Merkel ist Deutschlands größter Sanierungsfall (Teil III)

BND/NSA-Affäre

In den letzten Wochen wurde viel über die Überwachungs- und Spionageaffäre vom BND und der NSA geschrieben. Die Aufregung ist groß.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte bereits Anfang Juni 2013, dass die USA und UK mindestens seit 2007 weltweit das Internet und die Telekommunikation in großem Umfang und völlig verdachtsunabhängig überwachen. Gerechtfertigt wird diese globale Überwachung, um terroristische Anschläge vorzubeugen.

Klar, mithilfe der Lügenpresse können mit möglichen Terroranschlägen in der Bevölkerung wunderbar Ängste geschürt werden. Es geht schon damit los, dass irgendwelche Gerüchte von herrenlosen Koffern auf Bahnsteigen in die Welt gesetzt werden. Solche Meldungen sind für die Lügenpresse ein gefundenes Fressen, um die Auflagen und den Verkauf zu steigern. Dem gläubigen Michel fällt zu solchen gleichgeschalteten Meldungen nichts anderes ein als: „die können von mir aus alles überwachen, schließlich habe ich nichts zu verbergen.“ Ja super, damit ist das Ziel der Propaganda erreicht.

Handlanger der Datenspeicherung und -übermittlung ist die Deutsche Telekom, die seit 2004 aktiv Daten aus eigenen und fremden Netzen für den Bundesnachrichtendienst (BND) beschafft.
Ein zwischen BND und Telekom geschlossener „Geschäftsbesorgungsvertrag ‚Transit'“ soll dies belegen. Wie es weiter dort heißt, sollen die deutschen Spione ein monatliches Entgeld von 6.500 Euro erhalten.

Vor etwa zwei Jahren sagte Frau Merkel bei einer Festveranstaltung des Bayer-Konzerns zur Späh-Affäre gegenüber der USA ganz lapidar:

„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“

Leider hat keiner der Zuhörer sie gefragt, welches deutsche Recht sie damit meinte? Das Recht der Allierten und der Besatzer? Vielleicht sollte Frau Merkel der Bevölkerung mal erklären, auf welches Recht sie sich dabei bezieht. Die Journalie der Lügenpresse scheint dazu jedenfalls nicht in der Lage zu sein. Die Kabarett-Sendung, „Die Anstalt“, hat sich allerdings mit dieser Frage (s. Video rechts) etwas näher beschäftigt. Upps, Frau Merkel kennt sich doch sehr gut aus mit dem deutschen Recht! Sie lag mit ihrem Zitat völlig richtig. Die NSA darf auf deutschem Boden alles und hält sich dabei auch gesetzeskonform an deutsches Recht.

Dazu der Historiker Foschepoth: „Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das „souveräne Deutschland“ lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!“ Und weiter sagt er: „Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.“ (Quelle)

Die Frage ist, ob Frau Merkel u.a. Politkasper überhaupt ein Interesse daran haben. Es sieht zumindest nicht danach aus.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sagte zur Abhör-Affäre (s. Video rechts): „Weder ist das ein Teil der Terrorrismusbekämpfung, noch dient es der Sicherheit der Bundesrepublik.“ Richtig, es dient nur der Besatzungsmacht USA, der Frau Merkel unterwürfig ist und somit Hochverrat gegenüber dem deutschen Volk betreibt.

„Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“, so die Skandal-Kanzlerin Merkel. Und was macht sie? Sie hilft der NSA mit Unterstützung des BND die EU-Mitgliedsländer Belgien und Österreich auszuspionieren. Wieviel Beweise bedarf es noch, dass Frau Merkel eine US-Agentin ist und nicht dem deutschen Volk dient, sondern eindeutig der USA. Die mächtigste Frau der Welt (Forbes) hat Deutschlands Ansehen mächtig erschüttert. Und was macht der Koalitionspartner SPD? Da die SPD in Wahlprognosen bei etwa 24 Prozent liegt, hält sie an der Merkel-Hochverrat-Politik fest, zumal sie sich vor Angst in die Hose macht, dass die FastDreiProzent-Partei (FDP) bei Neuwahlen wieder in den Bundestag einziehen könnte.

Parteien geht es nur um Macht und nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung. Wer diese Volksverräter seine Stimme gibt, hat es nicht anders verdient, von den Volksverrätern ausspioniert und -geplündert zu werden. Das Problem dabei ist leider nur, dass eine nicht unerhebliche Minderheit darunter auch zu leiden hat.

Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeder andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wusste, dann der BND! Beim Abhören geht es ganz ordentlich zu. Der Staat selbst hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Also alles völlig legitim und sogar von ganz oben abgesegnet. So ist sie, unsere tolle Kanzlerin. Sie will nur das „Beste“ für ihre Bürger. Datenschutz? Doch nicht für Frau Merkel und ihre Schoßhunde in der Regierung. Und wie verhält sich das BuVerfG zu dem BND/NSA-Skandal? Schweigen!

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Wer könnte ein Interesse daran haben, Wikileaks Informationen zuzuspielen, die u.a. am 12. Mai von Wikileaks veröffentlicht wurden. Darin heißt es:

„Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.“

Der Linkverweis stammte von ZEIT-Online. Warum „DIE ZEIT“ den Artikel über den BND/NSA-Ausschuss aus dem Netz genommen hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Stand daran vielleicht etwas, was die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte?

„Trotz des Mangels an einer zugänglichen öffentlichen Aktenlage, konnten diverse bedeutende Skandale durch die Aussagen der Zeugen aufgedeckt werden. Zum Beispiel stellte sich in der 26. Sitzung heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename „Eikonal“, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”. Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Nachdem dieser Brief versendet worden war, wurde dem BND der geforderte Zugang ermöglicht . Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.“

Hat vielleicht Frau Merkel nicht im Sinne der CIA oder der NSA gehandelt? Ist sie dem Kriegstreiber USA nicht mehr dienlich genug, als sie mit dem französichen Präsidenten Hollande Minsk II aushandelte? Oder ist Frau Merkel gegenüber Russland nicht hart genug? Nichts genaues weiß man nicht.

Vielleicht wünscht sich die USA in Deutschland einen Hartliner, der gegenüber Russland ganz andere Töne anschlägt. Ein Elmar Brok wäre da schon eher geeignet. Immerhin wurde dieser US-Vasall neben John McCain als neues Propaganda-Dream Team in der Ukraine verpflichtet.

Was die Affäre um das No-Spy-Abkommen zwischen USA und Deutschland anbetrifft, hat die Sueddeutsche Zeitung am 08. Mai 2015 interne Mails zwischen Berlin und Washington veröffentlicht, dass Deutschland und Amerika nicht auf Augenhöhe reden. Um welche internen Mails sich hierbei handelte, können Sie hier nachlesen: Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging.

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Bereits Anfang 2014 hatte der Chaos Computer Club Strafanzeige gegen alle Mitglieder der Bundesregierung – namentlich gegen die Kanzlerin, den Innenminister und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz erstattet. Der Vorwurf: verbotene geheimdienstliche Tätigkeit oder Beihilfe dazu.

Wieviel Beweise braucht das deutsche Volk noch, um zu erkennen, dass diese Frau eine Hochverräterin ist? Und solange sie als Bundeskanzlerin ihres Amtes nicht enthoben wird, wird sie mithilfe ihrer Schoßhunde Deutschland weiter ausplündern. Dazu gerne ein paar Zahlen:

„Das Budget aller amerikanischen Geheimdienste mit 107.000 Beschäftigten betrug 2013 insgesamt 52,6 Mrd. US Dollar (damals etwa 40 Mrd. Euro), ein Vielfaches der Gelder für die deutschen Geheimdienste, die mit insgesamt etwa 7000 Beschäftigten im gleichen Jahr über knapp 800 Millionen Euro verfügten. Die Tageszeitung Die Welt nennt eine Summe von 496 Millionen für den BND, 206 Millionen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und 72 Millionen für den Militärischen Abschirmdienst.

Es steht außer Zweifel, dass die Bundesregierung diese Ausgaben, ebenso wie die für die Bundeswehr, demnächst massiv erhöhen wird – auf Kosten der Sozialausgaben und anderer gesellschaftlich nützlicher Ausgaben.“ (Quelle: wsws)

Fazit

Die Jüdin Merkel hat in ihrer fast zehnjährigen Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin alles im Sinne der usraelischen Hochfinanz unternommen, um Deutschland auszuplündern und zu zerstören. Dieses Vorhaben gebührt aber nicht allein Frau Merkel, sondern auch ihren Schoßhunden in der CDU, in der FDP und SPD, die mit Frau Merkel eine Regierungsverantwortung übernommen haben.
Die GRÜNEN sind ebenfalls am Volksverrat beteiligt, da sie überwiegend dem ESM und sonstigen Ausplünderungsprogrammen zugestimmt haben.

Für ihre Lügen ist Frau Merkel ja bekannt. Was sagte sie kurz vor der Bundestagswahl 2013? „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Vor Kurzem erst wurde die PKW-Maut vom Bundesrat abgesegnet. Allerdings hat der Bundesgauckler dieses Gesetz noch nicht unterzeichnet. Mag es vielleicht daran liegen, dass die EU erhebliche Einwände gegen dieses Gesetz hat? Frau Merkel wird es schon richten.  Wenn nicht, wird das Oberkommando der EU aus Washington das letzte Wort haben. Schließlich hat die Lobby ein großes Interesse an der PKW-Maut. Warum?

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die deutschen Autobahnen privatisiert werden. Schließlich braucht der deutsche Staat Geld, viel Geld. Und von wem kann sich der Staat dieses viele Geld holen? Die Antwort ist ganz einfach. Nicht von denen, die es haben, sondern von den Malochern, die sich täglich für die Großkonzerne, die ihre Gewinne in Steuerparadise verlagern, abrackern. Wie sollte es auch anders sein? Nicht nur in Berlin und in Brüssel, sondern überall bestimmen die Großkonzerne die politischen Entscheidungen.

„Eine große Zivilisation kann erst von außen erobert werden, wenn sie sich von innen bereits selbst zerstört hat“. (W. Durant)

Deutschland und die gesamten EU-Länder sind auf dem besten Wege dorthin.

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Hier die ersten zwei Teile: Teil I und Teil II

Ob ich noch an einem vierten Teil zu „Merkel ist Deutschlands größter Sanierungsfall“ arbeite, weiß ich noch nicht. Einige Blogger, die ich um Verlinkung der ersten beiden Teile gebeten habe, sind ja nur mit sich selbst beschäftigt. Ein globales Netzwerk habe ich mir etwas anders vorgestellt. Warum ich dennoch mein NewsTicker aufrecht erhalte? Weil er für mich als Gegenpol zur Lügenpresse unverzichtbar ist!

Mein Dank möchte ich dennoch an hartgeld, kopp, netnews, schnittpunkt2012 u.a. ausrichten, die gelegentlich auf meine Artikel hinweisen.

In eigener Sache:
Wer ein Interesse an der Domain krisenfrei.de und -.com, sowie den Inhalt dieses Blogs hat, möge mir ein Angebot unterbreiten. Aber bitte nicht in Form von Papiergeld, sondern in Echtem Geld.

Die Vollpfosten in Berlin werden Deutschland ruinieren und die 95 Prozent der Deutschen merken nichts davon. Warum also noch Aufklärungsarbeit betreiben? Zum Abschluß noch ein Auszug aus dem Buch „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“


„Die Elite wird versuchen, diesen Wohlstandsverlust schleichend herbeizuführen, wie es ja seit einigen Jahren bereits praktiziert wird. Der Zerfall des Schuldgeldsystems darf auf gar keinen Fall von heute auf morgen erfolgen, da sonst die verarmende Masse gegen die Elite revoltieren würde. Der Prozess der Verarmung und der Einführung einer weltweiten Diktatur wird Schritt für Schritt erfolgen.

Die Pläne der westlichen Finanzoligarchen und deren Polit-Marionetten für einen Systemzusammenbruch sind längst geschmiedet. Die zukünftige Unterdrückung und Versklavung der Menschheit ist das Ziel einer „Neuen Weltordnung“. Um alles und jeden Menschen kontrollieren zu können, wird der bargeldlose Zahlungsverkehr eingeführt und jedem Individuum ein RFID-Chip unter die Haut implantiert. Nur gesunde Menschen haben die Chance auf ein langes Leben. Schwer kranke Menschen hingegen werden auf sozialverträglicher Weise entsorgt.

Ein Wohlstand, wie wir ihn seit den 1970er Jahren hatten, wird endgültig der Vergangenheit angehören. Ein Wohlstand dieser Art gebührt in Zukunft nur noch der Elite.“

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