Meine Wahlempfehlung: „Lassen Sie es!“

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

1961 durfte ich zum ersten Mal bei einer BT-Wahl meine Stimme abgegeben. Seither habe ich bei jeder BT-Wahl gewählt und zwar stets die SPD, bis diese ab 1998 bis 2005, zusammen mit den Grünen, bewiesen hat, dass all ihre Versprechungen vor den Wahlen nach der Wahl in der Mülltonne landen.

2005 habe ich die PDS-gewählt, denn das Geschrei über die Nachfolge der DDR seitens der PDS hat mich nicht berührt, schließlich waren es seit 1949 mehrheitlich Altnazis und deren Nachkommen, die seitens FDP und CDU/CSU das politische Bild der BRD bestimmten. Für mich war die PDS eher wählbar, als CDU/CSU, FDP, Grüne oder die SPD. Nach der Fusion der PDS mit der WASG entstand die Linke und diese Linke habe ich bis zur letzten BT-Wahl 2013 gewählt.

Wenn wir zur Wahl gehen, geben wir „unsere Stimme ab“, genauer, 2 Stimmen, eine für die Direktwahl des Abgeordneten des eigenen Wahlkreises und eine für die Verhältniswahl, mit der wir eine Partei wählen. Darauf, wen die Partei auf ihre Liste setzt, haben wir keinen Einfluss, erst recht nicht darauf, welche Kandidaten auf den 15 anderen Landeslisten pro Partei gesetzt werden.

Eines habe ich inzwischen begriffen, wir geben unsere Stimme im wahrsten Sinne des Wortes ab, denn bis zur nächsten Wahl wird diese nicht mehr gehört.

In meinen Beiträgen vor den Wahlen habe ich meine Leser stets aufgefordert, wählen zu gehen, denn mit einer Nichtwahl oder einem ungültigen Stimmzettel wäre kein Protest gegen die herrschenden Verhältnisse möglich, weil das Wahlrecht in Deutschland diese Nichtwähler oder ungültig-Wählenden wie nicht vorhandene Menschen sieht, es ignoriert sie einfach bei der prozentualen Stimmen-Auszählung und der darauf beruhenden Vergabe der Parlamentssitze. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatten wir 2009 (70,8 %) und 2013 (71,5%). Das heißt, dass unser Wahlrecht fast ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ignoriert, wenn es nur gültig abgegebene Stimmen zählt und statt die Parlamentssitze zu mindern, kamen dank Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil über die Überhangmandate noch mehr dieser unnützen Politiker in Amt und Würden. Halt, Amt ist richtig, aber Würde? Soweit ich die Augen auch aufreiße, die vermag ich nicht zu erkennen.

Heute konstatiere ich, egal, welche Partei Sie wählen, es ist die falsche Partei. Wählen Sie eine Partei der Außenseiter, scheitert diese an der 5%-Hürde (so genannte Sperrklausel, gültig seit 1953), Ihre Stimme hat also fast den gleichen Nutzen wie eine Nichtwahl, denn die Parlamentssitze werden zur Hälfte an die Parteien verteilt, die 5% und mehr der gültigen Zweit-Stimmen erhalten haben, die andere Hälfte geht als Direktmandate an die Bewerber für die Wahl mit der Erststimme. Ein Außenseiter hätte nur ein Chance über die Erst-Stimme, wenn er innerhalb eines Wahlkreises die meisten Erststimmen auf sich vereinigen kann. Dann spielt weder die Parteizugehörigkeit noch die Sperrklausel eine Rolle, denn die Erststimme ist eine Direktwahl und damit der Anspruch auf ein Direktmandat, die Verhältniswahl gilt nur bei den Zweitstimmen. Theoretisch kann sich also auch ein Parteiloser zur Wahl (nur Erststimme) aufstellen, oder eine Partei verfehlt zwar die 5%, aber gewinnt in einem Wahlkreis über die Erststimme ein Direktmandat. Aber dieses Kunststück ist meines Wissens nach bisher nur den PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötsch gelungen. Theoretisch kann eine Partei selbst dann in den Bundestag einziehen, wenn sie unterhalb der 5% geblieben ist. Das passiert, wenn sie in mindestens 3 Wahlkreisen ein Direktmandat holt, dann zieht sie in voller Mandatsstärke in den Bundestag ein.

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Welche Parteien werden bei der BT-Wahl antreten, die auch eine Chance haben, die 5%-Hürde zu überwinden? Ich vermute:

• CDU/CSU
• SPD
• FDP (vermutlich wieder drin)
• Grüne
• Linke
• AfD (vermutlich ebenfalls drin)

Welche dieser Parteien käme für mich infrage? KEINE! Auch nicht die Linke, denn bei der setzt sich ebenfalls die politische Fäulnis durch. Politische Fäulnis durften wir in der Zeit von 1998 bis 2005 bei den Grünen bemerken. Sie haben für das. was ich Fäulnis nenne, einen anderen Namen, sie bezeichnen ihre davon befallenen Mitglieder als Realos, also die, die Kriege befürworten (Kosovo) und die sich dem Kapital anbiedern. Eine der Schlimmsten dieser Sorte ist in meinen Augen Katrin Göring-Eckardt, die sich mit einem christlich-sozialen Image umgibt, dann aber pro Kosovo-Krieg gestimmt hat und die Agenda 2010 sowie das Renten- und Hatz IV-Konzept als Erneuerung bezeichnet. Für mich ist nicht erkennbar, dass diese Frau je in ihrem Leben wirklich (produktiv) gearbeitet hat, aber offenbar zu den Menschen gehört, die den Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragen (lt. Wikipedia; „ich lese täglich einen Bibelspruch“), aber aus meiner Sicht bisher noch kein einziges politisches Konzept zum Nutzen aller bereitgestellt hat. Und wenn sie täglich einen Bibelspruch liest, dann vermutlich eher die im Alten Testament, die von der Vernichtung der Gegner handeln und nicht die, in denen etwas wie „liebe Deinen Nächsten, wie Dich selbst, tue Gutes denen, die Dich hassen“ steht. Menschen die Pöstchen schachern, vor allem religiöser Art, wollen ihr Image aufpolieren, sonst nichts.

Nun habe ich vor wenigen Tagen von Egon W. Kreutzer(¹) aus seinem wöchentlich erscheinenden Paukenschlag erfahren, dass die Grünen über die Heinrich Böll-Stiftung (die mit Steuergeldern finanziert wird) ein Portal mit Namen Agent*In(²) freigeschaltet hat, das die Menschen oder Gruppen veröffentlicht (genauer, an den Pranger stellt), die der Gender-Ideologie oder dem Feminismus „feindlich“ gegenüberstehen. Kreutzer verweist dabei auf die Webseite Altermann-Blog(³), die diese Einrichtung der Grünen in einer Glosse „würdigt“.

Doch lesen wir, was die Heinrich Böll-Stiftung(⁴) bzw. die Macher dieses Agent*In-Pamphlets (mehr ist es nicht) dazu sagen und dann sollte man auch auf den Link klicken, der sich mit der kostenlosen Broschüre(⁵) befasst, die uns Dummköpfen erklärt, warum wir zu blöd sind, Gender und Feminismus angemessen zu würdigen. Interessant dabei sind vor allem die Lesermeinungen. Ich fürchte, meine grauen Zellen, soweit noch vorhanden, werden nicht mehr begreifen, dass ich eigentlich weiblich bin, aber trotz meiner Weiblichkeit von der Gleichberechtigung und der Gleichstellung ausgeschlossen werden soll. Nein, da lass ich mich doch lieber an diesen digitalen Pranger stellen, doch ich fürchte, auch das wird nicht geschehen, dafür bin ich nicht wichtig genug.

Nun kann man sich darüber lustig machen, aber ich frage mich, wie weit sich eigentlich sowohl die so genannte Gender-Wissenschaft als auch der Feminismus von der Ideologie der Nazis mit ihrem Wahn einer „arischen Rasse“ unterscheidet! Für mich ist der Feminismus kein Kampf um gleiche Rechte für die Frauen, sondern der Kampf um die Vorherrschaft von Frauen, nicht aller Frauen, sondern der Frauen, die in Männern Feinde sehen, die man mit allen Mitteln bekämpfen muss. Und Gender ist in meinen Augen keine Wissenschaft, sondern ein Diktat, das bestimmt, alles ist weiblich. Das ist aus meiner Sicht so wissenschaftlich wie die Behauptung, alle Rinder sind Ochsen, halt, das ist ja wieder antifeministisch, es müsste heißen, alle Rinder sind Kühe. Ich habe die Grünen seit der rot-grünen Koalition als nicht wählbar angesehen, doch nach dieser Aktion der Heinrich-Böll-Stiftung sind die Grünen in meinen Augen inzwischen noch gefährlicher als die AfD. Wer sich politisch auf das Feld genetischer Vormachtstellung begibt, egal ob nun arisch oder gegendert, darf keine politische Macht bekommen, das sollten gerade wir Deutschen begreifen.

Wenn ich nun von der politischen Fäulnis bei den Linken spreche, so bilden sich auch dort so genannte „Realos“ heraus, vermutlich mehrheitlich ehemalige WASG-Mitglieder aus dem früheren gewerkschaftlichen Umfeld. Sie wollen an die Futtertröge, egal, was es kostet. Dafür sind sie auch bereit, den Steigbügelhalter der SPD zu machen. In meinen Augen kann die Linke in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis nur verlieren. Doch das, so glaube ich, tangiert die so genannten Realos nicht, sie wollen die Teilhabe an der Macht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Linken auch bereits vom Gender-Wahn infiziert ist (aber das gilt vermutlich auch für die SPD).

Bereits vor der Wahl 2013 hat KENFM(⁶) in einem Video aufgefordert, nicht wählen zu gehen. Dagegen hätte ich 2013 noch heftig widersprochen, weil ich die Linke damals noch für wählbar gehalten habe und außerdem die Auswirkungen mathematischer Art nach unserem Wahlrecht fürchtete, schließlich steigert jeder Nichtwähler das prozentuale Ergebnis der Parteien, die er/sie nicht wählen will, sobald diese die 5%-Marke der gültig abgegebenen Stimmen überschreiten. Doch wenn ich mir ansehe, was es gebracht hat, wählen zu gehen, muss ich gestehen, ich lag falsch. ob eine hohe oder sehr geringe Wahlbeteiligung, das ändert nichts am Endergebnis und große Koalitionen sind auch nicht mehr als eine Diktatur, ohne eine wirkungsmächtige Opposition, die geplante Vorhaben zu Fall bringen könnte.

Daher kann ich keine Wahlempfehlung geben, denn das, was sich an Politikern derzeit in Berlin tummelt und Aussicht darauf hat, auch trotz der 5%-Hürde erneut einen Sitz im Bundestag zu ergattern, ist aus meiner heutigen Sicht nicht wählbar. Die AfD und die FDP sind dabei keine Alternativen, sondern eher Flammenwerfer gegen die Masse des Volkes.

Kurz gesagt, ich werde in diesem Jahr erstmalig seit 56 Jahren bei einer BT-Wahl nicht wählen gehen. Jeder, der diese Zeilen liest, muss ohnehin ganz alleine für sich entscheiden, ob er wählen geht oder nicht. Egal, ob Sie wählen oder nicht, am System werden Sie damit nichts ändern, denn nach der Wahl haben Sie keine Möglichkeit mehr, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, auch nicht mittels Petitionen, denn die sind bloß ein Feigenblatt, um dem Wähler vorzutäuschen, er/sie könne auch nach der Wahl noch Einfluss auf die Politik nehmen.

Fußnoten

(¹)Agent*In (ganz am Ende des Paukenschlags zu finden) Paukenschlag Nr. 22 v. 13.07.2017
(²) Eine Art Verfassungsschutzbericht der Gender-Szene Tagesspiegel v. 24.07.2017
(³) Die intolerante Toleranz der GRÜNEN Altermann-Blog
(⁴) „Gender raus“ und „Agent*in“ erschienen Heinricch Böll-Stiftung
(⁵) Kostenlose Broschüre „Gender_raus!“ 12 Richtigstellungen zu Antifeminismus und Gender-Kritik Gender raus
(⁶) nachdenKEN über: Wählen gehen?! KENFM – 2013

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