Merz weg, Brandmauer weg, und dann?

von Egon W. Kreutzer

Die düsteren Wolken über Friedrich Merz verdichten sich. Gleichzeitig erheben sich in der Union Stimmen gegen die Brandmauer. Die Begründung ist in beiden Fällen identisch: Es funktioniert nicht.

Was aber heißt das?

Es heißt doch nicht, dass eine Politikwende ins Haus stünde. Jedenfalls keine, die tatsächlich mit Migrationskrise, Energiekrise, Schuldenkrise, Deindustrialisierungskrise, Bildungskrise, und wie die Krisen alle heißen, Schluss machen würde. Es heißt auch nicht, dass da jemand in den Startlöchern stünde, der versuchen würde, das Ruder im letzten Augenblick herumzureißen.

Was sich jetzt fürs Wochenende anzudeuten scheint, nämlich die Unions-interne Abstimmung über Friedrich Merz’s Verbleib im Kanzleramt, wird keine Entscheidung für Deutschland, sondern eine Entscheidung für das Überleben der Unionsparteien. Zugleich wird es eine Entscheidung für die Rettung der schwarz-roten Koalition, für Klingbeil, Bas und Konsorten.

Wer auch immer Friedrich Merz nachfolgen wird – sei es in zwei Wochen oder weit Monaten – ob nun Wüst, oder Rhein, oder Günther, oder Söder – übernimmt wieder nur das Erbe Merkels, nämlich eine in weiten Teilen auf links und woke getrimmte Union. Was sich jetzt an Widerstand regt, wird von den Wahlergebnissen und den Umfragen getrieben, die auf zweierlei Ursachen hindeuten und damit zweierlei Strategiewechsel geboten erscheinen lassen:

1. Friedrich Merz versteht es nicht, das Land, die Koalition und die Union zu führen und Reformen über den Status der vollmundigen Ankündigung hinaus zu bringen. Die Richtlinienkompetenz, die er als Kanzler geltend machen könnte, hilft ihm nicht weiter, da er offensichtlich selbst Schwierigkeiten hat, die Richtung, in die es gehen soll, vorzugeben.
2. Die AfD, jene fürchterliche Partei, die alle unsere Pläne und Absichten durchkreuzen will, gewinnt immer mehr Zustimmung. Die Brandmauer hat dies womöglich sogar noch gefördert. Lasst uns also die AfD fest in die Arme schließen und an unserer Brust zerquetschen.

Alledem wird die SPD mit heiterer Gelassenheit zusehen. Wen kümmert es im Willy-Brandt-Haus, wenn sich der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU, Christian von Stetten, zu der Aussage hinreißen lässt, Bärbel Bas sei als Ministerin nicht mehr tragbar? So lange die SPD-Spitze nicht auf Neuwahlen aus ist, hat sie keinen Anlass, darauf anders zu reagieren als mit verbalem Schattenboxen.

Es gehört zu den Geburtsfehlern dieser Koalition, dass keine Seite ausbrechen kann, ohne sich damit selbst massiv zu schaden, zumal die konservative Mehrheit im Parlament ja dagewesen wäre und, übrigens, immer noch genutzt werden könnte.

Für Friedrich Merz ist es zu spät, jetzt in eine Minderheitsregierung zu flüchten und einen Teil der Reformen mit AfD-Stimmen umzusetzen, weil niemand mehr das notwendige Vertrauen in ihn setzt.

Wüst und Günther würden diesen Weg nach meiner Einschätzung garantiert ebenfalls nicht gehen, sondern Haltung zeigen und die SPD weiterhin den Ton angeben lassen. Boris Rhein kann ich nicht einschätzen, und Söder dürfte zu intelligent sein, um sich mitten in der Legislatur auf dem Schleudersitz niederzulassen.

Merz ist doch nur die Projektionsfläche für den Unmut über die jetzt sichtbar werdenden Ergebnisse langjähriger verfehlter Politik, die von jenen, die sich jetzt als parteiinterne Kritiker hervortun, mitgetragen, oder doch zumindest stillschweigend geduldet wurde.

Es wird sich substantiell nichts ändern, wenn Merz weg ist. Man wird sich lediglich an einen anderen Namen gewöhnen müssen. Oder hat irgendwer etwas von neuen, erfolgversprechenden Konzepten der Union gehört oder gelesen, die nur nicht umgesetzt werden konnten, weil Merz ihnen verbissen im Wege stand?

Nein. Da ist nichts. Und der Engel Alois, der ausersehen war, die himmlischen Ratschläge in die bayerische Staatskanzlei zu transportieren, ist dem Vernehmen nach ja auch nie weiter gekommen als bis ins Hofbräuhaus.

Diese niederschmetternde Erkenntnis lässt natürlich auch für die Zukunft der Brandmauer nichts Gutes erwarten.

Wenn Merz weg sein wird, wird das Feindbild AfD weiterhin im Raum stehen. Beides hat ja nichts miteinander zu tun. Alle, alle, alle haben ihre heiligen Eide geschworen, der AfD keinen Millimeter Raum freiwillig zu überlassen. Möglicherweise wird man die Brandmauer – also das gesamte Gehabe gegenüber der AfD – nicht mehr so nennen, den Begriff in der Versenkung verschwinden lassen, aber man wird nicht nachlassen, alle noch vorhandene legislative, exekutive und judikative Macht gegen die verhasste Konkurrenz einzusetzen.

Niemand in der Union wird es wagen, sich das versammelte linke Lager, von der SPD über die Grünen bis zur Partei die LINKE, zum Feind zu machen und deren Einschätzungen zur AfD zu widersprechen. Links ist mächtig. Links dominiert die Medien. Links dominiert die Universitäten. Links dominiert die Gewerkschaften. Links dominiert auch die Kirchen. Links verfügt zudem über den „bewaffneten Arm“ der Antifa, von dessen gewaltätigem Wirken so mancher AfD-Politiker ein Liedchen singen kann.

Was auch immer innerhalb der Union geschehen wird, nachdem die Wahlergebnisse von Schleswig-Holstein und Berlin vorliegen: Solange dies nicht zu Neuwahlen im Bund führt, wird es danach heißen: Der Berg kreißte – und ein Mäuslein ward geboren.