Migration auf Dauer? – Wie alles zusammenpasst!

von politonline

Die jüngste Aufforderung, uns auf eine anhaltende Migration einzustellen, ist jetzt am WEF in Davos ausgesprochen worden. Man kann diese als eine regelrechte Weisung auffassen: Die Hilfsorganisationen haben die Manager und Politiker darauf eingestimmt, dass »weltweite Massen-Migrationen zur Normalität in Europa werden wird.«. Und selbstredend hiess es, sozusagen im Gleichschritt, dass es notwendig sei, die EU dazu zu ermuntern, mehr zu tun. Als ob wir nicht bereits das Unmögliche schulterten.

Da können Washington und die NATO, die Rüstungsindustrie inbegriffen, ja aufatmen, stehen ihnen doch jetzt auch noch die NGOs, die weltweit agierenden Nichtregierungsorganisationen, offiziell zur Seite, was die von den ersteren beiden ausgehende Aggression zusätzlich stützt, zumal es sicherlich keiner der in Davos Anwesenden wagen wird, der Rüstungsindustrie in den Arm zu fallen…..

Man bedenke: Zwei der bereits von George W. Bush geplanten Regimewechsel stehen noch aus: Im Sudan und in Somalia. Und was könnte das anderes bedeuten als Krieg, verdeckt oder offen? Wohl jeder, der sich in die von Stiftungs-, aber auch von staatlichen Geldern finanzierten Machenschaften von NGOs eingelesen hat, wozu die als farbige Revolutionen bezeichneten Umstürze gehören, dürfte hier der Annahme anhängen, dass die NGO-Vertreter diese Weisung nicht ohne Absprache mit den sie tragenden Stiftungen und den mit diesen zusammenarbeitenden Regierungen vorgebracht haben können.

Nicht wir haben den Syrienkrieg, der Millionen Syrer entwurzelt hat und noch immer entwurzelt, und uns ein Heer an Migranten beschert, ausgelöst; wir haben hier erneut eine ausschliesslich vom Westen programmierte Zertrümmerung eines Staates vor uns [1]. Und solange diese infernale Vorgehensweise anhält, kann uns nicht länger erklärt werden, wie dies gerade Brüssel mit zäher Beharrlichkeit tut, wir hätten eine Demokratie. Wir haben keine, ein wenig Wahlspektakel, und danach nichts mehr, darüber sollte man sich endgültig im klaren sein. Der Rest läuft verdeckt hinter den Kulissen ab, so dass es uns verwehrt bleibt, die Weisungsträger und ihre Empfänger namentlich zu kennen. So haben dies auch der vormalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, und der Unternehmensberater Roland Berger, Mitglieder der sogenannten High Level Group der EU-Kommission, einmal ausgesprochen: Regiert werden wir von Leuten, die wir gar nicht wählen können. Was sie nicht zu stören scheint. Auch die Junge Welt hat einmal sehr richtig festgestellt: Die Weisungen sickern in die Parlamente ein, ohne dass man wüsste, woher sie kommen.‹ 

Wie es gefördert wird, dass die Migrationsströme gezielt nach Europa geleitet werden, hat Friederike Beck dankenswerterweise [2] ausführlich recherchiert und dabei George Soros an erste Stelle gesetzt, was in dem Artikel Ob Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden festgehalten ist. Wie Soros unumwunden gefordert hat, ist die EU für die absehbare Zukunft gehalten, 1 Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren.

Nun existieren neben Soros’ eigenen Stiftungen und den bekannteren US-Stiftungen wie etwa die NED, die National Endowment for Democracy, eine breite Palette weiterer Stiftungen, wozu das speziell für die Belange der EU zuständige EPIM, das European Programme for Integration and Migration gehört; dieses wurde bereits 2005 unter der Ägide von Soros’ Open Society Foundations mit den nachfolgenden Zielsetzungen gegründet: Das Erreichen einer migrationsfreundlichen Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene, die Durchführung der Ausschüttung von Geldern an diejenigen NGOs, die sich um die Migranten kümmern, wozu deren Schulung und der Ausbau ihrer Fähigkeiten gehört. Inbegriffen ist auch das Betreiben eines Netzwerks.

Wie Friederike Beck darlegt, hat das EPIM-Partnernetzwerk seit seiner Gründung mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern der Migranten als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet. Seit seiner Gründung hat das EPIPM laut Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen € an 24 NGOs sowie für 31 Projekte, die auf seiner Linie liegen, ausbezahlt. 3,8 Millionen gingen in der Zeit von 2013 bis 2015 an 10 weitere Projekte. Im Klartext: Unsummen für eine gezielt praktizierte Manipulation der öffentlichen Meinung, für die wir in Form unserer Steuergelder, die dort zum Einsatz gelangen, auch noch zu arbeiten haben. Einen Teil der am finanziellen Tropf des EPIM hängenden Mitglieder hat Beck in ihrem Artikel Das Netzwerk für Migration [3] minutiös aufgezeichnet.

Wie die Autorin schreibt, »ruft Der EPIM-Werbefilm Why engage NGOs dazu auf, sich zu engagieren. Er zeigt, dass NGO-Vertreter, die sich mit den Themen Stimme der Migranten, Medien und Migranten und Migranten ohne Papiere beschäftigen, am Ende eine Schatzinsel mit 3 großen Schatztruhen voller Geldstücke finden! Wenn das keine Motivation ist! So plakativ das Anwerbefilmchen auch gestaltet sein mag, es bringt den Kern der Sache in aller Deutlichkeit auf den Punkt! Macht man Migranten und Migration nach Europa zu seinem Lobby-Thema, so hat man keine Geldsorgen mehr! Wurde man nach einer Bewerbung bei EPIM als förderungswürdig akzeptiert, so beginnen Einladungen nach Brüssel oder in andere Hauptstädte Europas und es setzen spezielle Schulungen ein. Da 2005 mehr und mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert wurden, entschloss man sich, EPIM zu lancieren, um direkt vor Ort Migrations- und Asyl-Politik mitzugestalten; dieses will NGOs ausdrücklich dabei unterstützen, sich mit der Entscheidungssphäre der EU-Politik auseinanderzusetzen und ein effektives Gegengewicht zu offiziellen staatlichen Einrichtungen zu sein. Laut dem derzeitigen EPIM-Vorstand Stefan Schäfers, so Beck ferner, haben alle unter dem Dach der Organisation vereinten Stiftungen ein zentralisiertes Büro in Brüssel, das bei NEF, dem Netzwerk europäischer Stiftungen in Brüssel, untergebracht ist; dort laufen alle Fäden zusammen. Laut Schäfer macht dies die Lobby-Arbeit effektiver, ganz abgesehen von der räumlichen Nähe zu EU-Institutionen. Vorsitzender der pro-Migrationskooperative EPIM war von 2011 bis 2014 Olaf Hahn von der transatlantisch geprägten Robert-Bosch-Stiftung, dies als Bereichsleiter für Kultur und Gesellschaft und daher auch für die Programme zur Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Migranten in Deutschland verantwortlich. Die Frage nach dem warumfür die Bildung eines solch massiven Lobbyverbunds beantwortet EPIM seit Jahren damit, dass Migranten in der EU besonders im Zuge der Finanzkrise fundamentale Rechte verwehrt würden, der Populismus im Aufstieg begriffen sei und die Haltung gegenüber Immigranten stetig härter werde.«

Nun liegt es auf der Hand, dass die Finanzkrise uns alle traf und noch trifft, was mit den zitierten Rechten überhaupt nichts zu tun hat. Und wenn einer für das Wohl der Migranten im Nonstop arbeitet, so sind es die Europäer. Was von ersteren längst als eine Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Im übrigen lässt sich unschwer feststellen, dass den Rechten, die die Asylanten bei uns geltend machen, durchaus Rechnung getragen wird, so beispielsweise auf dem Sektor Gesundheit; hierzu das Beispiel des Klinikums der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau: Auf der website Universität im Überblickfindet sich an 1. Stelle die Rubrik: Universitäre Angebote und Initiativen für Flüchtlinge. Reicht das nicht? Fakt ist ferner, dass inzwischen zahlreiche, sich für die Versorgung der Migranten als vorteilhaft erweisende Gerichtsurteile gefällt worden sind. So weitete auch das Bundesverwaltungsgericht 2011 das Aufenthaltsrecht von Ausländern in Deutschland aus; im August 2011 entschieden beispielsweise die Richter, dass einer Iranerin eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden musste, auch wenn diese nicht in der Lage war, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie aufzubringen. Es gibt den Abgeordneten auch keineswegs zu denken, dass – wie dies Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, der Bremer Professor für Soziologie, bereits 2008 erklärte – Deutschland bereits 2007 1 Billion € Sonderschulden für Migranten hatte, die mehr aus den Hilfssystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler entfallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000.- € Schulden. Das stellt die jungen Menschen mit Ausbildungsreife vor gewaltige Aufgaben. Sie müssen nicht nur die Alten und Minderjährigen versorgen, sondern jeweils zu dritt auch noch für einen Gleichaltrigen ohne Ausbildungsreife nebst Nachwuchs zahlen. Es ist abzusehen, dass infolge des jetzigen, zahlenmässig ungeheuerlich angestiegenen Zustroms von Migranten, dem bislang keine Grenzen gesetzt worden sind, ein Kollaps der Sozialsysteme eintreten muss. Auch ein solcher wird uns alle treffen, die Migranten eingeschlossen.

Wenn nun Brüssel zugibt, dass 60 % der nach Europa strömenden Migranten keine Flüchtlinge sind, also keinen Anspruch auf Asyl haben, Merkel aber lt. Stand 28. Januar eine Schliessung der Grenzen sowie ordnungsgemässe Passkontrollen weiterhin ablehnt, dürfte dies die Sozialkassen noch rascher sprengen als angenommen. Diese Sicht allerdings scheint Sigmar Gabriel nicht zu teilen. Der Vize-Kanzler hat soeben nicht nur vor Hysterie in der Flüchtlingsdebatte gewarnt, denn Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise, noch habe die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, sondern gleichzeitig erklärt: »Das Land ist in guter und stabiler Verfassung.« Wo, bei einer Verschuldung von mehr als 2 Billionen Euro? »Daher seien Grenzkontrollen nicht nötig und außerdem zu teuer.« Mit letzterer Aussage spricht er Verzögerungen an, die die Wirtschaft träfen. Teuer kommen indessen die offenen Grenzen in erster Linie die Bevölkerung zu stehen, die dadurch einer sich nachweislich steigernden Kriminalität und regelrechten Einbruchsserien ausgesetzt ist. Aber das spielt ja auch keine Rolle. Über die Einstellung l’état c’est moi reicht das Denken zahlreicher Politiker offenbar nicht hinaus. Es sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass das 1946 eingeführte Menschenrecht auf Asyl für Europäer, die nicht in ihre nunmehr kommunistischen Heimatländer zurückkehren wollten, geschaffen wurde. Seither ist die Weltbevölkerung von damals 2,4 auf 7,4 Milliarden angewachsen. Keiner konnte sich damals vorstellen, wie gewissermassen über Nacht ungezählte Millionen asylberechtigt geworden sind.

»Am 4. und 5. November 2014«, so Friederike Beck des weiteren, »veranstaltete das Network of European Foundations [NEF] zusammen mit dem European Foundation Centre [EFC], der European Venture Philanthropy Association [EVPA] und den Donors and Foundations Networks in Europe [DAFNE] den EuroPhilantopics Event in Brüssel, die EPIM-Session Changing the narrative on migration, welcoming the economic and social potential. Diese Veranstaltung gab Politikmachern und Philanthropen Raum, Wissen über die Herausforderungen der EU auszutauschen und potentielle neue Partnerschaften aufzubauen. 

Also ganz langsam: Hier kommt bei einer Abendveranstaltung alles, was in Europa an Stiftungen und Donors Rang und Namen hat, zusammen, um mit Politikern neue Partnerschaften aufzubauen, zum Wohl der Migration nach Europa und deren positiver Darstellung durch Änderung der bisherigen Erzählweise. Stefan Schäfers moderierte die Sitzung, auf der auch der [letzten November verstorbene] Belgier Marc Richir von der EU-Kommission, Generaldirektion Migration und innere Angelegenheiten, ferner Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute, eine George Soros EU-Abteilung, und Sunder Katwala von British Future auftraten.

Erneut ganz langsam: Die Soros & friends-Inititative EPIM sitzt mit der EU-Kommission für Migration, mit Soros’ Open Society Institute und der Organisation British Future zusammen und überlegt, wie man die Migration in die EU besser verkaufen kann, indem man das Narrativ ändert. Und wer ist British Future? Eine NGO, die Lobbyarbeit für Migration und Migranten in Großbritannien betreibt. Und wer finanziert sie nach eigenen Angaben? Der Barrow Cadbury Trust, der Diana, Princess of Wales Memorial Fund, die Oak Foundation, die wir bereits als EPIM-Finanzierer kennen, sowie die Unbound Philanthropy, die Spenden dafür ausgibt, um sicherzustellen, dass Migranten, Flüchtlinge und ihre Familien mit Würde und Respekt behandelt werden und dass sie sich voll in ihrer neuen Umgebung einbringen und schließlich in einer Gesellschaft bestehen können, welche die Verschiedenheit und die Chancen, die die Einwanderung mit sich bringt, als angenehm empfindet.

Analysieren wir nun den EPIM-Event-Bericht weiter: EuroPhilantopics 2014 war eine pragmatische, lösungsorientierte Diskussionsveranstaltung, die sich mit einigen Schlüsselfragen befaßte: Welche Rolle spielen oder können Stiftungen spielen, mit welcher Ebene des Narrativs befassen wir uns, und wie können wir die toxische Debatte über Migration neu ausrichten? Der Event ist wahrlich ein Paradebeispiel dafür, wer in unserem System Debatten anstößt, die Narrative bestimmt und Diskussionen in der Öffentlichkeit neu ausrichtet! Die Lufthoheit über den öffentlichen Diskurs hat hier nicht eine angebliche Öffentlichkeit, sondern diese haben die im Auftrag von Big Money bestellten Öffentlichkeitsdarsteller!

EPIM hat sich also nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern hat darüber hinaus auch noch einen von Soros & friends üppig ausgestatteten Think Tank in Brüssel lanciert, das European Policy CentreEPC. Letzterer leistet dem NGO-Netzwerk lautstarke Schützenhilfe mit intellektuellem Anstrich. So warnte das EPC/EPIM kürzlich in einer Verlautbarung vom Oktober 2015: Die Schengen-Krise wird mit großer Sicherheit zukünftig populistische Debatten befeuern, ebenso Argumente, die sich darauf konzentrieren, sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken. Was für einige EU-Bürger verlockend sein kann, könnte die nationalen politischen Debatten noch mehr als jetzt schon vergiften und einem europäischen Kernsymbol noch mehr Schaden zufügen: Der grenzenlosen Union…..In einer von der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie, Titel: Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln, spricht man von der Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur [EMAPA] einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte, EU-weite Entscheidungen über Asylanträge vornehmen. Die Möglichkeit einer freien Wahl, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und zu ihrer nachfolgenden Integration in die zukünftige aufnehmende Gesellschaft beiträgt, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen [der Asylbewerber] reduzieren. Wir erinnern uns: Genau dies sind Forderungen von George Soros. Kein Zweifel, die EU steht mit ihrem Projekt einer zentralisierten EU-Migrationsagentur vor einem entscheidenden Schritt, sich die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weiter zu unterwerfen.

Was das US Migration Policy InstituteMPI angeht, so beforscht dieses nach eigenen Angaben die Interaktion von Immigranten und deren Herkunftsländern mit den Einwanderungsländern. Sein Interact-Project tritt bei der Steuerung der Integration für eine verstärkte Kooperation zwischen Herkunfts- und Zielländern ein; das Projekt wird vom European Integration Fund und dem European University InstituteEUI, dem europäischen Hochschulinstitut der EU, mitfinanziert. Die Verfilzung des amerikanischen MPI mit EU-Einrichtungen ist beeindruckend!«

Die Frage, was die in den genannten Organisationen Tätigen dazu bewegt, auf diese Weise zugunsten der Immigration zu agieren, bleibt unbeantwortet; einen weiten Horizont kann man ihnen wohl kaum zubilligen, ist doch bei der von ihnen vertretenen Richtung – wird dieser kein Widerstand entgegengesetzt – direkt voraussehbar, dass dadurch auch ihre eigene Grundlage, nämlich Europa, auf einen untragbaren Stand heruntergewirtschaftet werden wird. Auch British Future ist ein Nutzniesser von Geld aus Soros’ Kassen; die Organisation machte sowohl Wahlkampf gegen Nigel Farage’s UKIP als auch gegen euroskeptische Gruppen.

Die Aslylfrage geht alle europäischen Länder an, auch die Schweiz
Dies allein schon auf Grund der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Nun sind die im Zusammenhang mit dem über uns hereinbrechenden Migrantenzustrom stehenden Geschehnisse, die gerade an Silvester zu Schlagzeilen führten, bereits seit geraumer Weile Gegenstand scharfer Kritik. So sieht der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, dass Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats. Er will nun die Bundesregierung mittels einer Verfassungsbeschwerde zwingen, die deutschen Grenzen gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden. Nicht so der BRD-Justizminister Heiko Maas; er hat jetzt Ende Januar schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben und diejenigen Juristen, die der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik den ständigen Rechtsbruch vorwerfen, sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern gerückt. Zuletzt hat dies der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, einer der angesehensten Juristen Deutschlands, getan, und in einem Gutachten festgestellt, dass die Weigerung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, ein Bruch der Verfassung sei.

Was die Flutung Europas mit Migranten betrifft, so stehen dafür der US-Militärstratege Thomas P. M. Barnett, wie in Europa – Das Chaos ist gewollt aufgezeigt, und George Soros, wie in Ob Migranten oder EU-Zentralisierung: Wie wir ausgebootet werden dargelegt.

Was hat nun Soros, bislang ein unverbrüchlicher Verfechter der EU und des Euros, dazu veranlasst hat, dieser Tage in Davos vor einem Verfall der EU zu warnen, trägt er doch mit seiner eigenen Migrationsinitiative aktiv dazu bei, einen solchen herbeizuführen? In dem mit dem Finanzportal Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsgipfels geführten Interview äusserte er sich sehr kritisch über die Zukunft der Europäischen Union. [4] Man stelle sich vor: Auf einmal rechnet er damit, dass die EU an der Flüchtlingskrise zerbrechen wird, nachdem er sozusagen alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um finanzielle Brücken und sonstige Voraussetzungen für den Einzug der Migranten in Europa zu bauen. So hat er auch den pro-westlichen Umsturz in der Ukraine mit erheblichen Mitteln unterstützt. Aus welchem Grund nun diese gedankliche Umkehr erfolgt ist, lässt sich im Moment nicht erklären.

Was Filippo Grandi, seines Zeichens UNO-Flüchtlingskommissar, immerhin eine gewichtige Person, angeht, so scheint er ausserstande, die Lage und damit das, was dem europäischen Kontinent über kurz oder lang droht, zu erfassen, hatte er doch für Merkels Flüchtlingspolitik nur Lob übrig. Wenn es nach ihm ginge, »könnte Europa noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.« Warum auch nicht; eine weitere Million dürfte bei der ausstehenden Verarmung – oder bei einer überbordenden, in den Bankrott führenden Staatsverschuldung – vermutlich keinen grossen Unterschied mehr machen, ist der Niedergang erst eingetreten. Natürlich hatte er auch diverse gute Ratschläge im Gepäck: So plädierte er am 28. 1. im Anschluss an eine Flüchtlingskonferenz der OECD in Paris unter anderem dafür, die Flüchtlinge innerhalb eines Landes nach der Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte zu verteilen, und nicht nach der Verfügbarkeit von Wohnraum oder nach Bevölkerungsschlüsseln. Fähigkeiten und Qualifikationen der Zuwanderer müssten möglichst früh festgestellt werden, damit rasch mit passenden Bildungsmassnahmen reagiert werden könne Wie er das angesichts des überwältigend hohen Prozentsatzes an Analphabeten, die sich bei uns eingefunden haben, zu bewerkstelligen gedenkt, liess er natürlich offen.

Noch finden sich auch in den Reihen der Abgeordneten Politiker, die, wie man aus ihren Aussagen schliessen muss, die Politik der offenen Grenzen entgegen jeglicher Realität verteidigen. Hierzu gehört Roderich Kiesewetter von der CDU [5]: »Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, daß auch in diesem Jahr etwa eine Million Menschen nach Deutschland kommen. Doch es gibt keine Alternative«, sagte er Politiker dem Focus. Selbstredend gibt es eine Alternative, die inzwischen jeder begriffen haben sollte, die Grenzschliessung. »Wenn wir die Grenzen dicht machen würden«, warnte Kiesewetter ferner, »hätte das erhebliche Folgen für die innere Sicherheit. Sie würde massiv leiden.« Welche Berufsbasis nennt dieser Abgeordnete sein eigen, um mit einer derart widersinnigen Aussage aufzuwarten? Jedenfalls läuft seine spezifische Sicht der Dinge darauf hinaus, dass es ein Fehler sei, so zu tun, als liesse sich die Zahl der Asylsuchenden begrenzen: »Sie ist nicht begrenzbar«, unterstrich er. Europa werde damit leben müssen, »daß jährlich mehrere Millionen Menschen auf den Kontinent streben.«.

Ich gebe mich geschlagen.….

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