Lothar de Maiziere kritisiert Politik der Bundesregierung …

Lothar de Maiziere kritisiert Politik der Bundesregierung gegenüber Ukraine und Russland

In einem Interview am 2. Dezember in der Welt übte der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Lothar de Maiziere, jetzt scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gegenüber der Ukraine und Russland. Der Deutsch-Russische Petersburger Dialog, der am 5. Dezember in Kassel tagte, war vor 13 Jahren gegründet worden, um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder zu vertiefen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Dialog zu fördern.

De Maiziere wies daraufhin, daß frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine sich als selbstständige souveräne Staaten etabliert hätten. „Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Dabei darf es keinen Druck von keiner Seite geben. Weder von der EU noch von Moskau. Aber die EU sollte trotzdem die besonderen Interessen Russlands nicht völlig außer Acht lassen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und Russland sind noch wie vor sehr eng. Alle Kontakte zu Russland nach einem Assoziierungsabkommen abzubrechen, wie es die EU mehr oder weniger verlangt, würde sowohl die Ukraine wie Russland überfordern.“

Es gebe 6000 deutsche Unternehmen in Russland, auch die deutsche Energiesicherheit sei vom russischen Gas abhängig, das zuverlässig geliefert werde. Schließlich habe es durch die Anstrengungen des Petersburger Dialogs viele Fortschritte in der Wissenschaftskooperation, dem kirchlichen Austausch und der Kultur gegeben.

Er bezeichnete es als „diplomatisch nicht sonderlich klug“, daß der deutsche Bundespräsident Gauck bisher keine Anstalten unternommen habe, Russland zu besuchen, obwohl eine Einladung existiere und er auch bei anderen Gelegenheiten sein Desinteresse deutlich zu erkennen gegeben habe.

Ende letzter Woche hatte der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche darauf hingewiesen, daß die Entscheidung der Ukraine, das EU-Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen, das Auseinanderfallen der EU beschleunigen werde. Die gegenwärtige EU habe mit ihrer imperialen monetaristischen Politik nichts mehr zu bieten als Zerstörung der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung. Er sehe das Potential, daß diese Realität Nationen wie Deutschland, aber auch Österreich und die Schweiz dazu ermutigen werde, sich ebenfalls dahin zu orientieren, wo es für sie eine wirtschaftliche Zukunft gibt – nämlich in Eurasien – und dem untergehenden EU-System den Rücken zu kehren.

Quelle: bueso

Hier finden Sie das gesamte Interview:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122467777/Die-Russen-fuehl…