von Karl Müller (zeit-fragen)
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und der Umgang mit diesem Wahlergebnis werfen ein Licht auf die politischen Verhältnisse in Deutschland. Auch mit der Interpretation von Wahlergebnissen wird versucht, Politik zu machen.
Die CSU, die in der vergangenen Legislaturperiode in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert hat, verlor gegenüber 2013 10,5 % der Stimmen und kam auf nur noch 37,2 %, bleibt aber mit grossem Abstand stärkste Partei im Landtag. Bündnis 90/Die Grünen wurde mit weniger als der Hälfte der Stimmenprozente für die CSU, nämlich mit 17,5 % – das ist ein Plus von 8,9 %, zweitstärkste Partei. Den grössten Zuwachs der künftigen Landtagsparteien verzeichnete die AfD, die mit 10,2 % der Wählerstimmen erstmals in den Landtag einzieht. Gewonnen haben auch die Freien Wähler (11,6 %, das ist ein Plus von 2,6 %) und die FDP (5,1 %, das ist ein Plus von 1,8 %). Noch mehr als die CSU verlor die SPD, ihr Anteil halbierte sich von 20,6 % auf 9,7 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 72 % die höchste seit 1982 und zeugt von einem hohen Mobilisierungsgrad.
Fokussierung auf Horst Seehofer
Dem Wahlergebnis folgten zahlreiche Analysen und Kommentare. Eine Position dominierte dabei, nämlich die Kritik am Vorsitzenden der CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Schon Wochen vor den Wahlen war Stimmung gegen Horst Seehofer gemacht und sein kommender Abgang aus Partei- und Regierungsamt nach den Wahlen prophezeit worden. Auch die Fernsehmacher in der ARD blieben dieser Linie treu – von den ersten Hochrechnungen bis hin zu «Anne Will» am Abend: Es galt, die Antwort auf die Frage nach der Verantwortung für die Stimmenverluste der CSU auf Seehofer zu fokussieren. Offensichtlich gibt es ein Interesse daran, Seehofer zu demontieren. Seine Urteile über die deutsche Migrationspolitik seit Sommer 2015 («Unrechtsstaat»), über Grenzkontrollen (Kontrolle an den Staatsgrenzen, solange es keine zuverlässige Kontrolle an den Aussengrenzen der EU gibt) und über die Vorgänge in Chemnitz Ende August 2018 sowie die Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu (anders als viele Medien und die Kanzlerin sprach dieser davon, dass es keine Belege für «Hetzjagden» auf Ausländer gibt) haben dem deutschen «Mainstream» nicht gepasst. Da spielt es keine Rolle, ob diese Urteile sachlich begründet waren oder nicht.
Ein Ruf nach einer anderen Politik?
Politische Inhalte wurden nach den Wahlen kaum erörtert. Es ist ja auch interessant, dass zum Beispiel die wirtschaftliche Lage in Bayern bei Umfragen durch infratest dimap am Wahltag von 89 % der Befragten als gut beurteilt wurde – das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Rund 75 % der Befragten sagten, die CSU habe dem Land über Jahrzehnte gutgetan. Warum also die starken Verluste der CSU – und warum die starken Gewinne von Bündnis 90/Die Grünen? Die Politiker von Bündnis 90/Die Grünen sprachen davon, das Wahlergebnis dokumentiere den breiten Ruf nach einer anderen Politik. Spiegel online gab den Ton an: «Die CSU wird sich ändern müssen, in ihrer politischen Positionierung hinkt sie der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Stammland mittlerweile weit hinterher. Die Menschen in Bayern denken in nahezu allen Politikfeldern progressiver, als die Parteiprogrammatik es wahrhaben will. Niemand verkörpert diese Diskrepanz stärker als der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.» Das ist zu hinterfragen. Rechnet man die Stimmen der bürgerlichen Parteien zusammen, nämlich der CSU, der Freien Wähler, der AfD und der FDP, so kommt man auf fast zwei Drittel, nämlich 64,1 % der Stimmen. Das sind sogar rund 4 Stimmenprozente mehr als vor 5 Jahren. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke erreichten zusammen nur 30,4 % der Stimmen. Es stimmt zwar, dass rund 180 000 bisherige CSU-Wähler Bündnis 90/Die Grünen gewählt haben, genauso haben aber auch rund 180 000 bisherige CSU-Wähler AfD und weiter 170 000 die Freien Wähler gewählt. Was soll man daraus schliessen?
«Ich habe Sorge, dass unsere Kultur in Deutschland nach und nach verlorengeht»
Hinzudenken muss man hier, dass 52 % der Befragten äusserten: «Ich habe Sorge, dass unsere Kultur in Deutschland nach und nach verlorengeht.» Bei den AfD-Wählern sagten dies sogar 100 % der Befragten, bei den Freien Wählern 68 % und bei den CSU-Wählern immerhin noch 61 %. Bei Bündnis 90/Die Grünen waren es hingegen nur 20 % – nochmals deutlich weniger als bei den SPD-Wählern. Hier zeigen sich wohl am deutlichsten die Unterschiede in den Werthaltungen.
Was weiss das Bildungsbürgertum wirklich?
Interessant ist auch, dass zwar knapp die Hälfte aller Befragten angab, mit der Politik der bisherigen Landesregierung zufrieden zu sein, dass aber das Wählervertrauen in die Spitzenpolitiker der CSU geringer ist. Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass 65 % der Befragten Horst Seehofer vorwerfen, es gehe ihm nicht um die Sache, sondern vor allem um sich selbst? Woher glauben die Befragten, dies zu wissen? Die meisten Wähler haben wenig bis keinen direkten Kontakt zu den Spitzenpolitikern. Die Medien spielen hingegen eine sehr wichtige Rolle bei den Bildern, die sich die Bürger von Politikern machen, zumal im sogenannten Bildungsbürgertum, das mediengläubiger ist als Menschen, die mehr Wert auf ihre eigenen, unmittelbaren Erfahrungen legen. Und in der Tat konnte Bündnis 90/Die Grünen ihren Anteil an Wählern aus dem sogenannten Bildungsbürgertum erhöhen: auf fast dieselbe Prozentzahl wie die CSU, nämlich auf 28 % (gegenüber 29 % bei der CSU). Interessant ist ebenfalls, dass der Stimmenanteil von Bündnis 90/Die Grünen in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern am grössten ist und bei 27 % liegt, damit sogar knapp über dem der CSU. Bündnis 90/Die Grünen ist die «Grossstadtpartei» geworden. Auch dies böte Anlass zu genaueren Betrachtungen über die Denk- und Lebensweisen von Menschen in grossen Städten im Vergleich mit Menschen im ländlichen Raum.
Wie geht es weiter in Bayern?
Alle Parteien, die nun im Landtag sitzen, tun gut daran, ihre Stimmenanteile nicht nur als Zustimmung zu ihrem Programm zu werten. Mehr als ein Drittel der Befragten, nämlich 34 %, gaben an, ihre Stimmentscheidung nicht aus Überzeugung für die gewählte Partei, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien getroffen zu haben.
In Bayern haben Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Innerhalb von vier Wochen, so sieht es die bayerische Verfassung vor, muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Den Bayern ist zu wünschen, dass das Land eine gute Regierung für die kommenden fünf Jahre erhält. Mehr noch ist den Bayern zu wünschen, dass die politische Zukunft des Landes nicht nur von der Frage abhängt, wer gewählt wurde und wer dann regiert. Bayern ist ein Bundesland mit direktdemokratischer Tradition. Aber die Hürden für einen Volksentscheid sind auch in Bayern noch immer sehr hoch, und Volksentscheide eher die Ausnahme. Es wäre auch für Bayern gut, wenn die neue Regierung und das neue Parlament dem tatsächlichen Souverän, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern, mehr politische Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten einräumen würden. Dann könnten die Bürger mehr als bisher in Sachfragen direkt entscheiden und die Fokussierung auf die Parteien und die Parteipolitiker verlöre an Bedeutung. Mehr Selbstbestimmung ist mit mehr Selbstverantwortung verbunden. Das ist anspruchsvoll, aber auch gut so. •
Ehemaliger deutscher Verfassungsrichter warnt vor mangelnder Rechtsstaatlichkeit
km. Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe vom 13. Oktober 2018 (https://www.nrz.de/politik/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html) vor einer Erosion des Rechtsstaates gewarnt.
Im internationalen Vergleich befinde sich Deutschland zwar noch in relativ guter Verfassung, aber Erosionserscheinungen seien nicht zu verkennen. Die Spaltung der Gesellschaft habe zugenommen. Die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen werde immer aggressiver: «Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine grosse Koalition sein mag, aber Grosses nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates.»
All dies seien Symptome einer erodierenden Herrschaft und Durchsetzung des Rechts. Zur Demokratie gehöre aber unverzichtbar die Rechtsstaatlichkeit: «Wir haben eine pluralistische Gesellschaft, die nicht mehr in erster Linie zusammengehalten wird durch eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Religion oder eine gemeinsame Tradition. Unsere Gesellschaft wird vorrangig zusammengehalten durch die uneingeschränkte Unterwerfung unter die Herrschaft des Rechts. Und die ist leider nicht mehr durchgehend gewährleistet.»
So gebe es seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten Migration und Asyl werde das am deutlichsten: «Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmass wie 2015. Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.»
Niemand, so Papier, dürfe sich «ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen».
Papier forderte als Gegenmassnahme: «Das Bewusstsein der Politik und auch der Öffentlichkeit für den Wert der Rechtsstaatlichkeit muss gefördert werden. Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Demokratie nicht viel wert. Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.»
Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden – «und zwischen einem guten Rechtsbruch und einem bösen Rechtsbruch unterscheiden». So bestehe die Gefahr, «dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird». Es sei sicherlich begrüssenswert, «wenn eine Gesellschaft nach moralisch-ethischen Überlegungen hilft und versucht, die Not anderer Menschen zu lindern. Aber Humanität und Barmherzigkeit müssen in den Bahnen des Rechts verlaufen. Moral, die sich gegen das Recht stellt, verleitet zur Beliebigkeit und Willkür». Den Vorstoss von Innenminister Seehofer zur Einhaltung des Rechts an deutschen Grenzen zurückzukehren, so Papier, habe er deshalb begrüsst: «Das war kein Streit, der aus persönlichen Gründen vom Zaun gebrochen wurde. Es ging um Grundsatzfragen.»
Die Prozente, die %! Die CSU hat über 20% (Prozent) verloren, nicht 10%.