„Mit Steuergeld Bentley und Ferrari finanziert“: Kritik an Spahns Rolle bei Maskengeschäften

Es ist bereits bekannt, dass während der Corona-Krise beim Kauf von Schutzausrüstung privater Gewinn gemacht wurde. Doch nun tauchen durch eine Anfrage der Linken-Fraktion ans Bundesgesundheitsministerium weitere pikante Details bei den Vorgängen um Masken-Deals auf.

Der Maskenskandal hat das Land nachhaltig erschüttert. Vor allem vor dem Hintergrund der Schicksale zahlreicher Steuerzahler, die durch die Corona-Krise handfeste Existenzsorgen haben. Es macht sich nicht gut im Superwahljahr, wenn Abgeordnete der CDU/CSU aus dieser Situation Profit schlagen. Das spiegelte sich auch in den Umfrageergebnissen wider – Korruption und Vetternwirtschaft wurden zum Thema.

Was nicht heißt, dass es nicht noch schlimmer kommen könnte. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion geht nun hervor: Das Ministerium hatte mehr als die Hälfte der Lieferungen an FFP2-Masken von der Schweizer Firma Emix schon damals zu überhöhten Preisen gekauft.

Die Fragen sind in Zusammenarbeit mit meinem Kollegen @AxelTroost eingereicht worden. Hier die Antworten für die wir nachfassen mussten, weil das BMG zunächst präzise Angaben verweigerte. pic.twitter.com/LZbqPU5JBH

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 28, 2021

Demnach wurden im März vergangenen Jahres 67 Millionen Masken zu einem Nettostückpreis von 5,40 Euro von Emix im letzten Vertrag gekauft, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Linken-Anfrage berichtet.

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Und zwar nachdem das sogenannte Open-House-Verfahren – eine Auktion – geschlossen worden war, bei der sich Firmen melden konnten, die FFP2-Masken zu einem Nettostückpreis von 4,50 Euro liefern wollten.

Für über mehr als die Hälfte der Lieferungen schloss das Ministerium somit den Vertrag erst nach Beendigung der Auktion und zu deutlich ungünstigeren Konditionen ab. Der Grund damals laut BMG für die Schließung der Auktion: Es habe ein „Flut“ an Angeboten gegeben.

Das BMG rechtfertigt den Kauf überteuerter Masken mit deren Knappheit. Der Linken-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi lässt dieses Argument jedoch nicht gelten:

„Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.“

Allerdings widerspricht dies der Begründung zum Schließen der damaligen Masken-Auktion durch das Ministerium. Damals war die Rede von einer Flut von Angeboten.“

— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 28, 2021

Vermittelt hat diesen „Deal“ auch Andrea Tandler – Tochter des Ex-CSU-Politikers Gerold Tandler. Sie hat mit ihrem Münchner Unternehmen Little Penguin auch Maskenverkäufe an die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.

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Bei dem erträglichen Geschäft soll sie alte Verbindungen genutzt und den Kontakt zu Spahn über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, hergestellt haben.

Angesichts der Widersprüche des Gesundheitsministers zu den nun bekannt gewordenen Details der überteuerten Masken beklagt De Masi: „Der Deal stinkt.“ „Erst erzeugt er Chaos beim Open-House-Verfahren, um schnell an Masken zu kommen, weil vorher keine nationale Pandemiereserve aufgebaut wurde. Dann wird er mit Masken zu 4,50 Euro pro Stück überschüttet, bricht die Ausschreibung vorzeitig ab und führt Rechtsstreits mit den Lieferanten“, kritisiert der Linken-Abgeordnete.

Emix habe den Handel per „goldenen Handschlag“ für 5,40 Euro pro Maske bekommen, „nachdem Herr Spahn den Deal persönlich am Telefon eingefädelt hat“. Weiter kritisiert De Masi:

„Der Bundesgesundheitsminister hat den Schweizer Jungunternehmern hinter Emix, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen Wucher ermittelt, mit Steuergeld den Bentley und den Ferrari finanziert. Spahn schuldet der Öffentlichkeit dafür bis heute eine Erklärung.“

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Quelle: rtdeutsch

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6 Kommentare

  1. Leider wird die Grössenordnung der Maulwindelschieberei durch das Tandler-Früchten (pathologische Demokraten-Inzest – "fraude de pere en fille") in dem Beitrag nicht erwähnt: Tandler junior soll lt. den Angaben eines Blattes aus dem Hause Springer für das Vermittlungsgeschäft, bei dem das saubere Fräulein immerhin "Flugpläne organisiert und Kontakte hergestellt haben will [zu Frau Spahn]" [1], zwischen 21 und +40 Mio.`€` kassiert haben, deren "Geschäftspartner" in der CH weit über 200 Millionen "€".

    Macht also zusammen um 250 Mio`€`(!) Steuergelder mindestens für ca.650 Tonnen asiatischen Maulwindel-Schrott.

    Und nicht nur ein paar lumpige hundertausend oder Millionen "€, die andere Figuren aus dem Dunstkreis des antichristlichen Merkel-Omerta abgegriffen haben.

    Aber in Södolf`s Bayern macht man es eben deftig, grob und groß.

    Wie stets mit von der Partie im lupenreinen Amigo-Land: Hohlmeier-Strauss.

    Nichts von gar nichts weiß natürlich unser fränkischer Obermaulwindelführer.

    Man fragt sich:

    Ob Herr Meier von nebenan diesen Kontakt wohl auch hätte "anbahnen" können ?

    Und was mögen wohl die warmen kick-backs für warme Förderer gewesen sein ?

    Womöglich ist das aber auch alles völlig gleich mittlerweile: Bei 350 Mrd."€" sog.Geldmarktintervention durch die Nicht-Ökonomin (was ist diese "Dame" überhaupt, außer vielleicht eine Pharisäerin des Tempels ?) Mme Lagarde in  E I N E R  Woche sind die 250 für Tandler jun. verbrannten Milliönchen nur die Badstrasse im großen Monopoly-Spiel mit Säcken voller Spielgeld.

    Nur wer glaubt, das könne noch ewig zu weiter gehen, der wird bald hart in einer Realität aufschlagen, die jede Verschwörungstheorie turmhoch in den Schatten stellt.

    Denn die explodierende Korruption innerhalb des Systems und dessen kleptokratischen Establishments hat einen klar erkennbaren Grund: "Soon the party will be over – hence loot the bar whenever and wherever you can."

    Derweil weiter die Visage durch die "Alltagsmaske" b.a.w. zu schürzen ist – bei Bedarf durch den Polizeiknüppel.

    Schließlich müssen Frau Spahns "Nebenverdienste" ja ebenso weiterlaufen wie die der zahllosen Amigos – und ein paar Millionen Masken sind bestimmt noch am Lager.

    [1] Soll heißen: Eigentlich hätte Fräulein Tandler für ihre aufopferungsvolle "Arbeit" im Kampf gegen die "Pandemie" und ihr luzides Genie doch weit mehr "verdient" als nur die bescheidenen "zwischen 21 und +40" Mio.Brüssel-Rubel – undankbar sind die „Menschen“ !

     

  2. Wenn man das Wort REGIERUNG schüttelt und die Buchstaben neu ordnet, erhält man GENUG IRRE. Damit ist alles gesagt!

    Ist leider nicht von mir.

  3. Liegt der Fehler nicht schon im ersten Satz? Die SIND alle PRIVAT! Warum versteht das niemand? Die machen Geschäfte und das ist leider legitim. Selber Schuld wer dort kauft, ganz einfach.

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