Merkels Erbe und die Folgen im neuen Jahrzehnt – Teil 1

von Joachim Jahnke (jjahnke)

 

Angela Merkel im optischen Jahresvergleich 1991 – 2013 

Nach 14 überlangen Jahren Merkel an der Spitze der Bundesregierung läßt sich die Erbschaft für unser Land beurteilen, auch wenn es noch fast 2 Jahre bis zu deren definitivem Anfall sein werden. Die meisten Teile dieser Erbschaft sind in der Tat schon längst angefallen. Viel von unserer Zukunft wurde schon verspielt. Dabei ist Merkel immer eine Meisterin in der Verbreitung einschläfernder, weil Probleme und Risiken verdrängender Wohlgefühle gewesen, wie mit dem platten Slogan zur letzten Bundestagswahl: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Ihr charakteristisches Merkellächeln, das sie sich erst als Bundeskanzlerin zugelegt hat, hat ebenfalls auf sehr viele Menschen, die die Probleme meist ohnehin nicht sehen wollten, beruhigend gewirkt. Merkel war die erste Kanzlerin, die ihre Politik weitgehend an Umfragewerten orientierte. Notwendige, aber unpopuläre Reformen verschob sie daher gerne, und generell war sie als Meisterin im Aussitzen von Problemen bekannt, auch solchen, die sich nicht aussitzen lassen. Sie hatte das von ihrem Ziehvater Kohl („… die Karawane zieht weiter.“) gelernt. Die Hände vor dem Bauch wurden zum Zeichen des Abwartens.

Und so erklärte die Bundeskanzlerin auch in ihrer Ansprache vom 31. Dezember 2019, die bei ihr üblichen Wohlgefühle verbreitend:

„Wir haben gute Gründe, zuversichtlich zu sein, dass die in wenigen Stunden beginnenden 20er Jahre des 21. Jahrhunderts gute Jahre werden können. … Die 20er Jahre können gute Jahre werden. Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können. Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen ….. Wir brauchen mehr denn je den Mut zu neuem Denken, die Kraft, bekannte Wege zu verlassen, die Bereitschaft, Neues zu wagen, und die Entschlossenheit, schneller zu handeln, in der Überzeugung, dass Ungewohntes gelingen kann“.

Doch gerade für dieses neue Denken und Handeln hat sie schon 14 Jahre weitgehend verloren.

Die meisten der mit Merkel und ihrer GroKo Unzufriedenen wählten zunehmend GRÜNE und AfD oder zogen sich in ihr Privatleben zurück und blieben den Wahlurnen fern. So stieg die Zahl der Nichtwähler von 22,3 % bei der ersten Merkelwahl 2005 auf 28,5 % bei der bisher letzten, und wurden dabei die Nichtwähler zahlreicher als die Stimmen für Merkels Partei. Für Merkel mit ihrem naturwissenschaftlichen Hintergrund und der Erfahrung aus der DDR mußte Deutschlands Entwicklung immer von oben berechen- und steuerbar bleiben. Demokratie von unten durfte es nicht geben. Schließlich war sie eben in der Schule des Machtpolitikers Kohl gewesen.

Die Folgen der Merkel’schen Handlungsweise sollen in acht Bereichen dargestellt werden. Dabei fällt insgesamt eine in dem von Merkel bekleideten hohen Amt erstaunliche Kurzsichtigkeit auf. Weder hat sie die Entwicklung Chinas, noch die der Türkei rechtzeitig erkannt, und deshalb ein enormes Maß an unterschiedlichen Abhängigkeiten Deutschlands von beiden Ländern in Kauf genommen. Noch hat sie rechtzeitig die sich schon früh abzeichnenden Migrationsgefahren wahrgenommen und die deutsche Hilfe für die noch in den Lagern der Konflikträume ausharrenden Menschen rechtzeitig hochgefahren. Ebenso hat sie in der Umweltpolitik den frühzeitigen Abschied von der Kohle verpaßt, zu früh die Kernenergie aufgegeben und die Probleme mit den regenerativen Energieträgern, wie zuletzt der Windenergie, unterschätzt. Die verhängnisvolle demographische Entwicklung Deutschlands wurde verschlafen und damit ein familienpolitisches Gegensteuern und eine ausreichend weitsichtige Rentenpolitik. Ähnlich wurde der überwiegend demographisch bedingte starke Anstieg des Bedarfs an Pflegekräften lange übersehen. Der immer weiter zunehmende Mangel an Sozialwohnungen wurde weitgehend tatenlos hingenommen. Die Steuer- und Sozialpolitik wurde nicht an die stark auseinanderlaufende Entwicklung von Einkommen und Vermögen angepaßt. Der starke Aufstieg der AfD und der Stimmungswechsel in der CDU, der sie zum Rücktritt vom Parteivorsitz gezwungen hat, müssen sie überrascht haben. Und vieles mehr.

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1. Eine Mitte-Links-Orientierung und die politischen Folgen

Vor allem hat Merkel absichtsvoll und taktisch geschult ein eher mitte-linkes Regierungsprogramm gefahren, indem sie Forderungen der SPD übernahm und damit deren Lebensraum – zumal innerhalb der Großen Koalition – immer weiter eingeschränkte. Mitte-Links lag der Pfarrerstochter mit ihrer DDR-Vergangenheit und der damit verbundenen Sozialisierung in 35 Jahren DDR – mehr als ihre bisher 30 Jahre in der Bundesrepublik – durchaus nahe. Der Vater war freiwillig von Hamburg dorthin übergesiedelt. Als Schülerin hatte Merkel Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene gewonnen und war Mitglied der Freien Deutschen Jugend (FDJ) gewesen. Bei ihrer Promotion mußte sie nachweisen, daß sie ihre während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus wesentlich vertieft und erweitert hatte. Zum Nachweis legte sie eine schriftliche jetzt angeblich verschollene Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?“ vor. Während ihrer späteren Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften war sie für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen und hatte sich in deren FDJ-Gruppe engagiert. Dagegen war Merkel nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv gewesen.

Mit dem Ruck in die linke Mitte und ihrer links-liberalen Migrationspolitik ab 2015 machte Merkel zugleich den rechten Rand für die AfD und andere national-konservative Strömungen breit auf. Ohne Merkel wäre die AfD längst nicht dort, wo sie heute in der deutschen Politik steht und durchaus Chancen hat, in der Nach-Merkel-Periode zweitstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Das könnte zumal dann geschehen, wenn die Grünen das Scheitern der Merkel’schen Umweltpolitik zu Lasten der CDU/CSU weiter ausnützen und diese sozialpolitisch noch links überholen sollten (siehe z. B. Parteitagsbeschluß für Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro) oder wenn die Merkel-Nachfolge von der CDU nicht überzeugend geregelt werden sollte und natürlich erst recht, falls es zu einer neuen Migrationsflut über immer noch offene deutsche Grenzen kommen sollte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist Merkels, wenn auch ungewollte, Hilfestellung für die AfD unverzeihlich.

2. Weiterer Abbau der sozialen Marktwirtschaft

Trotz des Anscheins einer Mitte-Links-Politik hat Merkel die soziale Marktwirtschaft in Deutschland tatsächlich weiter abgebaut. Sie hat nichts von den sozialen Untaten ihres Vorgängers korrigiert, so daß sich die sozialen Verwerfungen automatisch weiter auftürmen konnten.

Dazu trug die schwere Weltfinanzkrise bei, die sich auf Deutschland ausbreiten konnte, weil die deutsche Banken- und Finanzmarktaufsicht unter Merkels Regierung genauso versagte, wie in vielen anderen Ländern. Im Ergebnis hat Merkel die meist wohlhabenden Finanzierer einiger Banken, die ihnen Milliarden an Spielkapital besorgt hatten, mit staatlicher Beteiligung oder Staatsgarantien vor Verlusten bewahrt, während sie diese der Allgemeinheit zuschob.

Merkel war immer eine begeistere Anhängerin und Aktivistin für eine ziemlich ungeregelte Globalisierung mit absolut offenen Grenzen für Waren und Finanzen. Dafür sprechen allein bisher 12 Reisen nach China, in denen es immer um noch mehr an wirtschaftlicher Integration und damit unvermeidlich um die Steigerung von die deutschen Löhne drückenden Billigstimporten aus China ging.

 

Die chinesischen Überschüsse im Handel mit Deutschland haben sich in den Merkel-Jahren fast verfünffacht (Abb. 20509). Für gut Wetter in China soll sogar sorgen, daß die Bundeswehr mit dem Lehrgang „Generalstabsdienst International“ an der Führungsakademie der Bundeswehr einige hohe chinesische Offiziere schult, angeblich um auch unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln, ein angesichts des militärischen Drucks Chinas auf die Uiguren im eigenen Lande, auf die Bürgerrechtsbewegung in Hongkong und auf Taiwan geradezu unglaubliches Unterfangen.

 

Ähnlich hat sich Merkel geweigert, die chinesische Huawei von den Anbietern für das deutsche G5-Netz auszuschließen, obwohl von vielen Seiten befürchtet wird, das Unternehmen könnte im Auftrag des chinesischen Staates Spionage betreiben. Nachdem sie nun auf Widerstand selbst in der eigenen Partei stößt, will sie die ihr unbequeme Verantwortung einfach nach Brüssel abschieben und mal eben die Überwachung von Sicherheitsstandards einer neu zu schaffenden EU-Behörde übertragen – auch einer ihrer oft gebrauchten Tricks, um eigene Verantwortung zu vermeiden. In diesem Fall kann sie davon ausgehen, daß eine große Mehrheit der EU-Länder keine Probleme mit China haben will, zumal die, die China über das Seidenstraßenprojekt schon „eingekauft“ hat. Und natürlich kein kritisches Wort zu den chinesischen Drohungen gegen Hongkong, sondern nur ein Eintreten für eine friedliche Lösung. Zu abhängig hat Merkel Deutschland von Chinas politischer und wirtschaftlicher Entwicklung gemacht, zumal China für Volkswagen und viele andere deutsche Unternehmen Dank Merkels politischer Unterstützung zum wichtigsten Auslandsmarkt geworden ist. Diese starke Abhängigkeit von China wird sich bei jeder Krise in den Beziehungen bitter rächen.

Auf der gleichen globalorientierten Linie lag Merkels starke Unterstützung für das mit den USA ausgehandelte und dann an Trump gescheiterte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), mit dessen Investitionsschutz amerikanische Konzerne deutsche Umweltgesetze hätten aushebeln können.

Immer auf freien Export bedacht und im Interese der Lobby, hat Merkel den deutschen Rüstungsexport, auch in Krisenregionen, weiter florieren lassen. In ihrer Amtszeit wurden Exporte von fast 80 Mrd. Euro genehmigt (Abb. 20552). 2019 war ein neues Spitzenjahr. Dabei verdoppelten sich die Exporte der besonders gefährlichen Kriegswaffen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2019 forderte Merkel einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte, was in der Praxis eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikteren deutschen Rüstungsexportpolitik bedeuten würde. Noch einer ihrer Tricks, Verantwortung abzuschieben und das Parlament zu entmachten.

 

Auch über die Steuer- und Haushaltspolitik ist in den Merkel-Jahren viel geschehen, um die soziale Marktwirtschaft weiter abzubauen. So hat seit dem 1. Januar 2009 bei Privatanlegern die Kapitalertragssteuer für Kapitaleinkünfte von nur 25 % und damit weit unter dem Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 45 % grundsätzlich abgeltende Wirkung. Wer an der Börse entsprechend der Dax-Entwicklung seit 2009 einen Gewinn von 170 % machte und seinen Einsatz fast verdreifachte (Abb. 20548), zahlte nach der Merkel-„Reform“ nun nur noch 25 % Steuer.

 

Außerdem wurde 2009 der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften von 38,3 % auf nur noch 29,8 % abgesenkt, was einseitig den Kapitaleignern und den Börsenkursen nützt. Für Unternehmenserben wurde mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 die Erbschaftssteuer verfassungswidrig beseitigt, und auch nach dem durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von 2016 bleiben Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer weitgehend befreit. In den vergangenen Jahren fielen so 90 Kindern Firmen im Wert von durchschnittlich jeweils 300 Millionen Euro steuerfrei in den Schoß.

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Andererseits wurde mit Beginn des Jahres 2007 die Mehrwertsteuer drastisch von 16 % auf 19 % erhöht. Sie betrifft alle Einkommen unabhängig von ihrer Höhe und ist damit wesentlich unsozialer als die Einkommenssteuer. Die Einnahmen aus der Umsatz- und der Lohnsteuer stiegen über die Merkel-Jahre um 60 %, bzw. 70 %, während die gesamten Steuereinahmen nur um 46 % zunahmen (Abb. 20547). Die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer wurde nicht korrigiert. Merkels Steuerpolitik, zu der sich auch die SPD hergab, war zutiefst unsozial.

 

Merkels uneingeschränkter Beistand für Mario Draghi als Präsident der EZB hat deren unsozialer Rolle in der Zinspolitik den Rücken freigehalten, die – neben anderen Kräfen – dazu beiträgt, die Zinsen niedrig zu halten und so in Deutschland inzwischen das ganze System der Altersvorsorge aufs Spiel setzt, aber auch die Risiken für die nächste Finanzkrise gewaltig erhöht hat. In Ihrer Rede zu Draghis Verabschiedung war sie nur des Lobes voll:

„Die Europäische Zentralbank hat unter Deiner Führung einen entscheidenden Beitrag geleistet – als Stimme für den Euro im internationalen Konzert, als Antreiber für Weiterentwicklungen und als Vertreter unabhängiger Notenbanken. Du hast die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bewahrt und gelebt und die Währungsunion gestärkt. Du hast den Euro durch unruhige See navigiert, Kontroversen bist du nicht aus dem Weg gegangen. Und wir können heute auf eine erfolgreiche Währung blicken.“

3. Fortschreitende soziale Spaltung

Die Vermögens- und Unternehmenseinkommen stiegen in den Merkel Jahren – nicht zuletzt wegen der zitierten Steuer-„Reformen“ – mehr als doppelt so stark wie die Löhne und Gehälter (Abb. 20205), wobei der Unterschied noch größer wäre, wenn in den Gehältern nicht auch die der oberen Managerkategorien einbezogen wären. Und natürlich sind die großen Vermögen noch weit stärker gestiegen, schon weil die Börsenkurse so stark zugelegt haben (siehe oben).

 

Netto-Löhne und -Gehälter haben im Jahresdurchschnitt verbraucherpreisbereinigt nur um 0,77 % zugenommen (Abb. 20510) oder im Durchschnitt jedes Jahr um gerade einmal 10 Euro mehr oder jedes Jahr pro Tag weniger als 3 Cents mehr. Minijobs und niedrig entgoltene Arbeit wuchsen erheblich, wobei sich die unsichere und schlechter bezahlte Leiharbeit auf fast 1 Mio. verdoppelt hat und die Minijobs auf 7,5 Mio. stiegen.

 

Entsprechend verdoppelte sich der Anteil der trotz Arbeit Armen von 4,8 % 2005 auf fast 9,1 % in 2018 (Abb. 19782). Nirgendwo in Westeuropa hat sich die Erwerbsarmut seit 2005 so stark entwickelt wie in Deutschland (Abb. 19783). Rechnet man in einem Europa-Vergleich die Anteile der Arbeitslosen und der trotz Arbeit Armen zusammen, so liegt Deutschland 2018 nur im Mittelfeld und weit hinter Ländern wie Niederlande, Dänemark oder Finnland (Abb. 20551). Das ist eine ehrliche Antwort auf die ständigen Arbeitsmarktlobgesänge der Kanzlerin.

 

 

 

Zwar konnte die SPD gegen Merkel endlich die Einführung des Mindestlohns durchsetzen. Doch sorgte Merkel mit der Berufung der 2014 eingerichteten Mindestlohnkommission, in der die Arbeitnehmerseite nur drei von neun Mitgliedern stellt, praktisch dafür, daß der Mindestlohn viel zu tief angesetzt wurde (nur noch von den Eurokrisenländern und UK unterboten, Abb. 19145) und längst nicht ausreicht, um nach 45 Versicherungsjahren wenigstens auf das Niveau der Grundsicherung zu kommen. Entsprechend ist das Verhältnis der Einkommen des obersten Fünftels zum untersten in der Merkel-Zeit von 3,8 auf 5,1 gestiegen (Abb. 19785). Merkels stets wiederholter Spruch „sozial ist, was Arbeit schafft“ klingt vor diesem unsozialen Hintergrund wie Hohn.

 

 

Über die ganze Amtsperiode Merkels hat sich die Lohndiskriminierung der Frauen nicht verändert. Sie ist einsame Spitze in W-Europa (Abb. 14224). Gerade von einer Bundeskanzlerin hätte man mehr Abhilfe erwartet.

 

Die Armutsquote ist über die Merkel-Jahren von 14 % auf 15,5 % gestiegen (Abb. 20514). Betroffen sind dabei sehr viele Kinder und Jugendliche.

 

Die ganze untere Hälfte der Bevölkerung hatte 2017 nur noch einen Anteil von 1,3 % am Gesamtvermögen (Abb. 20437).

 

Das mittlere Vermögen ist nirgendwo in der Eurozone so gering wie in Deutschland (Abb. 19618). Das durchschnittliche Vermögen des vom Einkommen her obersten Zehntels der Haushalte ist fast 15-mal höher als das des untersten Fünftels, der nach Österreich höchste Wert der Eurozone (Abb. 18089).

 

 

Den reichsten 10 % der Bevölkerung gehört bereits 56 % des deutschen Vermögens. Nach der neuesten Auflistung von Bloomberg entfallen auf Deutschland unter den 500 reichsten Milliardären der Welt mit 32 nach den USA (171) und China (52) die meisten, gefolgt von Rußland (23). Mit insgesamt rund 300 Mrd. Euro an Vermögen sind diese 32 überwiegend Unternehmer, die ihre Unternehmen Dank Merkels Erbschaftssteuerreform weitgehend erbschaftssteuerfrei übertragen können, anders als normale Steuerzahler (jenseits der Freibeträge). So können diese Vermögen immer weiter wachsen.

* * * * *Teil 2 folgt im nächsten Rundbrief