Merz: Faustischer Pakt mit der Linkspartei

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1. Die Darlegungen des Herrn Homburg beweisen, daß die weitere Zusammenarbeit der GROKo mit Grünen und der Linke unverzichtbar ist, so daß das Vermögen der kleinen Deutschen in Gefahr ist. Das Großkapital bei uns hat nichts zu fürchten, weil Merz selbst ein Blackrok Larry Fink-Gefolgsmann ist, dem niemals was passieren kann, schon deswegen weil jetzt Trump die Verwaltung des Panama-Kanals Blackrock übertragen hat. Außerden hat das Großkapital unendlich viele Möglichkeiten sein Kapital zu sichern. Dies ist nicht möglich für die kleinen Kapitaleigentürmer, die etwa ein Haus besitzen oder ein Firma führen. Diese müssen jetzt befürchten von der SPD/Grüne/Linke erbarmungslos zur Kasse gebeten zu werden. Diese drei Parteien bestehen hauptsächlich aus Neidern, die zu nichts gekommen sind außer durch Schwätzen in der Politik, und die an das Großkapital nicht herankommen und deswegen zum Ausgleich an den kleinen Kapitalbesitzern ihr Mütchen kühlen.

   Interessant ist, daß die CDU und CSU alles über den Haufen werfen, was sie als Prinzipien behaupten, um unbedingt an die Macht zu kommen – und um die AfD unter gar keinen Umständen aus der von ihnen geschaffenen Tabuisierung zu entlassen. Deswegen gibt es keine Grenzen für die „Christen“, die jetzt einen Krieg mit Rußland anstreben. Und da ist die AfD im Weg!

   Der erneute Wahl des Herrn Merz am 6. Mai stand im Weg, daß die Geschäftsordnung des Bundestags dies erst nach reiflicher Überlegung der Abgeordneten drei Tage später vorsah.

   Herr Merz war jedoch nach dieser Panne in Panik: der Versagung der 15 Stimmen aus der GroKo. Deswegen hat Herr Dobrindt (CSU!!!) sofort mit der Linken gekungelt, um die linken Stimmen einzufangen trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken von CDU/CSU.

   Wie man sieht: Kein Prinzip, nichts mehr gilt, wenn es um die Macht geht! Deswegen mußte die 3-Tages-Wahl nicht eingehalten werden, da die Änderung der Geschäftsordnung mit Hilfe der Grünen und Linken als Zweidrittelmehrheit zustande kam.

   § 126 Geschäftsordnung des Bundestags

   https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go12-245174

   „§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
   Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.“

   Wir haben jetzt also eine Vierparteienregierung, von denen drei (SPD/Grüne/Linke) den Herrn Merz vor sich hertreiben werden.

   Herr Homburg meint auch, daß die Linke und Grünen für Hern Merz weiter unverzichtbar sind; denn Einsparungen irgendwelcher Art beim Bürgergeld, Klima, Ukraine usw. sind mit der SPD nicht möglich. Deswegen muß die Schuldenbremse weiter aufgeweicht werden, was nur durch eine Zweidrittelmehrheit mit Hilfe der Grünen und Linke geht.

   Also werden wir eine stark links orieentierte Regierung haben, die das Vermögen der kleinen Deutschen gewaltig anzapfen wird, weil diese nicht abhauen können. Dabei wird der Geldwert sowieso schon immer unsicherer.

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