… Ersten Deutschen Staatsfernsehen (ARD) muss wohl Staatspropaganda pur gewesen sein.
Ich habe ganz bewusst diesen Müll nicht eingeschaltet, weil ich

1. diesen Lügen-Hosenanzug weder sehen noch hören kann.
2. diesen Jauch einfach nur zum finde.

Und für so einen Müll wird man auch noch abGEZockt. Die öffentlich recht(s)lichen Fernsehsender haben schon lange nicht mehr den Auftrag, das Volk aufzuklären. Stattdessen verblöden sie die Bürger genauso wie RTL, SAT1 und der sonstige Fernsehmüll.

Noch viel schlimmer allerdings finde ich, dass ich mit den Zwangsgebühren der GEZ dazu beitragen muss, wie der Fiesling Jauch seine Millionen einsammelt. Reicht es nicht, dass ich mit meinen Steuern die Altersvorsorge für unsere Lügen-Politiker finanziere?

Nein, sagt die ARD und das ZDF und fordern noch höhere Gebühren. Wofür nur?  Ach so ja, ich vergaß, dafür. So werden wir abGEZockt. Mir reichts! Ich will nicht länger abGEZockt werden. Was kann man dagegen unternehmen? Hat jemand eine gute Idee, juristisch abgesichert, wie ich um diese Zwangsgebühr herumkomme? Infos gerne auch per Mail.

Nun aber zum Bericht von Carlos A. Gebauer zu Merkel und Jauch im Ersten Deutschen Staatsfernsehen.

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Merkel bei Jauch – Verfassungslos entsetzt

Carlos A. Gebauer

Es war ein kafkaesker Auftritt der Kanzlerin bei Günther Jauch gestern Abend. Auf der Bühne des ersten deutschen Fernsehens saßen Deutschlands erster Moderator und die erste Frau im Staate. Auf dem Plan stand eine Art öffentliche Beweisaufnahme zur Frage: Haben Sie ein schlüssiges Konzept zur Rettung des Euro, Frau Merkel? 

Günther Jauch gab sich skeptisch. Ob er es tatsächlich ist oder nicht? Er weiß es stets schlau zu verbergen. Jedenfalls führte er die Kanzlerin mit seiner Moderation zügig an die wirklich haarigen Punkte heran. Und dort, wahrhaftig, gab es Explosives zu hören.

Die Kanzlerin plant, noch mehr Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Union zu übertragen. Das ist verfassungswidrig, wie jeder Jurist weiß. Auch das Bundesverfassungsgericht stellte dies am 7. September 2011 gerade noch einmal klar. Sogar der sonst so zurückhaltende Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, erklärte genau dies am selben Tag in die Journalistenfedern.

Doch mit dieser Übertragung von Rechten nicht genug. Sie wünsche sich »Durchgriffsrechte« der Europäischen Union gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, sagte Merkel weiter. Was kann ein solches  »Durchgriffsrecht«  sein? Natürlich nur wieder ein weiterer Verstoß gegen nationale Souveränitätsrechte anderer Staaten. Ein »Durchgriff« Brüssels gegen Deutschland beispielsweise wäre ebenso ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie auch ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das von den Vereinten Nationen sonst immer hoch gehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die Völker – auch Deutschland – könnten sich natürlich selbst neue Regeln geben. In ihre nationalen Verfassungen könnten sie die Bereitschaft aufnehmen, sich freiwillig von fremden Mächten regieren zu lassen. Das aber würde zumindest in Deutschland erfordern, dass  das Volk selbst sich in freier Selbstbestimmung eine solche neue Verfassung gäbe. Jeder Jurist weiß es und Andreas Voßkuhle hat es am selben Tag ebenfalls noch einmal mit der Autorität seines Amtes bestätigt.

Was aber antwortet die Kanzlerin auf Günther Jauchs Frage, ob sie ein solches »Europa« nötigenfalls auch gegen den Willen des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle? Sie antwortet: Ja. Denn sie sei überzeugt von dem europäischen Gedanken. Dass sie die nötigen parlamentarischen Mehrheiten zur Durchsetzung ihrer diesbezüglichen Vorstellungen finden werde, das halte sie für sicher. Den Willen des Souveräns – ihrer Wähler – zu vollziehen, das ist wohl nicht mehr die Sache dieser Kanzlerin.

Als wäre all dies nicht für sich gesehen schon erschreckend genug, fällt der Termin jener öffentlichen Beweisaufnahme just an das Ende der Woche, in der der Papst in Deutschland auf Reisen ist. Und eindringlich hatte er den Bundestag – in Gegenwart der Kanzlerin – gemahnt, Macht nicht für Recht zu halten. Parlamentarische Mehrheiten dürfen nicht mit wahrhaft Recht schaffender Erkenntnis verwechselt werden. Denn wo Macht und Gewalt das Recht und die Gerechtigkeit verdrängen, da droht nach aller historischen Erfahrung stets Unheil.

Kaum aber war der gefeierte Papst wieder in den Vatikan zurückgekehrt, spielen die Regeln des Verfassungsrechtes und der völkerrechtlichen Verträge für die europolitischen Abenteurer schon keine Rolle mehr. Was irgend geht, das wird auch gemacht. Der Zweck heiligt die Mittel. Sogar – wie weitere Befragung Günther Jauchs ergab – die Unwahrhaftigkeit der Kanzlerin vom 5. Oktober 2008, als sie dem Wahlvolk Sicherheit für Konten garantierte, die schlicht nicht zu garantieren war.  Es habe doch geklappt, freute sich die Kanzlerin und blickte in eine nun doch ersichtlich erstaunte Moderatorenmine.

Wohin steuert ein Staatsschiff, wenn nur noch Regelbrüche und Unwahrhaftigkeiten sein Kentern verzögern? In welche Gewässer schwimmen wir, umgeben von Politikern, Bankern, Weltbankern, und finanziell überforderten Staaten? In unsicheren Lagen hilft es nicht, ununterbrochen die Regeln zu ändern. Im Gegenteil. Prinzipientreue ist gerade dann meist der einzige Halt. Für Staaten und Gesellschaften gilt da nichts anderes als für jeden einzelnen. Wer Verfassungsprinzipien verletzt, der nimmt der Gemeinschaft diesen Halt. Wem wird gelingen, der Kanzlerin die ewige Geltung dieses Prinzips zu vermitteln, wenn selbst der Papst an ihr scheitert?

Quelle: kopp-verlag