Na, dass ist doch mal eine Maßnahme!

USA-Visa-Stop für Zensoren: keine Reisefreiheit für Unterdrücker

Meinrad Müller (opposition24)

Ob Nancy Feaser, Karl Lauterbach oder Claudia Roth noch in die USA einreisen dürfen? Wenn es nach dem neuesten Beschluss der USA geht, eindeutig nein.

Die Vereinigten Staaten haben ein deutliches Zeichen gesetzt – und zwar eines, das in Berlin, Brüssel und anderswo in den Amtsstuben für feuchte Stirn sorgt. Wer aktiv daran beteiligt ist, die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu unterdrücken, soll künftig kein Visum mehr für die USA erhalten. US-Außenminister Marco Rubio ließ keinen Zweifel daran, dass es sich um eine gezielte Maßnahme handelt: deutsche Zensoren, die im Namen von „Hassbekämpfung“ und „Demokratieschutz“ private Wohnungen stürmen lassen oder Bürger wegen Posts verfolgen, sollen nicht länger in die USA einreisen dürfe. Richtig so.

Rubio schrieb auf X (vormals Twitter), dass Personen, „die an der Zensur beteiligt sind“, künftig keine Einreisegenehmigung mehr erhalten. Was zunächst wie eine amerikanische Innenangelegenheit klingt, trifft auch Europa mit voller Wucht. Gemeint sind nämlich ebenjene Beamte, Politiker und NGO-Akteure, die aus sicheren Büros heraus Bürgerrechte missachten – und zwar im Namen einer „wehrhaften Demokratie“, die sich mehr und mehr wie ein Maulkorb-Regime gebärdet.

Hassjäger mit Hausdurchsuchungsroutine

Den Wendepunkt markierte im Februar diesen Jahres ein CBS-Bericht aus Deutschland, der in den USA Entsetzen auslöste. Drei deutsche Staatsanwälte – namentlich aus Niedersachsen – wurden bei einem sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität“ begleitet. Was die US-Kamerateams filmten, hätte in jedem rechtsstaatlichen Lehrbuch als Negativbeispiel durchgehen können: Frühmorgendliche Hausdurchsuchungen mit sechs Beamten, Beschlagnahmung von Handys und Laptops, dazu schnippische Bemerkungen über die überraschten und verängstigten Bürger, die mit einem Schlag aus dem Alltag gerissen wurden – wegen eines Social-Media-Posts.

Der Verdacht: eine beleidigende Bemerkung über einen Politiker. In Amerika reagierte selbst der Vizepräsident empört. JD Vance stellte klar: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen.“ Punkt. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen werde, so Vance, die transatlantischen Beziehungen belasten. Wie recht er hat.

Visa-Entzug als symbolischer Gegenschlag

Wer durch staatlich finanzierte Zensurstellen – ob im Innenministerium, bei der Staatsanwaltschaft oder in NGOs mit Steuergeldbezug – daran mitwirkt, unbequeme Meinungen aus dem Netz zu tilgen, der hat in den USA nichts zu suchen. Kein Harvard-Symposium, kein Silicon-Valley-Trip, kein Familienurlaub in Florida – nichts. Auch Angehörige solcher Personen könnten betroffen sein. Das Signal ist eindeutig: Wer Freiheiten einschränkt, soll selbst auf Freiheiten verzichten.

Die politische Botschaft an Berlin und Brüssel

Die Trump-Administration hat damit ein Kapitel aufgeschlagen, das auch in Europa Schule machen könnte. Die Vorstellung, dass Beamte oder Politiker, die ihre Bürger für Worte verfolgen, plötzlich selbst auf ihre Privilegien verzichten müssen, trifft den Nerv der Zeit. Das Schweigen in der Koalition ist bezeichnend. Denn der Schritt aus Washington ist keine diplomatische Spielerei, sondern ein neuer moralischer Maßstab: Reisefreiheit gibt es nicht für Unterdrücker.

Man stelle sich vor, in Brüssel oder Straßburg würde mit gleichem Maß gemessen – und etwa EU-Kommissare oder nationale Spitzenbeamte zur Rechenschaft gezogen, die mit millionenschweren Programmen „Desinformation“ bekämpfen, während sie in Wahrheit politisch unliebsame Stimmen ausschalten.

Das Ende der Narrenfreiheit für Freiheitsfeinde

Es geht nicht um Amerika-Reisen. Es geht um den Bruch mit der Doppelmoral. Diejenigen, die anderen das Wort verbieten, sollen nicht länger auf dem internationalen Parkett als Hüter westlicher Werte auftreten dürfen. Wer den Rechtsstaat selbst aushöhlt, darf sich nicht länger auf Rechtsstaatlichkeit berufen.

Die USA ziehen die Reißleine – Europa täte gut daran, sich ein Beispiel zu nehmen. Und wer jetzt noch meint, seine Amtsautorität für politische Säuberungen missbrauchen zu dürfen, sollte schon mal seine Reisedokumente überprüfen. Für die transatlantische Freiheit beginnt eine neue Zeitrechnung. Und sie hat Konsequenzen – endlich.