Tageskommentar 19. 11. 2013: fortunato,
Merkel lost in space: planlos durch den Weltraum
von fortunato (fortunanetz)
Das wirklich Interessante an der Eurorettung ist, dass sich die angeblichen Ziele immer wieder ändern und zwar alle paar Tage. Und die Mittel diese Ziele zu erreichen, ändern sich ebenfalls fast jeden Tag. Was sich dabei heraus schält ist, dass die deutsche Politik keinen Plan hat. Sie ist absolut planlos und sie arbeitet beständig an den falschen Stellen. Manchmal weiß man als Zuschauer nicht, ob die Politik in Deutschland absichtlich so dumm gestaltet wird, oder ob die Akteure nicht doch so erschreckend dumm sind wie sie tun.
Wir erinnern uns an die Geschichte des ESM, die ja auf diesem Blog sattsam beschrieben und kommentiert wurde. Ursprünglich waren es angeblich einzelne Staaten, wie z. B. Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, die aufgrund einer überbordenden Staatsverschuldung Schwierigkeiten hatten, sich am Kapitalmarkt zu vernünftigen Preisen Geld zu leihen. Die Ratingagenturen stuften diese Länder entsprechend herab und damit geriet das Rating der Währung ‚Euro‘ in Gefahr. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Kapitalbeschaffung für alle übrigen Staaten über kurz oder lang teurer geworden wäre. Eine teurere Kapitalbeschaffung erhöht dann aber wieder die Staatsschulden. Und so wäre ein Teufelskreis entstanden.
Um all diesem Ungemach vorzubeugen, versuchte man zuerst, die gefallenen Eurostaaten mit kurzfristigen und eng begrenzten Geldern zu ‚retten‘, später dann sollte mit einer Dauereinrichtung ESM eine institutionalisierte Transferunion etabliert werden. Mit dem ESM sollten Staaten für die Schulden anderer Staaten haften. Und am Ende sollte der Steuerzahler alles bezahlen. Und das Beste dabei: Die Parlamente sollten nicht mehr gefragt werden – die müssen zustimmen wenn Geld verlangt wird, und Schäuble träumte davon, Haftungssummen in unbegrenzter Höhe auf den ESM schreiben zu lassen. Und das alles geschah angeblich nur, ‚um den Euro zu retten‘.
Schäubles feuchte Rettungsträume wurden vom Bundesverfassungsgericht gedeckelt. Dieses verfügte, dass nicht mehr als die vereinbarte Haftungssumme Deutschlands aus dem ESM ausgegeben werden darf. Danach war es lange ruhig um den ESM. Stattdessen versuchte man die gefallenen Eurostaaten durch Zinsgeschenke und einen kleineren Haircut in Griechenland zu ‚retten‘. Die EZB begann, vermutlich statutenwidrig, marode Staatsanleihen von Banken als Sicherheiten zu akzeptieren um auf diese Weise neue ‚Kredite‘ ausgeben zu lassen. Es wurden alle nur denkbaren Methoden verwendet, um den Zusammenbruch hinaus zu zögern!
Und nun wird wieder eine neue Runde eingeläutet. Mitten in den Koalitionsverhandlungen soll nun plötzlich der ESM nicht nur für die Rettung von Eurolandstaaten zuständig sein, er soll auch noch die Banken retten, obgleich das niemals Grundlage des ESM-Vertrages war. Und es war schon gar keine erklärte Absicht von Merkel und Co. dass der ESM eingerichtet wurde um Banken zu stützen. Andauernd wurde uns klar gemacht, der ESM ist zur Rettung des Euro da! Wie schon damals Professor Starbatty richtig bemerkte, war die wahre Absicht statt der Länder Banken zu retten. Nach seiner Meinung sollten wir aber die Länder und nicht die Banken retten. Doch der ESM war angeblich aufgestellt worden, um Zahlungsschwierigkeiten von Ländern auszugleichen und damit den Euro stabil zu halten. Und nun soll er eben doch Banken stabil halten. Was für ein Richtungswechsel in der Argumentation! Und Merkel macht das alles mit, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren. Sie knickt schon wieder ein.
Die FAZ weist mit Recht auf das Weidmann Zitat hin, es gäbe eine ‚fatale Verflechtung von Staaten und Banken‘. Staaten holen sich Geld am Kapitalmarkt in Form von emittierten Staatsanleihen. Dafür bekommen Banken Staatsanleihen, die sie als ‚Wert‘ in ihren Büchern führen. Sicherheiten mussten Banken dafür bisher nicht verlangen, weil der Staat ja per se sicher sei. Für die Banken war es ein ’sicheres Geschäft‘ und für die Staaten war es Geld, bevor Steuern eingenommen wurden. Und so pumpten sich die Banken mit faulen Staatsanleihen voll bis zum geht nicht mehr, ohne irgendwelche Sicherheiten zu haben. Und dieser Kreislauf geht nun weiter, weil mittlerweile eben nicht der Staat, sondern Sparer und Steuerzahler haften sollen.
Und da all diese Geschäfte sich jetzt als unbesichert heraus stellen, braucht es eine Bankenunion. Bisher gab es den ESM um angeblich die gefallenen Staaten stabil zu halten und den Euro zu retten. Mit der Bankenunion wollte man ursprünglich den bail-out (das heraus kaufen von überschuldeten Banken und Staaten durch den Steuerzahler) ersetzen durch den bail-in. Beim bail-in sollen die Anteilseigner in der Bank und in letzter Konsequenz der Sparer für die fehlenden Sicherheiten der Geschäfte zwischen Banken und Staaten haften. Das Geld der Sparer soll die Sicherheit sein.
Aber vermutlich bemerkte man den allgemeinen Unmut der vielen Sparer und sinnt nun auf eine neue Methode, sich Sicherheiten für die windigen Geschäfte zwischen Staaten und Banken zu holen. Und nun entdeckt man den ESM und den bail-out wieder, nur diesmal nicht für Staaten, sondern für Banken. Am Ende sollen sie gleich mehrfach belastet werden, liebe Sparer. Einmal werden sie im Rahmen des bail-in zur Kasse gebeten werden. Ihre Sparbücher werden dann geplündert, wenn es so weit ist. Und danach braucht das duo infernale, bestehend aus Staat und Banken weitere Sicherheiten und die bekommt es dann nochmals durch sie, nämlich als Steuerzahler.
Und so werden sie dann doppelt geplündert. Und was sagt Frau Merkel dazu? Plündern findet sie gut! Sie ist gerne dabei. Das hat natürlich schon lange Methode. Erst werden ihre privaten Daten durch NSA, BND und alle anderen Geheimdienste dieser Welt ausgeforscht. Da werden sie ausgeplündert – ohne dass die Kanzlerin auch nur einen Finger rührt! Dann werden ihre Sparbücher geplündert und am Ende wird ihr Gehalt in Form von Steuern und Abgaben geplündert. Merkel plündert eben gerne mit. Das hat sie gesagt, indem sie dem Richtungswechsel beim ESM zustimmt, das Geld der Steuerzahler als Sicherheit für Staatsanleihenkäufe hinzuzuziehen.
Aber es ist noch nicht aller Tage Abend! Wie der eine oder andere Leser vielleicht weiß, schätze ich die derzeitige Lage im Deutschen Bundestag im Reichstag als prekär ein. Die Koalitionsverhandlungen kommen nicht voran. Und ich habe wiederholt darauf hingewiesen, wie in anderen Tageskommentaren nachzulesen, dass Neuwahlen möglicherweise ein Zwang sein werden, weil die derzeitigen Koalitionsmöglichkeiten niemanden zufrieden stellen. Und nun kommt just nach meinem gestrigen Kommentar, bei dem ich zum wiederholten Mal auf diesen Umstand hingewiesen habe, dass Neuwahlen anstehen könnten, Horst Seehofer und denkt laut über Neuwahlen nach! Ich sage da nur: Aha!
Der Zusammenbruch der FDP war eine direkte Folge der aktuellen Euro-, Staatsschulden- und Bankenkrise. Die AfD bekam von der FDP 430.000 Stimmen und das hat dieser Partei das Genick endgültig gebrochen. Die AfD kam aber nicht in den Bundestag, weil sie knapp das Ziel verfehlte. Und nun fehlt ‚Schwarz‘ die Mehrheit und Merkel muss sich eine Mehrheit beschaffen. Und auch hier gilt, dass sich die Dame ‚durchwurstelt‘. Jedenfalls hofft sie, wie auch bei der Bankenunion, beim ESM und bei all den anderen ‚lustigen‘ Themen, dass niemand merkt dass sie keinen Plan hat. Es geht ihr nur um die Macht. Sie tut alles um diese zu erhalten. Sie lässt die Sparer bluten, sie lässt die Steuerzahler bluten und die Wähler akzeptiert sie auch nicht. Nur etwas mehr als 25 Prozent des gesamten Wahlvolkes haben sie gewählt. Nur dadurch, dass die Nichtwähler heraus gerechnet werden, werden daraus 48 Prozent. Und schon hat sie wieder die Nase oben und hofft, sie kann sich auch dann noch durchwursteln wenn sie im Volk schon lange keine Mehrheit mehr hat,
meint
fortunato
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