Merkel auf der Seite des Überwachungsstaates …

Merkel auf der Seite des Überwachungsstaates, EU-Kommission auf der des Finanzfaschismus

Artikel von Helga Zepp-LaRouche (bueso)

In Washington DC findet gegenwärtig die Schlacht statt, von deren Ergebnis es aller Voraussicht nach abhängen wird, ob die globale Krise in einen mörderischen Finanzfaschismus und baldige thermonukleare Auslöschung der menschlichen Gattung führen wird, oder ob es schon kurzfristig möglich sein wird, zuerst in den USA und dann in europäischen Nationen sowie weiteren Teilen der Welt das Trennbankensystem in der Tradition F.D. Roosevelts durchzusetzen. In diesen Tagen und Wochen, in denen alle Insider in Kürze den nächsten Mega-Crash erwarten, wird es auf beiden Seiten des Atlantik kristallklar, welche Politiker und welche Medien auf der Seite des Gemeinwohls der Bevölkerung stehen, und wer sich zum Büttel der Finanzoligarchie und des angloamerikanischen Überwachungsstaates machen läßt.

Das Policy Committee des LaRouche-Aktionskomitees LPAC führte in der vergangenen Woche, unterstützt von Wählergruppen aus den Bundesstaaten an der US-Ostküste, Gespräche mit einer großen Zahl von Kongreßabgeordneten und Senatoren sowie deren Mitarbeitern über die dringende Notwendigkeit, den Glass-Steagall-Standard der Bankentrennung sofort auf der Grundlage der bereits eingebrachten Gesetzesvorlagen zu verabschieden. Die politische Landschaft in Washington wurde dadurch in eine Arena verwandelt, die von einem einzigen Thema dominiert wurde: Kann die Macht der Wall Street – deren JPMorgan-Chase-Bank offen zu faschistischen Lösungen für die Krise aufruft – gebrochen werden und rechtzeitig, vor dem nächsten Crash, das Glass-Steagall-Trennbankensystem und ein Kreditsystem zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft eingeführt werden?

Während dieser Intervention entpuppten sich einige Abgeordnete oder deren Assistenten als direkte Interessenvertreter der Wall Street. Die Drehtür-Politik, nach der viele Banker in die Washingtoner Politik, dann wieder zurück zur Bank und dann wiederum nach Washington gehen, die exorbitanten Summen, die bestimmte Abgeordnete als Wahlkampfspenden von den Banken bekommen, das Heer von Wall-Street-Lobbyisten, das im Kongreß tagtäglich unterwegs ist, die Tatsache, daß natürlich auch der Kongreß von der NSA ausgespäht wird – all diese Rahmenbedingungen verdeutlichen, daß der Kampf für die Wiedereinführung dieses Gesetzes, das maßgeblich dazu beigetragen hat, daß Roosevelt die USA 1933 aus der Depression führen konnte, eher einem Guerillakrieg im Dschungel gleicht als einem demokratischen Prozeß.

Aber das Momentum für Glass Steagall wächst, gewissermaßen im direkten Verhältnis zum Kollaps der Realwirtschaft, der sich gerade im Bankrott Detroits manifestiert, und den gleichzeitigen Rekordgewinnen der Wall Street im 2. Quartal. Die Prozedur, die jetzt in Detroit vorexerziert wird, sollte weltweit als Warnschuß verstanden werden, wie die Oligarchie die nicht mehr bezahlbaren Schulden loszuwerden gedenkt: Der Not-Finanz-Manager der Stadt, Kevyn Orr, verhandelte ein Abkommen, bei dem die Rentner nur noch Pennies pro Dollar aus ihren Rentenfonds erhalten, also um das durch ihr Lebenswerk verdiente Auskommen im Alter betrogen werden, während Schulden gegenüber der Bank of America und UBS mit 75-80% honoriert werden. Für den Fall, daß Glass-Steagall nicht durchgesetzt werden sollte, würde bei dem geplanten Zypern-Modell – dem sogenannten Bail-in, das in der Form von Artikel II des Dodd Frank-Gesetzes in den USA schon vorhanden ist und das gegenwärtig dem Europaparlament zur Beratung vorliegt – angesichts der gigantischen ausstehenden Schulden der Banken ein noch sehr viel größerer Diebstahl gegenüber den Einlagen der Bankkunden stattfinden, als dies in Zypern der Fall war. Die in der gesamten transatlantischen Region geplante Anwendung des Zypern-Modells hätte den sofortigen Tod von vielen Millionen Menschen zur Folge, denn mit ihm käme die Verknappung von Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und anderen lebenswichtigen Grundbedürfnissen!

Es geht um nichts weniger als die Existenz der USA. In diesem Bewußtsein plädierte am Donnerstag der Vizechef der Bundeseinlagenversicherung FDIC, Thomas Hoenig, als wichtiger Repräsentant der Glass-Steagall-Fraktion in den USA bei einem Briefing im US-Senat, das von der „Main Street Alliance“ und den „Americans for Financial Reform“ organisiert worden war, leidenschaftlich für die Annahme der beiden im Senat vorliegenden Gesetzesvorlagen S985 und/oder S1282, um zu verhindern, daß die Bankeneinlagensicherung die Risikogeschäfte der Banken mit einem Sicherheitsnetz auffangen und damit der Steuerzahler ein weiteres Mal für Zockerschulden aufkommen müßte. Der ehemalige Chefökonom des IWF, Simon Johnson, unterstützte Hoenig und forderte ebenfalls die Trennung der Banken in einen sicheren Bereich, der absolut unterstützt werden müsse, und einen relativ gefährlichen, wo die Anleger selbst entscheiden können, ob sie Geld verdienen oder verlieren wollen.

Tatsache ist jedoch, daß die Kasinowirtschaft in jedem Fall vorbei ist – entweder auf ordentliche Weise, durch eine präventiv durchgeführte Bankentrennung, bei der die meisten, wenn nicht alle Investmentbanken Insolvenz anmelden werden und das monetäre System durch ein auf Produktion ausgerichtetes Kreditsystem ersetzt wird, oder durch faschistische Coups, bei denen wie im Falle Zyperns oder Detroits die Schulden auf brutale Weise auf die Bevölkerung abgewälzt und deren Lebensstandard und Lebenserwartung drastisch reduziert werden. Angesichts der bereits massiv geschrumpften produktiven Kapazitäten in den USA und Europa droht das geplante Bail-in, d.h. die Enteignung der Anleger, einen solchen Kahlschlag in der Realwirtschaft auszulösen, daß die Lebensgrundlagen für einen sehr großen Teil der Bevölkerung verschwinden würden – und das wissen die Banker ebenso wie die führenden Politiker, die pausenlos die Mantras von der „Stabilität der Märkte“ als höchstem Gut und von „mehr Europa“ nachbeten.

Die Fronten sind klar: Glass-Steagall-Bankentrennung oder Finanzfaschismus der Megabanken.

Dabei fordert nicht nur JPMorgan „Lösungen wie in den dreißiger Jahren“. Einer der Co-Autoren der berüchtigten Kampfschrift der Oligarchie, des vom Club of Rome verbreiteten Buches „Die Grenzen des Wachstums“, Joergen Randers, sagte kürzlich in einem Interview gegenüber Corriere della Sera, die EU-Kommission sei das „beste ihm bekannte Beispiel“ für die Durchsetzung der seiner Meinung nach notwendigen Kürzungsmaßnahmen. Sie sei eine „Elitokratie“ aus sehr kompetenten Menschen, die nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und der es gelungen ist, Resolutionen durchzusetzen, denen die einzelnen demokratisch gewählten nationalen Parlamente wahrscheinlich niemals zugestimmt hätten. Randers pries Italien als Modell für eine erfolgreiche Bevölkerungsreduktion, weil dort eine Gesellschaft geschaffen worden sei, die es Frauen nicht erlaube, gleichzeitig sowohl eine Arbeit als auch ein Kind zu haben, und deshalb mit 1,3 Kindern pro Frau die niedrigste Geburtenrate der Welt erreicht wurde.

Die Zeichen stehen auf Sturm, es ist fünf Sekunden vor zwölf und allerhöchste Zeit, daß die Menschen aufwachen und sich wehren! „Lösungen wie in den dreißiger Jahren“ bedeutet Faschismus. Das globale Finanzsystem steht vor der Desintegration, und die „Finanz-Elitokratien“ wissen, daß die Politik der Rettungspakete ausgereizt ist und daß selbst alle Einlagen der Konteninhaber nicht ausreichen, um die Gesamtverschuldung des Bankensystems zu finanzieren. Deshalb ist es das erklärte Ziel, die Kosten des Sozialstaates zu eliminieren und als Folge davon natürlich das Lebensalter zu senken.

Es sollte niemanden überraschen, daß die selben Regierungen, die seit fast sechs Jahren die Banken mit „Rettungspaketen“ überschütten und die „Stabilität der Märkte“ ins Feld führen, also die Interessen Londons und der Wall Street als absolute Priorität betrachten, nun auch die gleichen sind, die angesichts des größten Überwachungsskandals in der Geschichte sprachlos bleiben. Wenn Frau Merkel und ihr unsäglicher Innenminister Friedrichs sechs Wochen nach den Enthüllungen durch Edward Snowden immer noch so tun, als sei das Internet „Neuland“, und als gebe es eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten“, dann kann man dem Magazin Cicero nur zustimmen, dann handelt es sich um einen eklatanten Fall von „Volksverarschung“.

Mit reichlicher Verspätung ist auch Der Spiegel aufgewacht und entdeckt in dem Artikel „Amerikas Wahn“, daß die amerikanische Regierung sich in ihrer Weltbespitzelung „pathologisch“ verhält und sich allmächtig über den Rechtsstaat erhebt. Der Spiegel-Kommentator findet es „trostlos“, daß es nun Obama ist, der so handelt, und nicht nur „halt Bush“ und kommt dann zu dem Schluß: „Es gibt nur ein Amerika.“ Und genau dies ist ein Trugschluß.

Die Wahrheit ist, daß sowohl die USA als auch die EU auf Millimeter an faschistische Regierungsformen herangekommen sind. In Amerika hat sich längst bei den allermeisten früheren Unterstützern Obamas die Erkenntnis durchgesetzt, daß Obama alle Übel von George W. Bush noch viel schlimmer weitergeführt hat. Aber glücklicherweise gibt es eine wachsende überparteiliche Opposition, vor allem in Bezug auf den Kampf für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, der von Lyndon LaRouche und seinem Aktionskomitee LPAC angeführt wird.

Für all jene, die erst Obama auf den Leim gegangen und jetzt ach so „enttäuscht“ über den demaskierten Messias sind, sei auf meinen Artikel „Obama, das Soufflé, oder die Verführbarkeit der deutschen Massen durch ‘charismatische Führer’“ (http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/31/hzl.htm) vom Sommer 2008 verwiesen, in dem ich noch während des laufenden Präsidentschafts-Wahlkampfs auf den Charakter Obamas hingewiesen habe. Und wie groß war die Empörung, als Lyndon LaRouche schon am 11. April 2009, nachdem Obama anläßlich seines Besuchs in London seine wahren Absichten gezeigt hatte, in einem internationalen Internetforum auf das Psychoprofil Obamas als einem neuen Kaiser Nero hinwies! (http://larouchepac.com/node/20293)

LaRouche und die BüSo lagen nicht nur absolut richtig mit ihren Analysen über die Finanzkrise, Obama, den Euro und viele Aspekte mehr, wir sind nachweislich die einzige Partei, die konstruktive positive Lösungen für die Krise präsentiert, wie Glass-Steagall, Kreditsystem, Wiederaufbauprogramm der Weltwirtschaft, Rückkehr zur Souveränität über die Währungs- und Wirtschaftspolitik, eine Renaissance der klassischen Kultur, um nur einige Kernideen zu erwähnen.

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