Lümmel aller Länder…

Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. Mai 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Am 25. Mai werden die Wählerinnen und Wähler aller EU-Mitgliedsländer an die Urnen gerufen. Sie küren ihre Abgeordneten für das EU-Parlament.

Das Ereignis wirft kaum Wellen. Deshalb nicht, weil das EU-Parlament kein echtes Parlament ist. Die Gesetzgebung für die EU ist ihm nicht übertragen. Diese liegt faktisch in den Händen der EU-Kommission, also der Exekutive. Das EU-Parlament hat zwar die (von den Mitgliedsländern ernannten) Kommissionsmitglieder zu bestätigen. Auch einzelne Beschlüsse hat es nachträglich zu genehmigen. Ein Initiativrecht besitzt es aber nicht. Vieles kann es bloss nachträglich kommentieren. Dieses Gremium als «Parlament» zu bezeichnen, kommt, so komfortabel es auch tagt, einer Farce gleich.

Schönredner aus der Schweiz

Entsprechend wenig Beachtung und Achtung erfährt das EU-Parlament seitens der Öffentlichkeit in den EU-Ländern. Schweizer Medienschaffende sind darob beunruhigt. Sie wollen, sich medial ins Wahlgeschehen einmischend, den Übelstand korrigieren. Also füllen sie Zeitungsseiten damit, diese EU-Wahl zu einem «europäischen Ereignis» aufzublähen. Als Leader in Sachen EU-Anhimmelung führt sich der Zürcher Tages-Anzeiger auf. Was er sich leistet, ist bezüglich unflätigem Kampagnen-Journalismus‘ wahrhaft rekordverdächtig.

Der EU-Obrigkeit gegenüber demonstrativ devot, geisselt der Tages-Anzeiger geradezu hemmungslos jede Partei und jede Persönlichkeit, die an der EU Kritik übt (Dienstag, 13. Mai 2014). Dies mit Grund, weisen doch Meinungsumfragen in mehreren EU-Ländern daraufhin, dass EU-gegnerische Bewegungen und Parteien im Wahlkampf die Nase vorn zu haben scheinen. In England, in Frankreich, in den Niederlanden, aber auch in Österreich könnten EU-Skeptiker aus den EU-Wahlen als Sieger hervorgehen.

Die EU-Gegner liegen vorn

Diese Befürchtung lässt hiesige Medienschaffende erschauern. Und die EU-Jünger des Tages-Anzeigers lassen sich darob zu eigentlichen Hasstiraden hinreissen: Dass alle EU-Kritiker pauschal und kollektiv zu «Rechtspopulisten» gestempelt werden, ist sich der Zeitungsleser zwar bereits seit einigen Wochen gewohnt. Einigermassen schockierend ist indessen der Pauschalvorwurf, die EU-Kritiker würden «Frieden und Wohlstand gefährden» in Europa.

Hat irgend jemand von Seiten einer dieser EU-kritischen Bewegungen eine Kriegserklärung vernommen? Wir hören sie nur vom Tages-Anzeiger, wenn er all diese EU-Kritiker mitsamt ihrem in der Tat eindrücklichen Anhang pauschal zu «Brandstiftern» erklärt. Keine Spur von sachlicher, lagegerechter Berichterstattung. Es dominiert einerseits einfältige Anbeterei und kritiklose Lobhudelei zu allem, was von den EU-Oberen ausgeht – andererseits primitive, ja hasserfüllte Diffamierung an die Adresse all jener, welche der EU keine Hochwohllöblichkeit zuzuschmeicheln bereit sind.

Historische «Vorbilder»

So mussten einst als Journalisten abkommandierte Partei-Apparatschiks die Bosse des Sozialismus in der «Diktatur des Proletariats» belobigen, während der «Arbeiter- und Bauernstaat» bereits dahinsiechte. Kommen sie denn wieder, die Zeiten sozialistischen Einheitsbreis?

Den Gipfel unverschämter Frechheit leistet sich der Tages-Anzeiger damit, dass er kurzerhand auch noch Toni Brunner, den Präsidenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in den Topf der Friedenssaboteure und Brandstifter schmeisst – als würde der Toggenburger derzeit eine Partei in die EU-Wahlen führen.

Ist also laut Tages-Anzeiger ein gewissenloser Brandstifter, wer – konsequent den in der Bundesverfassung verankerten Regeln der direkten Demokratie folgend – die Schweizer Bevölkerung vor dem offenen ebenso wie vor dem schleichenden Beitritt in die Europäische Union warnt? Gehört – laut Tages-Anzeiger – verbal totgeschlagen, wer die Europhilie des Tages-Anzeigers nicht teilt?

Einiges wird verschwiegen

Die grobschlächtige Diffamierung – dies zweifellos das Kalkül der TA-Schreiberlinge – soll wohl den Lesern die Frage aus dem Mund nehmen, warum den Zeitungslesern sozusagen alles, was sich als «Leistungsausweis» der EU-Bosse verstehen liesse, konsequent vorenthalten bleibt.

Kein Wort darüber, dass die EU-Verantwortlichen mit ihrer masslosen, von keinem Parlament gebremsten Verschwendungssucht den Euro innert weniger Jahre regelrecht zuschanden geritten haben. Dass die Hinterlassenschaft der EU-Elite also allein aus gähnenden Schuldenlöchern besteht. Kein Wort davon, dass zu Brüssel all jene Verträge straflos gebrochen wurden, welche die Steuerzahler davor hätten schützen müssen, Schulden aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Kein Wort davon, dass die EU-Verantwortlichen mit ihrer Politik der «Zinsnullung» sämtliche Sparer, sämtliche Rentner, sämtliche Pensionsberechtigten skrupellos ausnehmen – auf dass ihnen selbst die Folgen ihrer gewissenlosen Ausgaben-Politik nicht persönlich angelastet werden können. Kein Wort davon, dass die EU-Abgeordneten trotz der Überschuldungs-Krise, trotz der sich vor allem im EU-Süden dramatisch ausbreitenden Armut skrupellos Entlöhnung und Entschädigung für ihre elitäre Tätigkeit laufend erhöhen, auf dass die ohnehin bereits über alle Massen gebeutelten Steuerzahler noch gravierender belastet werden. In einzelnen Ländern – insbesondere in Frankreich – derart, dass dort alle unternehmerische Initiative regelrecht abgetötet worden ist. Nur die Funktionäre leben noch wie im Schlaraffenland.

Lümmeleien

Was der Tages-Anzeiger zu den EU-Wahlen bietet, ist primitiver Kampagnen-Journalismus. Wer jeden, der unhaltbar gewordene Zustände und Entwicklungen kritisiert, pauschal zum «Brandstifter» stempelt, ist kein Berichterstatter, aufgrund seiner Flut an Diffamierungen eher ein Lümmel.

Auf solche Lümmel scheint die EU-Elite angewiesen zu sein, um wenigstens noch von einer Seite Lob und Anerkennung zu erhalten.

Ulrich Schlüer