in Frankreich, die jungen Leute ohne Zukunft in Spanien und Portugal, auch in Polen, hat man sicher nicht gefragt, ebenso wenig wie die 15- bis 24-Jährigen in Polen und weiteren EU-Ländern.

Die dargestellte Situation auf der Grafik von 2012 hat sich bis heute kaum verändert.
(zum Vergrößern bitte anklicken)

Glückliches Great Britain. Spätestens Ende März will Theresa May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken.

Dazu passt auch: Nachricht aus der besten aller Welten.

Das Gespenst des Populismus

Bernd Stegemann

Das Gespenst des Populismus geht um in Europa und der Welt. An populären Erklärungen für den Populismus mangelt es nicht und es scheint, als wären sie extra für unsere Gegenwart geschrieben worden: Es braucht eine Finanzkrise, eine Flüchtlingswelle, ein Misstrauen in die Eliten, eine wachsende Ungleichheit und schließlich Parteien und Politiker, die daraus eine Bewegung formen. Die Regierungen sehen sich in der Zwickmühle, ihren Einwohnern die globale Revolution aller Lebensbedingungen zuzumuten und zugleich den Protest gegen die Entfremdung abzuwehren. Kritik an der wachsenden Ungleichheit ist für sie eine populistische Gefahr. Bernd Stegemann analysiert die Dramaturgie des politischen Sprechens und geht der Frage nach, ob der Populismus allein als Gefahr für die Demokratie anzusehen ist oder ob er nicht vielmehr ein Symptom dafür ist, was in ihr falsch läuft. Die eingespielten Regeln des politischen Sprechens über Alternativlosigkeiten haben eine große Abwehr provoziert. Könnte die populistische Rede nicht ein Versuch der Mitsprache derjenigen sein, die sonst über keine Stimme verfügen – denn die zentrale Frage der Demokratie lautet immer noch: Dürfen die Ausgeschlossenen sprechen?