Montblanc-Affäre: Selbstbedienungsladen Bundestag

Die meisten Menschen können sich Schreibgeräte der Nobelmarke „Montblanc“ nicht leisten und selbst für die besser Betuchten ist es etwas Besonderes, den Füller „Meisterstück“ mit vergoldeter Feder (606 €) zu führen. Nicht so für eine ganze Reihe unserer Bundestagsabgeordneten. Für sie gehören die edlen schwarzen Füllfederhalter, Kugelschreiber, Drehbleistifte, Marker usw. ganz selbstverständlich zur Basisausstattung ihrer Büros. Kunststück: Sie zahlen die Luxus-Schreiber nicht aus eigener Tasche, sondern missbrauchen dafür den Selbstbedienungsladen, den sich die Parlamentarier in Form eines Sachleistungskontos (12.000 €/Jahr) für jeden Abgeordneten eingerichtet haben. Da lassen sich dann auch ganz leicht ein paar edle Geschenke für Freunde, Verwandte und Mitarbeiter abzweigen. Die saftigen Rechnungen zahlt – wie könnte es anders sein – der Steuerzahler.

  • Nachdem die Bild-Zeitung die Montblanc-Affäre 2009 aufgedeckt hat, dürfen seit März 2010 Schreibgeräte der Marke Montblanc nicht mehr über das Sachleistungskonto abgerechnet werden. Der Hartnäckigkeit der Bild-Rechercheure ist es zu verdanken, dass noch mehr unappetitliche Details dieses skandalösen Verhaltens unserer „Volksvertreter“ ans Tageslicht kamen:
  • Laut Bild haben 116 Abgeordnete aus allen Fraktionen (wobei die CDU/CSU die Spitzenposition einnimmt) allein in den ersten neun Monates des Jahres 2009 Montblanc-Schreibgeräte im Wert von knapp 70.000 € mit Steuermitteln eingekauft.
  • Bundestagspräsident Lammert weigert sich beharrlich, die Namen der Montblanc-Selbstbediener zu veröffentlichen – wofür die Bild-Zeitung seit sieben Jahren vor Gericht streitet.
  • Einige Namen der Super-Raffkes sind inzwischen dennoch bekannt geworden: Laurenz Meyer, Ex-CDU-Generalsekretär, hat in den letzten neun Monaten seiner Amtszeit (2009) 14 Montblanc-Artikel im Gesamtwert von über 3.000 € anschaffen lassen.
  • Den unangefochtenen Spitzenplatz nimmt – nach bisherigem Stand – der Ex-CDU-Generalsekretär, Ex-Kanzleramtsminister und heutiger Bahn-Vorstand Ronald Profalla ein. Auf seinem Sachleistungskonto schlagen nicht weniger als 39 Montblanc-Artikel im Wert von rd. 15.000 € zu Buche.
  • Ganz zufällig hat jetzt Bundestagspräsident Lammert (immerhin Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staate) die Vernichtung eines Großteils der Unterlagen zur Montblanc-Affäre zwischen 2006 bis Ende 2008 angeordnet. Welche Luxus-Schreiber an welches Abgeordnetenbüro – auch an das eigene – in dieser Zeit geliefert wurden, wird sich also nicht mehr aufklären lassen.

Von 12.000 €/Jahr zur freien Verfügung für Büroausstattung und Schreibmittel können die meisten Selbständigen und Handwerksbetriebe nur träumen. Sie besorgen sich das Notwendige bei Büromittel-Discountern aus dem Internet, denn sie müssen jeden Euro, den sie ausgeben, mit ihrer Arbeit verdienen. Am Ende des Jahres sieht sich dann das Finanzamt jede einzelne Quittung ganz genau an – und wehe es ergibt sich einmal versehentlich eine Diskrepanz von 1.35 €! Dann kann es geschehen, dass der ganze Betrieb auseinander genommen wird.

So etwas kann unseren Selbstbedienungs-Abgeordneten nicht passieren. Sie greifen zu, wo immer es geht, und halten sich wenigstens für eine Legislaturperiode gütlich an den Segnungen, die der Steuerzahler – ohne je danach gefragt zu werden, ob er das auch in Ordnung findet – zur Verfügung stellt. Müsst ihr, die ihr da auf euren dicken Hintern im Bundestag sitzt, satte Diäten und unverschämt fette Pensionen kassiert, euch noch wundern, wenn die Bürger zunehmend jedes Vertrauen in eure Seriosität und Rechtschaffenheit verlieren? Seid ihr erstaunt, dass „Politiker“ in der Skala der angesehensten Tätigkeiten ganz unten rangieren? – Vermutlich nicht, denn eure Selbstgefälligkeit ist erheblich größer, als eure Fähigkeit zur Selbstkritik. Stellt euch ganz einfach einmal vor: Es gibt Wahlen – und keiner geht hin. Dann ist Schluss mit lustig! HVB, 26. 08. 2016

Quelle: anderwelt

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