Tageskommentar 20. 10. 2013: fortunato,
Der Ausverkauf der deutschen Souveränität geht weiter!

von fortunato (fortunanetz)

Ob die Souveränität Deutschlands nach 1945 je bestanden hat, bleibt umstritten. Schäuble meinte ja, die Souveränität hätte nie bestanden und deshalb fiele es uns leicht, Souveränität abzugeben. Natürlich, wenn man kein Geld hat, fällt es einem auch sehr leicht, welches zu verschenken… klar doch, Herr Schäuble…. wir verschenken nur virtuell unsere Souveränität, weil es die ja gar nicht gibt!

Wir wissen, Frau Merkel macht zumeist das Gegenteil dessen, was sie zuvor ankündigt. Schon 2005 hatte sie gesagt, mit ihr keine Steuererhöhung. Das war vor der Wahl. 2006 dann erhöhte sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte. Dann meinte sie im Zuge der Finanzkrise versprach sie dass die Sparbücher sicher seien. Und danach tat sie nichts weiter, als uns allen mitzuteilen, dass Sparvermögen jetzt Freiwild seien..

Nun bleibt sie sich treu! Es wird nicht nur Steuererhöhungen geben, sondern sie will auch unbedingt, dass Deutschland die Souveränität über die eigenen Finanzen endlich verliert…. Das kann man verklausuliert dem Artikel aus dem Spygel-online entnehmen… Ihre Entschlossenheit, deutsche Souveränitätsrechte abzugeben, erschreckt sogar schon andere Staaten der EU! Deren Regierungen zucken schon regelrecht! Man kann es kaum glauben.

Diese Frau ist eine Schande für die Deutsche Geschichte und sie wird als die Kanzlerin enden, die Deutschland fast pulverisiert haben wird, wenn sie so weiter macht….. Merkel will den europäischen Finanzminister auch dann, wenn es noch lange keine europäische Verfassung gibt, auch dann wenn das EU-Parlament keine wirkliche Macht in Finanzfragen hat. Und darin zeigt sich ihr insgesamt undemokratischer Charakter. Jede demokratische Regierung basiert darauf, dass gewählte Vertreter des Volkes im Parlament über die öffentlichen Finanzen wachen und diese jederzeit transparent machen…

Nun Merkel will einen nicht ordnungsgemäß gewählten Finanzminister der EU, der außerhalb der Kontrolle der Parlamente schalten und walten kann, vielleicht noch kontrolliert von den nationalen Regierungen – aber nicht mehr vom Volk. Sie legt um die Haushaltssouveränität des Parlamentes einen Bypass!

Wer sie gewählt hat, darf sich diese zukünftige Großtat anrechnen!

Und ja, sie muss weg! Und ja, ihre Helfershelfer von der SPD müssen auch weg. Ich hoffe, bald sind wieder Wahlen bei denen noch mehr Wähler aufgewacht sind,

meint
fortunato

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Neuwahlen?
Glaubt man dem Gabriel, hängt dies von den SPD-Mitgliedern ab. Hoffentlich sind die Mitglieder der Basis schlauer als die pöstchengeilen Vorstände der SPD. Eine Große Koalition birgt riesige Gefahren über die sich die meisten Menschen in diesem Land noch gar nicht bewußt sind. Das Grundgesetz könnte ausgehebelt werden und eine Opposition hätte absolut nichts mehr zu sagen.
Die gleichgültigen Wähler werden erst dann aufwachen, wenn es zu spät ist!