Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier (wsws)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Während der fünfstündigen Visite traf Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Premierminister Andrej Jazenjuk sowie den Bürgermeistern einiger ukrainischer Großstädte zusammen.

Am Montag löste Poroschenko nach einem erneuten Telefonat mit Merkel das Parlament auf. Zuvor wurde bereits die Fraktion der Kommunistischen Partei aufgelöst, die sich kritisch gegenüber dem Krieg im Osten des Landes geäußert hatte. Neuwahlen sind für den 26. Oktober angesetzt.

Einem Sprecher des Präsidenten zufolge war die Auflösung des Parlaments die einzige „verantwortliche“ Antwort auf den Widerstand innerhalb der Kammer gegen Poroschenko. „Die Fünfte Kolonne im Parlament besteht aus dutzenden sogenannter Volksvertreter“, schrieb der Sprecher auf seiner Facebook-Seite. „Aber sie vertreten nicht die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, sondern die Interessen einiger anderer Leute.“

Auf dem Treffen am Samstag versicherten sich der Staatspräsident und die deutsche Regierungschefin gegenseitig ihrer Solidarität und Dankbarkeit. „Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind wesentliches Ziel der deutschen Politik“, sagte Merkel.

Poroschenko übereichte Merkel Blumen und sagte, dass er „sehr dankbar“ für das Engagement der Kanzlerin sei. Deutschland sei ein „mächtiger Freund“ und „starker Anwalt“ der Ukraine in der Europäischen Union. „Ich möchte betonen, dass Frau Merkel wie keine andere die Probleme kennt, mit denen die Ukraine konfrontiert ist“, sagte der ukrainische Präsident.

Mit Jazenjuk sprach Merkel vor allem über eine stärkere Annäherung der Ukraine an die EU. Der ukrainische Regierungschef erklärte, dass sein Land es begrüße, wenn sich deutsche Unternehmen an der Energieinfrastruktur des Landes beteiligten.

Um den Einstieg deutscher Firmen in der Ukraine zu erleichtern, kündigte Merkel der Regierung eine Bürgschaft für Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro an. Die Kredite sollen helfen, private Investoren für den Energie- und Wasserbereich zu gewinnen. Zudem versprach die Kanzlerin 25 Millionen Euro Direkthilfe für den Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Das Treffen ist von großem symbolischem Wert. Es fand nur einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag statt, der der Loslösung des Landes von der Sowjetunion gedenkt. Am Sonntag veranstaltete die Regierung dann eine große Militärparade, um die eigene militärische Entschlossenheit im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu demonstrieren.

Auf dem Maidan-Platz in Kiew, der erst vor wenigen Wochen von Demonstranten geräumt wurde, ließ die Regierung 1.500 Soldaten aufmarschieren, die von Panzern, Raketen und anderen schweren Waffen begleitet wurden. Die Militärparade wurde von Protesten gegen den Krieg des Regimes im Osten begleitet. „Wie viele Menschenleben kostet euer Fest?“, stand auf einem großen Transparent.

Poroschenko kündigte in seiner Rede an, dass die zur Schau gestellten Kolonnen in die ostukrainischen Gebiete fahren würden, um dort gegen die prorussischen Separatisten zu kämpfen. Zudem kündigte er eine massive Aufrüstung an. „Bis 2017 werden wir für die Erneuerung unserer Militärtechnik mehr als 40 Milliarden Griwnja zusätzlich ausgeben“, sagte der Präsident. Das sind etwa 2,3 Milliarden Euro.

Zur gleichen Zeit setzt die Regierung ihre Offensive gegen die Großstädte Donezk und Lugansk unvermindert fort. Dabei steigt die Zahl getöteter Soldaten und Zivilisten von Tag zu Tag. Allein am Sonntag sollen in Donezk mindestens sieben Wohnhäuser zerstört worden sein. Zuletzt vermeldeten die Rebellen militärische Erfolge. Sie hätten tausende ukrainische Soldaten eingekesselt und eine große Anzahl Kriegsgerät vernichtet, hieß es von den Separatisten.

Angesichts der tiefen Krise nicht nur an der Front, sondern im ganzen Land rief Merkel den russischen Präsidenten Vladimir Putin am Samstag auf, auf einen zweiseitigen Waffenstillstand hinzuwirken. Im Sommerinterview mit der ARD betonte sie noch einmal die Notwendigkeit von Gesprächen, warnte aber auch vor einer russischen Invasion in der Ukraine. Am heutigen Dienstag werden Poroschenko und Putin in Minsk zusammentreffen.

Als wichtige Themen, die diskutiert werden müssten, nannte Merkel unter anderem die Dezentralisierung der Ukraine, die Handelsbeziehungen mit Russland sowie die „gegenseitige Abhängigkeit beim Gas“. Ausdrücklich betonte sie noch einmal, dass die „territoriale Integrität der Ukraine“ gewährleistet sein müsse, womit sie einen Verbleib der mehrheitlich russischen Halbinsel Krim bei Russland ausschloss.

Sie wolle aber einen Weg finden, der „Russland nicht beschädigt“, sagte die Kanzlerin. Denn man wolle Handelsbeziehungen mit Russland aufrecht erhalten und benötige das Land zur Lösung anderer internationaler Konflikte. Das ukrainische Volk solle die „Möglichkeit haben, seinen Weg zu wählen.“ Sollten sich die Ukrainer für Russland und dessen Zollunion entscheiden, würde die EU daraus „keinen Riesenkonflikt“ machen, so die Kanzlerin.

Das ist eine besonders zynische Aussage. Als sich der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch im Oktober letzten Jahres gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU und für die russische Zollunion entschied, unterstützte die Bundesregierung die Opposition dagegen und orchestrierte schließlich zusammen mit den USA einen Putsch, der den Präsidenten durch eine vom Westen handverlesene Regierung ersetzte, die unter anderem die Faschisten der Swoboda einschloss.

Die deutsche Regierung wird eine Abwendung der Ukraine von der EU nicht zulassen. Die Verhandlungen mit Russland dienen dem Zweck, das Land zur Akzeptanz der neuen Ordnung zu bringen und auf diese Weise den eigenen Einfluss in Osteuropa zu erhöhen.

Teile der deutschen Wirtschaft drängen die Regierung seit langem, den Konflikt mit Russland nicht weiter zu eskalieren, sondern auf die wirtschaftliche Überlegenheit Deutschlands zu setzen, um das Land zu dominieren.

In diese Richtung geht auch die Bemerkung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine für die nahe Zukunft ausschloss. „Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann“, so der Vizekanzler in der Bild am Sonntag.

Merkels Versuche, die deutschen Interessen in Verhandlungen mit Russland durchzusetzen, vermindern nicht das Risiko einer militärischen Eskalation. Das zeigt nicht nur Merkels klare Positionierung hinter dem Kiewer Regime. Im Sommerinterview betonte sie auch, dass auf dem kommenden Nato-Gipfel Entscheidungen getroffen werden müssten, um die Nato in die Lage zu versetzen, im Falle eines Angriffs auf die baltischen Staaten schneller reaktionsfähig zu sein.

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Frage:
Kennen Sie den Unterschied zwischen der Merkel-Junta und dem faschistischen Regime in Kiew?
Wer hat die richtige Antwort?