Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können

von Thomas Röper (anti-spiegel)

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindestens 600.000 Euro von „Mandant 30468“. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von „Mandant 1″ monatlich mindestens 7000 Euro. (…) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete geflossen.“

Aber es gibt für Abgeordnete nicht nur diese recht plumpe Art der Korruption, bei der sie direkt Geld bekommen, während sie im Bundestag sitzen.

Wer zum Beispiel im Spiegel-Artikel die Grafiken anschaut, der stellt etwas interessantes fest. Bei der Frage, wie viel Prozent der Abgeordneten einer Partei bezahlte Nebentätigkeiten haben, gehen die Zahlen weit auseinander. Die FDP führt mit Abstand mit 53%, gefolgt von der Unio mit 35%. Und bei den vermeintlichen Saubermänner des Parlaments, den Grünen, sind es nur 15%. Wer sich jedoch alle Nebentätigkeiten anschaut, stellt fest, dass 87% der Grünen Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen, damit stehen sie auf Platz zwei nach der Union (92%) und noch vor der FDP mit 86%.

Nun kann man fragen, was an einer unbezahlten Nebentätigkeit so schlimm sein soll. Ganz einfach: Es ist genauso eine Form von Lobbyismus, denn meist folgen der unbezahlten Nebentätigkeit eines Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sehr gut bezahlte neue Posten. Man sorgt also schon mal vor für „die Zeit danach“. Und natürlich kann man es sich dabei nicht erlauben, anders abzustimmen, als die Lobbyisten, für die man ehrenamtlich tätig ist, es wünschen. Das könnte „die Zeit danach“ gefährden.





Gerade bei den Grünen sieht man das immer wieder. Erst vor wenigen Tagen ist die Grüne Abgeordnete Kerstin Andrae direkt vom Bundestag als Chefin des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft gewechselt. Sie wird also nun Lobbyarbeit unter anderem für die Atomkonzerne machen, die von der Bundesregierung Entschädigungen für den Atomausstieg haben wollen. Ob sie von den Wählern der Grünen wohl dafür ihre Stimme bekommen hat?

82% der Deutschen sind für eine Begrenzung der Lobbyarbeit, bei kaum einem Thema sind sich die Deutschen einiger, als bei dieser Frage. Nur interessiert das in unserer „Demokratie“ niemanden in der Politik. Die Abgeordneten werden doch keine Gesetze erlassen, die ihnen an den Geldbeutel gehen! Die Grünen trommeln zwar ständig für eine Begrenzung der Macht der Lobbyisten, aber das lässt sich auch leicht fordern, wenn man weiß, dass das nie eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Und wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, vergessen die Grünen ihre offiziellen Forderungen ganz schnell wieder, wie Frau Andrae, die auf Kritik an ihrem Wechsel folgendermaßen reagiert hat:

„Kritik an ihrem Wechsel weist sie zurück: „Lobbyarbeit ist nichts Anrüchiges.““

Auf ein Mal, das klingt sonst bei den Grünen in Interviews immer ganz anders. Aber so erklärt sich auch, warum die Grünen fast immer völlig anders abstimmen, als sie sich in Interviews äußern.

In aller Regel sehen wir ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. 2016 kam heraus, dass die SPD gar eine Preisliste für Lobbyisten hatte. Für festgelegte Summen konnten Lobbyisten ein Gespräch mit SPD-Ministern und Staatsekretären buchen. Und obwohl das durchaus strafrechtliche Fragen aufwirft, es könnte gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen worden sein und auch ein Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung (also Korruption) steht in meinen Augen im Raum, passiert ist aber nichts. Dafür haben wir den § 146 GVG, der verhindert, dass in solchen Fällen der Staatsanwalt aktiv wird. Die Details finden Sie hier.

Und obwohl der Richterbund diese Gesetzgebung, die Politiker de facto straffrei stellt, kritisiert und sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wollen die Politiker daran nichts ändern. Wen wundert´s?

Da muss man nicht überrascht sein, dass der Bundestag ständig Gesetze beschließt, die die Menschen mehrheitlich nicht wollen. Und Gesetze, die die Menschen wollen, werden nicht beschlossen. Die Macht der Lobbyisten wird nicht eingeschränkt, obwohl 82% der Deutschen das wollen. Die Banken wurden gegen den Willen der Menschen gerettet, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Krieg (Kosovo, Afghanistan, etc), obwohl es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gab. Die US-Atombomben bleiben in Deutschland, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und man fragt sich, ist das überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Politik laufend gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert?

Sogar Studien machen bereits deutlich, dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen Vertrauen in die deutsche Form der Demokratie hat. Eine Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie und nicht etwa ein Ende der Demokratie. Für einen „starken Führer“ sind nur ein Prozent der Deutschen, aber über 40 Prozent wollen die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundestages durch Volksabstimmungen wieder aufzuheben oder den Bundestag zu zwingen, bestimmte Themen zu behandeln. Ich nenne als Beispiel nur die Beschränkung der Lobbyisten-Macht.

Aber Politik und Medien haben sich in dem korrupten System, in dem Politiker von Firmen und Lobbyisten Geld und Posten zugeschachert bekommen können, gut eingerichtet und erklären uns immer, dass direkte Demokratie nicht funktionieren würde. Dabei zeigt das Beispiel Schweiz das Gegenteil, sie funktioniert sogar sehr gut.

Also wird Deutschland bis auf weiteres ein Land bleiben, in dem die Lobbyisten die Gesetze bestimmen und nicht der Wunsch der Wähler und in dem die Politiker dafür mit gut bezahlten Pöstchen entlohnt werden. Und all das bleibt legal, obwohl die Medien solche Zustände, würden sie in anderen Ländern herrschen, als „Korruption“ bezeichnen würden. Und sollte es mal jemand übertreiben und gegen die ohnehin löchrigen deutschen Gesetze verstoßen, dann greift § 146 GVG und es hat keine Folgen.





Wer sich nun fragt, warum Transparency International Deutschland und andere westlichen Länder wegen der als „Lobbyismus“ bezeichneten Korruption nicht anprangert, findet hier die Begründung.

Und eines ist auch klar: Abgeordnete müssen zwangsläufig mit Interessenvertretern sprechen, aber dafür sollten sie eben kein Geld bekommen. Wer zum Beispiel über Gesetze über Lebensmittel entscheiden muss, der muss die Positionen der Landwirte, der Industrie, des Handels und der Verbraucherschützer kennen, dazu muss man mit denen reden. Aber da die Industrie das meiste Geld hat und sich Lobbyismus leisten kann, muss man erwarten, dass die Gesetzgebung der Industrie hilft. Und das sehen wir ja auch heute: Subventionen werden so verteilt, dass große Lebensmittelkonzerne profitieren und die kleinen Landwirte aussterben. Und die Verbraucherschützer haben noch weniger Lobby-Macht, als die Landwirte, deren Macht aufgrund des Sterbens kleiner Höfe ebenfalls abnimmt.

Das könnte völlig anders sein, wenn die Lobbyisten nicht so viel Geld und Macht im Rücken hätten und es bei der Arbeit mit Abgeordneten einsetzen dürfen.

Und auch Reden müssen Politiker halten, denn sie müssen ja ihre Positionen in die Welt tragen, das ist ihr Job. Aber sie werden für den Job ja auch gut bezahlt, warum sollen sie dann auch noch Honorare in Höhe von mehreren Tausend Euro pro Rede bekommen?

Da die Veranstalter an den Veranstaltungen dank Eintrittspreisen natürlich Geld verdienen, ist es völlig in Ordnung, dass Politiker da nicht umsonst auftreten. Aber die Honorare könnten anstatt an den Politiker auch an die Staatskasse gehen. Das wäre in Ordnung. Wenn ein Vertreter eines Konzerns bei der gleichen Veranstaltung auftritt, dann bekommt der dafür auch kein Geld, es ist Teil seines Jobs, dort die Ideen seines Arbeitgebers zu verkünden. Warum also sollen Politiker dafür Geld bekommen, wenn nicht, weil man sich danach wohlwollendes Verhalten von ihnen erwartet?

Ein weiteres beliebtes Mittel der Korruption sind Reisekosten. Man kann eine Veranstaltung in einem teuren Urlaubsort organisieren und der Politiker kann mitsamt Familie einige schöne Tage im Luxus verbringen und muss dafür nur eine halbe Stunde reden. Auch das gehört verboten! Ein Abgeordneter, der zu einer Rede eingeladen wird, bei der der Veranstalter ihm die Reise bezahlt, könnte die Reise auch beim Bundestag anmelden und der Bundestag übernimmt die Reisekosten nach den gleichen Regeln, die auch für leitende Beamte gelten. Also ohne Firstclass-Flug und Luxushotel. Der Veranstalter darf diese Kosten dem Bundestag gerne erstatten.

Aber es gibt mehr noch Methoden, wie Lobbyisten ihre Vorstellungen zu Gesetzen machen. Oft werden ganze Gesetze von Lobbyisten geschrieben oder von Lobbyisten initiiert, wie ich vor kurzem am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt habe.

Man könnte also eine Menge tun, wenn man gegen die „Lobbyismus“ genannte Korruption in der Politik vorgehen wollte. Will man aber nicht.

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2 Kommentare

  1.  Und, einmal mehr, nur an den Symptomen herumgedoktert! Auch "anti spiegel" kann sich nicht zu "mehr" aufraffen! Tiefer zu denken, zu hinterfragen, warum es so ist, Fehlanzeige!

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