Ließ die Berliner Senatorin Kreck das Ermittlungsverfahren gegen Habeck, Baerbock usw. einstellen?

von Hans Egeler (opposition24)

„Die Berliner Staatsanwaltschaft“ hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den „Grünen“-Vorstand mit Habeck, Baerbock und weiteren Mitgliedern „mangels Tatverdacht“  eingestellt. Es ging um Untreue, da sich der Parteivorstand zusammen mit den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle sogenannte Corona-Bonuszahlungen hatte auskehren lassen. Dass die ermittelnden Staatsanwälte noch nicht einmal einen „Anfangs“-Verdacht bestätigt sahen, die Angelegenheit hausintern lösten und keine richterliche Entscheidung für nötig hielten, liest sich für Fachleute denkbar erstaunlich. Aus ihrer Sicht wäre zu erwarten gewesen, dass die Richterschaft in Form einer Anklageerhebung eingebunden worden wäre.

Wie rechtmäßig müssen die Zahlungen an Habeck u.a. wohl gewesen sein, wenn sie sie wieder zurückgezahlt haben ?

Vierstellige Summen pro Vorstandsmitglied in Eigenregie zu beschließen, ist kein Pappenstiel, wenn dabei Untreue zu assoziieren ist. Dass die Politiker nach Aufkippen die Beträge  zurückgezahlt haben – so die Pressemeldungen -, illustriert das. Vergleicht man, wie schnell, wie durchgreifend und wie Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter durch Hausdurchsuchungen verletzend deutsche Staatsanwaltschaften die Richterschaft einschalten, wenn Politikerbezeichnungen wie „Vollpfosten“ zu verhandeln sind, wird die Sache aber brisant.

Politikerbezeichnungen als „Vollpfosten“ ziehen Verurteilungen nach sich. Wenn dagegen Politiker 4-stellige Summen an sich selbst auszahlen lassen nährt das nicht einmal einen „Anfangsverdacht“

Der Münchener Oberbürgermeister Reiter wurde von einem Scribenten u.a. als „Vollpfosten“ bezeichnet. Boris Reitschuster zitiert aus einer Lokalzeitung wie folgt: „Per Email erhielt (OB Reiter)  Ende Juni 2021 insgesamt vier Mitteilungen von einem Bürger, der Reiter übel beleidigte. ‚Mit den Emails wollte der Täter seine Missachtung gegenüber dem Geschädigten Dieter Reiter kundtun‘, sagt Bayerns Hatespeech-Beauftragter Klaus-Dieter Hartleb. ‘Insbesondere mit den Ausdrücken ‚Vollpfosten‘ oder ‚erbärmliche Politiker‘ wollte er den Geschädigten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen.‘“ Und dann: „Die Folge: Gegen den Absender der Emails hatte Hartleb einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Anfang Dezember rückte der Oberstaatsanwalt mit der Polizei an. ‚Der Beschuldigte, welcher nicht vorbestraft war, zeigte sich einsichtig und geständig.‘ Der Laptop des Hetzers wurde beschlagnahmt – er kassierte Anfang Januar dann einen Strafbefehl über insgesamt 3.600 Euro.“ Ende Zitat. Das entspricht einer rechtskräftigen richterlichen Verurteilung.

„Ist die Berliner Linken-Justizsenatorin Kreck des Rätsels Lösung?“

Deutschlands Justiz ist aus Sicht von Kritikern teilweise auf Abwege geraten. Auch in den obigen Fällen ist die für viele nicht nachvollziehbare Diskrepanz zwischen Hausdurchsuchung und Verurteilung zu vierstelligen Summen wegen Beleidigungen, die der Umgangssprache auf jedem Fußballplatz entsprechen und der Freistellung von Verdachtsmomenten für Spitzenpolitiker, die Parteigelder an sich angewiesen haben, manifest.

Für manche lichtet sich das Dunkel, die wissen, dass die Justizsenatorin von Berlin, Kreck, persönlich berechtigt ist, die Staatsanwaltschaft zur Einstellung jedes Verfahrens anzuweisen. Dazu braucht Frau Kreck nicht einmal eine Begründung mitzuliefern. Im Verwaltungsalltag bedarf es für Willensbekundungen keiner Schriftform.  Kritiker sagen, dass in Behörden bereits der Flurfunk ausreicht, um Anweisungen von oben nach unten durchzugeben. Den Rest kann sich jeder denken.