Maduros Absetzung – Weggabelung der Weltpolitik

von Christian Hamann 

Auch wenn der Sturz des Diktators im formalen Sinne völkerrechtswidrig war, stellt er eine moralisch hundertprozentig gerechtfertigte Aktion dar. Über 90 % der rund 8 Millionen Exil-Venezuelaner, die das Land während seiner Herrschaft verlassen haben, nehmen die Festnahme mit großem Jubel auf. Auch die im Land gebliebenen Menschen sind zu 70 bis 80 % auf der Seite der in Wahlen betrogenen Opposition (AI-Recherche Grok auf X). Auch ohne Stimmzettel ist der Wille der Nation eindeutig, der Eingriff eine objektive Befreiung. In diesem Kontext ist auf den ersten Satz in der US-Verfassung zu verweisen, der mit den Worten beginnt „We the people …“ und anzeigt, wer der legitime Souverän im demokratischen Staat ist, nämlich das Volk, die Bürger.

Das entschlossene Eingreifen Trumps hat wie keine andere realistische Maßnahme dem demokratischen Willen der 39 Millionen Venezuelaner im In- und Ausland nach Jahren der Unterdrückung Geltung verschafft. Daher greift der formal gesehen korrekte Vorwurf der Kritiker, das amerikanische Eingreifen hätte die „Souveränität Venezuelas verletzt“ substanziell gesehen in ein Vakuum. Denn Maduro war nicht vom Souverän des Landes dazu autorisiert, Venezuela zu vertreten. Venezuela, korrekt gesehen als demokratische venezuelanische Nation, ist von Trumps Regierung nicht angegriffen, sondern befreit worden. Bei allem Respekt vor den Argumenten und Vorbehalten aller jener, die diese Rechtmäßigkeit anzweifeln, gilt die eindringliche Warnung vor jeglicher Emotionalisierung in dieser Meinungsverschiedenheit. Denn das würde bewaffneten Widerstandskräften den Rücken stärken und einem Bürgerkrieg den Weg bereiten.

Eine solche Eskalation wäre auch auf globaler Ebene ein Zurückfallen in katastrophale Fehlentwicklungen, aus denen die Trump-Regierung gerade erst beginnt auszuscheren – wie der historische Kontext zeigt.

Um die gigantische Gefahr bewusst werden zu lassen, muss die Aufmerksamkeit auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gerichtet werden. Recherchen der KI Grok auf X zufolge haben Maduros Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien während seiner 13jährigen Herrschaft zum Tod von Zehntausenden von Menschen geführt. Hinzu kommen Hunderttausende indirekter Todesopfer durch erhöhte Sterblichkeit insbesondere bei Kindern als Folge einer katastrophalen wirtschaftlichen und medizinischen Lage sowie von Unfällen auf der gefährlichen Flucht. Demgegenüber hat die Befreiung von dieser Gewaltherrschaft weniger als eine Handvoll ziviler Todesopfer gefordert.

Noch klarer zeigt ein historischer Vergleich die tatsächlich von Trump gewahrte Verhältnismäßigkeit der Mittel, die bei der Befreiung von Maduros Diktatur eigesetzt wurden. Im Jahr 2003 verstießen die britische Regierung sowie die amerikanische unter George W. Bush gegen die Souveränität des Irak. Wie beim jetzigen Vorgehen Trumps in Venezuela geschah dies ohne Kriegserklärung und ohne Genehmigung durch den UNO-Sicherheitsrat. Allerdings zeigt eine Gegenüberstellung jenseits dieser formalen Übereinstimmungen nicht nur riesige quantitative Unterschiede, sondern zwei qualitativ gegensätzliche Szenarien.

–         Die Begründung für den Militäreinsatz von 2003 bestand in Falschinfomationen seitens der CIA und Militärführung über nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen.

–         Die von George W. Bush als Befreiung der Iraker angekündigte Aktion gestaltete sich als brutaler Eroberungskrieg mit fast neunjähriger Besatzungszeit bis 2011.

–         Die nunmehr von CIA und US-Militär ‚geschulten‘ irakischen Sicherheitskräfte waren für menschenverachtende Übergriffe einschließlich Folter berüchtigt.

–         Während die Mainstream-Medien die britisch-amerikanischen Militärschläge als präzises Ausschalten der gegnerischen Abwehr präsentierten, fand in Wahrheit eine gigantische Zerstörung ziviler Wohnsubstanz und Infrastruktur (Brücken, Kraftwerke, Industrie) statt.

–         Etwa 4,2 Millionen Menschen verloren ihr Zuhause, fast die Hälfte von ihnen floh aus dem Land.

–         Die empathiefreie Behandlung der Zivilbevölkerung mit ständigen Kontrollen, Verdächtigungen, Verhaftungen und Einschränkungen schuf eine polarisierende emotionale Atmosphäre, die für die Vermittlung freiheitlich-demokratischer Werte völlig kontraproduktiv war.

–         Die allgemeine Frustration schuf den Nährboden für eine antiwestliche Radikalisierung, die auch den IS hervorgebracht hat.

–         Insgesamt haben die knapp 9 Jahre ‚Befreiungs‘krieg und Besatzungszeit im Irak fast so viele Iraker das Leben gekostet wie die 24-jährige Herrschaft Saddam Husseins (Kriege unberücksichtigt).

–         Geschädigte sind auch alle westlichen Nationen, deren Reputation und Vorbildfunktion in der islamischen Welt in den Boden getreten wurde.

Dass die verantwortungslose Verschleierung dieser empörenden Vorgänge durch unkritische Mainstream-Medien teilweise durchbrochen werden konnte, ist nicht zuletzt der Enthüllungsplattform WikiLeaks zu verdanken. Die rechtsstaatswidrigen Praktiken bei der hartnäckigen Verfolgung des Gründers und Idealisten Julian Assange haben die gefährliche Kontraproduktivität des amerikanischen Geheimdienstes und Militärs bestätigt.

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange

Die Gefahr solcher Entwicklungen haben bereits Präsidenten der amerikanischen Gründerjahrzehnte vorausgesehen, vor allem Thomas Jefferson und John Quincy Adams. Von letzterem stammt die eindringliche Warnung vor einem gewaltsamen Weg, der sich das demokratische Amerika mit aller mentalen und moralischen Kraft widersetzen muss:

„Es könnte zum Diktator der Welt werden. Es wäre nicht länger der Herrscher seines eigenen Geistes.“ https://jqas.org/jqas-monsters-to-destroy-speech-full-text/

Es war vor allem das unkritische Medienambiente, das die Gefährdung des freiheitlichen Konzepts durch Militaristen und Geldaristokraten außerhalb des Bewusstseins der Bürger gehalten hat.

Jetzt hängt es zunächst von den Maduro-Gefolgsleuten und Militärs in Venezuela ab, ob sie den mikrochirurgischen Eingriff, mit dem Maduro aus seinem usurpierten Amt entfernt wurde, als Einstieg in einen demokratischen Neuanfang akzeptieren oder das Land durch irrationalen Widerstand noch tiefer ins Chaos stürzen, als das der Diktator bereits getan hat.

Für Trump gilt es zu bedenken, dass die Regierungen seiner Vorgänger über Jahrzehnte den Ruf der USA in Lateinamerika schwer geschändet haben und zwar bereits nach demselben Muster, das sich dann unter George W. Bush in seinen kontraproduktiven Militärabenteuern in Afghanistan und im Irak wiederholen konnte – weil die Medien in ihrer Rolle als Wächter von Freiheit und Demokratie in einem gigantischen (das Wort ist noch zu schwach) Umfang versagt haben. https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/die-vernachlaessigte-verteidigung-der-pressefreiheit

Stets gab es Verständnis, wenn die CIA wieder einmal einen gewählten Präsidenten gestürzt und durch einen Diktator ersetzt hatte. Und nach Kräften wurden die Bürger vom übergreifenden Ziel amerikanischer Militärpolitik abgelenkt, nämlich den Interessen internationaler Konzerne wie der United Fruit Company, der Ölmultis und der Rüstungsindustrie zu dienten.  Und wie es sich dann ebenfalls im Irak wiederholte, brachten die US-Interventionen der Zivilbevölkerung unermessliches Leid. Eine gängige Strategie bestand darin, angeblich prowestliche Rebellen zu bewaffnen, die sich nach ‚Ausbildung‘ durch die CIA noch grausamer verhielten. Da entscheidende und abschließende Militärschläge die Ausnahme waren, dauerten Kampf und Leid Jahre, wenn nicht Jahrzehnte an. Der guatemaltekische Bürgerkrieg dauerte 36 Jahre und hinterließ ein Land in Armut, Korruption und unter dem Einfluss des organisierten Verbrechens.

Die psychologischen Wunden, die der kontraproduktive amerikanische Militarismus und Konzern-Protektionismus in Lateinamerika hinterlassen haben, muss Donald Trump bei seiner Mission in Venezuela einkalkulieren. Das verlangt eine klare Distanzierung von der Politik seiner Vorgänger und die Verkündigung einer aufrichtigen demokratischen Partnerschaft. Die voreilige Ankündigung, amerikanischen Ölkonzernen Investitionsmöglichkeiten in Venezuela zu verschaffen, kann in dem sensiblen psychologischen Ambiente leicht Assoziationen mit dem Sturz des gewählten Präsidenten Jacobo Arbenz im Jahre 1954 in Guatemala aufkommen lassen. Dessen Ablösung durch eine Diktatur führte das Land 1960 in den erwähnten Bürgerkrieg.

Ebenso entscheidend für einen friedlichen Übergang in Venezuela ist es, dass Trump seine bisher nur zaghaft begonnene Säuberung der unzuverlässigen CIA und des seit dem Vietnamkrieg erfolglosen bis kontraproduktiven US-Militärs mit Entschlossenheit fortzusetzt.

In Caracas fällt jetzt auch eine Vorentscheidung für den Nahostkonflikt. Denn ebenso wie sich die große Mehrheit der Venezuelaner von Maduro betrogen gefühlt hat, fühlen sich auch die allermeisten Iraner von ihrem Islamisten-Regime betrogen. Denn die ihnen 1979 versprochene Islamische Republik erwies sich schon bald als Ayatollah-Diktatur, welche die Interessen der iranischen Nation ihren globalen Islamisierungsideen opfert. https://www.mei.edu/publications/iranian-revolution-february-1979