Lügen verboten

von Thomas Oysmüller (tkp)

Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung.

Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen Agenten Putins sieht, verschärft. Der bizarre Höhepunkt: „Lügen“ soll verboten werden.

Die brisante Stelle der Verhandlungen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“. Wie diese Fantasie mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar sein kann, kann sich keiner vorstellen, der etwas genauer darüber nachdenkt. Denn was „falsche Tatsachenbehauptungen“ sind, das bestimmt letztlich die herrschende Klasse. Der Staat bin ich, sagte der König von Frankreich. Was eine Lüge ist, sagen wir, sagt die neue Merz-Regierung.

Strittige und für viele Wissenschaftler „falsche Tatsachenbehauptungen“ wie

• „CO2 ist monokausal für die Klima-/ Temperaturveränderungen verantwortlich.“
• „Der Klimawandel existiert“
• „Die Impfung hat Millionen Leben gerettet“
• „Die NATO ist ein Friedensbündnis“

Um nur zwei Beispiele zu nennen, werden jedenfalls sicherlich nicht „als falsche Tatsachenbehauptung“ bewertet werden. Der Satz „Rot-Schwarz gefährdet die Meinungsfreiheit und bricht so das Grundrecht des Art 5 GG“ könnte dagegen bestraft werden, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Aber ob diese Fantasie aus Orwells 1984 wirklich umgesetzt wird, ist äußerst fraglich. Selbst Juristen, die nicht im Verdacht stehen, Oppositionelle zu sein, bremsen. Lügen ist nicht verboten, wenn es nicht strafbar ist – etwa bei Volksverhetzung. Und was eine Lüge ist, ist nicht einfach. Was eine „falsche Tatsachenbehauptung“ sein soll, viel weniger. Klar ist: Galileo Galilei stellte damals auch eine „falsche Tatsachenbehauptung“ auf. Die Kirche kämpfte noch viele Jahre nach Galilieis Tod gegen die „falsche Tatsachenbehauptung“, die Erde würde sich um die Sonne drehen.

Rechtsanwalt Steinhöfel sagt zum geplanten Lügen-Verbot kurz: „Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“

Neben der geplanten Einschränkung des Wahlrechts – TKP hat berichtet – ist das der zweite Aufreger, der aus den Koalitionsverhandlungen rauskommt. Der Kurs dürfte klar und deutlich sein: Angesichts der „Verteidigung der Werte“ im (kalten) Krieg gegen Russland, werden die bürgerlichen Grundfreiheiten – Meinungsfreiheit, politische Partizipation etc. – daran glauben müssen.

Sollte die GroKo ihre Pläne so durchbringen wie sie aktuell teilweise raussickern, wird die Ampel-Koalition wohl noch als liberaler Leuchtturm in die Geschichte eingehen.

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