Während sie um ihr politisches Überleben kämpft, wird die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ihre steifsten politischen Gegner in der Europäischen Union, die Polen, vorgehen.
Ausgerechnet die Frau, die mit der radikalen Grenzöffnung einen historischen Rechtsbruch begangen hat, das Grundgesetz mißachtet, Schengen und Dublin in den Wind schlägt, unterstützt das Verfahren gegen Polen nach Artikel 7 der EU-Verfassung. Polen wird vorgeworfen, die EU-Einwanderungsquoten nicht einzuhalten und sein Justizsystem geändert zu haben.
Zunächst sollte man hinzufügen, dass Einwanderungsquoten immer schwerer zu verteidigen sind, da der Krieg in Syrien größtenteils vorbei ist, sodaß Flüchtlinge von dort keinen Asylgrund mehr haben. Aber das interessiert Frau Merkel nicht.
Es geht zum Einen darum, Polen und die anderen Visegrad-Staaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – dazu zu bringen, ihr „faires Kontingent“ der bisherigen Flüchtlinge zu übernehmen.
Zum anderen lenkt die Merkel-Regierung mit ihrer Aktion gegen Polen davon ab, dass sie selbst durch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zum Beispiel in erheblichem Maße Meinungsfreiheit beschneidet – obwohl der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gegen das NetzDG erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken eingewendet hat.
Noch weitere Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit droht wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dann kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln.
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Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hebt dann das vorher schon im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der EU-Datenschutzrichtlinie verankerte Prinzip des generellen “Verbots mit Erlaubnisvorbehalt” auf eine dem Grundgesetz vorrangige Rechtsebene. Das generelle Verbot der Verbreitung personenbezogener Daten erfasst dabei prinzipiell auch die Verbreitung (prinzipiell zulässiger) Meinungsäußerungen.
Merkels Entscheidung gegen Polen zeugt von ihrem entschlossenen Kampf um den Vorrang von EU-Diktaten, die auf Kosten der Logik und des politischen Zusammenhalts durchgesetzt werden.
Merkel und die übrigen EU-Wohltäter haben keine andere Wahl:
Die Einwanderung und die Zerstörung der europäischen Kulturen ist ihre Aufgabe. Die Erreichung dieses strategischen Ziels wird von ihnen verlangt. Dazu hat die EU eine Armee geschaffen, die im Namen der „kontinentalen Sicherheit“ sezessionistische Bewegungen unterdrücken wird. Bereits jetzt ist zu vermuten, dass einige der neu „integrierten“ Goldstücke, die Merkel auf Kosten aller anderen eingeladen hat, in den Reihen dieser EUROGENDFOR sind. Ihre Loyalität wird zuerst denjenigen gelten, die ihr monatliches Einkommen garantieren.
Wird sich Polen unter Druck setzen lassen?
Die Berufung auf Artikel 7 wird es dem Europäischen Parlament schließlich ermöglichen, die gesamte Wirtschaftshilfe für Polen einschließlich seiner Stimmrechte innerhalb der EU aufzuheben. Gleichzeitig gewährt man Polen keinen freien Zugang zum internationalen Handel, weil es zu diesem Zeitpunkt keine unabhängige Nation mehr sein wird.
Das Problem für Merkel und die EU ganz allgemein ist, dass die polnische Partei für Recht und Gerechtigkeit dank ihres Widerstands gegen diesen Unsinn populärer denn je ist.
Das gleiche passiert in ganz Osteuropa. Die Tschechen haben gerade ihre Version von Donald Trump, Andrej Babis, gewählt. Die Österreicher haben diese Woche eine Koalitionsregierung gebildet, die sich aus den beiden am stärksten gegen Einwanderung gerichteten Parteien des Landes zusammensetzt. Und ihr neuer Außenminister erklärte vor ein paar Tagen, dass Österreich seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die seit 2014 über die Wiedervereinigung Russlands mit der Krim verhängt wurden, beendet.
EU-Sanktionen erfordern Einstimmigkeit oder die Maßnahme wird beendet. Der Widerstand gegen diese Sanktionen hat zugenommen, aber noch fehlt es an einer Führungsrolle, wenn es darum geht, sich gegenüber Merkel zu behaupten.
Das wird sich 2018 voraussichtlich ändern, da die deutsche Führung im Wandel begriffen ist. Die Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ schwindet gerade.
Trotzdem wird Merkel einfach weiter machen wie bisher und weiter unerschütterlich ihr Ziel verfolgen. Es spielt keine Rolle, ob die EU in Trümmer geht, wenn sie, Merkel, nur noch eine Weile am Ruder bleiben kann.
Während die deutsche Politelite sich standhaft weigert, die Gefahren der muslimischen Zuwanderung zu erkennen, gibt es erste Anzeichen einer realistischen öffentlichen Wahrnehmung.
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