Maas droht Moskau

Russische Regierung zittert schon

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

„Tiergarten-Mord“ dröhnten die deutschen Medien schon im Dezember 2019, und schon damals machte die Behauptung die Runde, „die Russen“ hätten Vadim Krasikov im Berliner Tiergarten ermordet, einen Georgier tschetschenischer Abstammung. Wie üblich, wenn „der Russe“ jemanden im Westen ermordet haben soll, wimmelten die darüber gefertigten Nachrichten von soll, könnte oder auch mutmaßlich. Aber die Bundesregierung hatte damals schnellstens ein paar russische Diplomaten ausgewiesen, weil „die Russen“ angeblich bei den Mordermittlungen nicht kooperiert hätten. Dass die deutsche Regierung erst Monate nach dem Mord und sogar erst nach der Ausweisung der russischen Diplomaten ihr offizielles Rechtshilfeersuchen an die russische Seite gestellt hatte, kam erst später raus und wirft ein trübes Licht auf den Vorgang: Es ging offensichtlich nicht um Ermittlungen, sondern um Schuldzuweisungen. Jetzt, Monate später, wird der Bundesanwalt in das üble Spiel eingespannt: Es soll sich beim Tiergarten-Mord um einen „staatlichen Tötungsauftrag“ der russischen Regierung handeln. Beweise dafür mag man der Öffentlichkeit nicht vorlegen.

Primitiver Dialog aus einem schlechten James-Bond-Film

Statt der Beweise setzt die Bundesanwaltschaft eine steile These in die Welt: „Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens“. So ist „der Russe“, teilt uns der Bundesanwalt im Auftrag der Regierung mit: Gegner des russischen Staates lässt er gerne umbringen. Was wie ein primitiver Dialog aus einem schlechten James-Bond-Film klingt, wird als offizielle Stellungnahme deklariert und von deutschen Medien, unter ihnen der SPIEGEL („Auftragsmord der russischen Regierung“) und der Tagesschau („Verdacht auf Staatsterrorismus“) ungeprüft an die ungeschützte Bevölkerung weitergegeben. Den Begriff Staatsterrorismus haben eigentlich die USA gepachtet: Seit Jahr und Tag töten sie ohne Gerichtsverfahren Menschen, die sie als Terroristen bezeichnen, mit Drohnen. Für diese Lynchjustiz benutzen sie gern auch ihre Air-Base im deutschen Rammstein als Relais-Station. Klagen der Bundesregierung? Null. Anklage des Bundesanwalts? Negativ.

Schlimmer geht immer: Heiko Maas

Doch schlimmer geht immer: Heiko Maas, der einstige Messdiener und der aktuelle deutsche Außenminister, macht mobil: Er hat den russischen Botschafter einbestellt und gedroht: „Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor“. Das offizielle Berlin schweigt sich über die nächsten Schritte bisher aus. Schon in seiner Antrittsrede hatte Maas Russland „Aggression“ und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vorgeworfen. Und als die gefährlich alberne Regierung Großbritanniens im März 2018 im Fall des dubiosen Anschlags auf den Ex-Agenten Sergei Skripal mal wieder „den Russen“ beschuldigte, schloß sich der tapfere Heiko Maas umgehend einer noch dubioseren Solidaritätsaktion für die Briten an: „Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und mit NATO-Verbündeten entschieden, vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik innerhalb von 7 Tagen zu verlassen.“

Putin in die Nähe Hitlers rücken

Doch dem Zentralorgan der gebildeten Bestverdiener, der FAZ, reicht die antirussische Kampagne immer noch nicht. Einer ihrer Herausgeber, Berthold Kohler, gern gesehener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, legt noch mal nach. Er muss schon vor der Untersuchung durch den Generalstaatsanwalt von einem „staatlichen Auftragsmord“ faseln und behauptet unverfroren, „der Kreml“ scheue sich nicht „missliebige Personen auf fremdem Territorium zu liquidieren“. Dass man solche Sprüche im Netz als Hasskommentare bezeichnen würde, stört die verstockte Redaktion offenkundig nicht. Sie warnt vor einer Politik des „Appeasement“ und rückt mit diesem historischen Begriff aus der Sudetenkrise den Präsidenten Russlands in die Nähe Hitlers. Traditionell begreift sich die FAZ als Marketing-Instrument der Rüstungsindustrie: Je größer der Zoff mit den Nachbarn, umso voller sind die Auftragsbücher der Kriegsindustrie. Also drängt die FAZ die ohnehin geistig labile Regierung weiter in Richtung Russland-Bashing.

Heiko schultert sein Sturmgepäck

Heiko Maas hat seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet. Wird eine seiner „weiteren Maßnahmen“ eine Strafexpedition gegen Russland sein? Wird Heiko bald sein Sturmgepäck schultern, die Corona-Maske ab und die Gasmaske aufsetzen und „dem Russen“ mal zeigen was eine Harke ist? Sicher zittert die russische Regierung jetzt schon, aber eher vor grimmigem Lachen.

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