Lauterbach will auch diktieren

Demokratie-Bewegung hält dagegen

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Dass in diesen Tagen die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar zu vier Jahren Haft wegen Verstoß gegen Corona-Maßnahmen verurteilt wurde, zeigt sowohl das internationale Ausmaß der Pharma-Zwangsmaßnahmen wie auch ihre diktatorischen Absichten und Möglichkeiten.

Boosterei ohne wissenschaftlichen Vorlauf

Der Bald-Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird zwar noch keine Verhaftungen wegen mangelnder Corona-Tests durchsetzen können. Aber die seltsame Figur eines Corona-Propheten will die „dritte Impfung zumindest ab Monat 5“ durchsetzen. Eine Boosterei ohne wissenschaftlichen Vorlauf, die den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt.

Lockdown für Ungeimpfte

„Ohne Impfpflicht werden wir es nicht schaffen“, weiß der Corona-Prediger und hofft, die Pflicht mit einem Lockdown für Ungeimpfte durch die Hintertür durchzusetzen. Ungeimpfte haben nur noch einen halbwegs freien Zugang zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken.

Sowas wie der „Offene Vollzug“

Klar, echte Haft ist das noch nicht, aber es ist sowas wie der „Offene Vollzug“: Da verlässt der Gefangene morgens die Haftanstalt und begibt sich zu seinem Arbeitsplatz. Nach Beendigung der Arbeit kehrt er unverzüglich in die Anstalt zurück und bleibt dort bis zum nächsten Morgen. Immerhin konnte der Delinquent in der Anstalt früher noch an den dort angebotenen Freizeit- und Sport-Maßnahmen teilnehmen. Kultur und Sport ist für den Corona-Häftling verboten.

Kriminelle „Szene“ gehört weggesperrt

Wem beim Vergleich der Corona-Einschließung mit der üblichen Haft der kriminelle Hintergrund fehlt, der muss nur diesen Text der „Tagesschau“ lesen: „Seit langem beobachten die Sicherheitsbehörden, dass sich die Corona-Leugner-Szene radikalisiert. Die geplante Impfpflicht könne das beschleunigen. Aber auch ein härteres Durchgreifen wird gefordert.“ Dass die kriminelle „Szene“ weggesperrt gehört, ist nur eine logische Schlussfolgerung aus den unbewiesenen Behauptungen der „Tagesschau“, die gewöhnlich nur die Drohungen der Herrschenden weitergibt.

Übergriffe der Polizei mehren sich

Während die Maßnahmen der Herrschenden den Druck auf die Beherrschten erhöhen, sind die Gegen-Maßnahmen bisher nicht kräftiger worden. Das liegt auch daran, dass die „legalen“ Mittel des Widerstandes durch Justiz und Polizei immer weiter beschnitten werden: Demonstrationen werden verfassungswidrig verboten und die Übergriffe der Polizei mehren sich.

Vernetzung des Widerstands bisher nicht gelungen

Es gibt allerdings auch in der Bewegung erkennbare Schwächen: Weder ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppen des Widerstands bisher gelungen, noch gibt es ein Zentrum der Bewegung, in dem sich die regional und inhaltlich unterschiedlichen Organisationen oder spontanen Strukturen zusammenfinden. Auch wenn eine einzige „Zentrale“ durch den Gegner schneller zu liquidieren wäre: Eine virtuelle „Zentrale“ im Netz wäre sowohl für die Organisationsarbeit sinnvoll, als auch für die Debatte innerhalb der Bewegung.

BASIS-Partei könnte Zentrale sein

Die BASIS-Partei, die mit ihren bundesweiten Strukturen solch eine Zentrale sein könnte, hatte bisher starke innere Verwerfungen, die eine politisch-inhaltliche Formierung der gesamten Bewegung nicht denkbar machten.

Viviane Fischer und Reiner Füllmich – neue Doppelspitze

Aus eben dieser BASIS gibt es eine gute Nachricht: Statt der bisherigen Personen an der Spitze, die der Partei ein Allerweltsgesicht verordnen wollten, bilden jetzt die bekannten Grundrechte-Verteidiger Viviane Fischer und Reiner Füllmich die neue Doppelspitze der BASIS. Noch stehen die Allerweltler Diana Osterhage und Dr. Andreas Baum im Impressum der Partei-Website und die Nachricht über die neue Spitze ist dort noch nicht zu finden. Aber das wird sich sicher bald ändern. Dort könnte auf Dauer das virtuelle Zentrum der Bewegung stattfinden.

Die Bewegung ist ungebrochen. Bestes Beispiel dafür sind die Aktivitäten in Sachsen:

Hier eine Übersicht über alle uns bekannten Städte:

(Verantwortlich sind jeweils Bürger vor Ort, wir stellen hier eine Zusammenfassung zur Verfügung, sind aber nicht Organisator der jeweiligen Versammlungen bzw. Spaziergänge.)

Adorf (Vogtl.) – 18 Uhr – Markt
Altenburg – 18 Uhr – Brüderkirche
Annaberg – 19 Uhr – Unterer Kirchplatz
Auerbach (Vgtl.) – 19 Uhr – Markt
Bautzen – 18 Uhr – Kornmarkt
Beierfeld – 19 Uhr – Bernsbacher-/August-Bebel-Str.
Bernsbach – 19 Uhr – Markt
Brandis – 19 Uhr – Markt (neu dabei!)
Breitenbrunn – 19 Uhr – Rathaus
Burgstädt – 19 Uhr – Brühl
Chemnitz – 18 Uhr – Schillerplatz
Chemnitz-Einsiedel – 19 Uhr – Pyramide
Colditz – 19 Uhr – Parkplatz Fleischerei Sogut
Delitzsch – 19 Uhr – Markt
Döbeln – 19 Uhr – Obermarkt
Dresden – 13 Uhr – Landtag, 18 Uhr – Volksfestgelände Pieschener Allee! (Autokorso)
Eppendorf – 18 Uhr – Alte Schule
Frankenberg – 18 Uhr – Markt
Frauenstein – 17 Uhr – Markt (neu dabei!)
Fraureuth – 18 Uhr – Erich Glowatzky Sporthalle
Freiberg – 18 Uhr – Albertpark
Frohburg – 19 Uhr – Markt
Gersdorf – 18 Uhr – Markt
Glauchau – 18 Uhr – Markt
Glashütte – 18 Uhr – An der Feuerwehr
Geithain – 19 Uhr – Markt
Görlitz – 18:30 Uhr – Postplatz
Greiz – 18 Uhr – Schloßbrücke
Großharthau – 17.30 Uhr – Eisenbahnbrücke
Grimma – 19 Uhr – Markt
Großenhain – 19 Uhr – Markt
Hainichen – 19 Uhr – Markt (neu dabei!)
Halle – 18 Uhr – Moritzkirche
Hartenstein – 19 Uhr – Markt
Heidenau – 19 Uhr – Rathaus
Hoyerswerda – 18 Uhr – Lausitzer Platz (neu dabei!)
Jahnsdorf – 19 Uhr – ab Nahkauf
Johanngeorgenstadt – 18 Uhr – Platz des Bergmannes
Jöhstadt – 19 Uhr – Markt
Königsbrück – 18.30 Uhr – Markt
Königstein – 19 Uhr – Markt
Königswalde – 19 Uhr – Parkanlage
Kreischa – 19.30 Uhr – Jahrmarktswiese
Lengenfeld (Vogtl.) – 18.30 Uhr – Markt
Limbach-Oberfrohna – 18.30 Uhr – Rathausplatz
Löbau – 18 Uhr – Altmarkt
Königsbrück – 18:30 – Markt
Markkleeberg – 19 Uhr – Bahnhofsvorplatz (neu dabei!)
Marienberg – 19 Uhr – Markt
Meißen – 19 Uhr – Heinrichsplatz
Meuselwitz – 18 Uhr – Markt
Milkau – 18 Uhr – Busplatz
Mittweida – 19 Uhr – Markt
Neugersdorf – 18 Uhr – Markt
Neustadt – 18.30 Uhr – Markt
Niesky – 18 Uhr – Zinzendorfplatz
Nossen – 19 Uhr – Markt
Oederan – 18.30 Uhr – Markt
Oelsnitz (Erz.) – 19 Uhr – Markt
Olbernhau – 19 Uhr – Gessingplatz
Oschatz – 19.00 Uhr – Sparkassentreppe
Ortrand – 18.30 Markt
Ottendorf-Okrilla – 19 Uhr – Rathaus
Penig – 18 Uhr – Markt
Plauen – 18:30 Uhr – Neustadtplatz
Pirna – 19 Uhr – Markt
Pulsnitz – 18 Uhr – Markt (neu dabei!)
Raschau-Markersbach – 18 Uhr – Markt
Radeberg – 19 Uhr – Markt
Reichenbach (Vogtl) – 19 Uhr – Markt
Riesa – 18 Uhr – Rathausplatz
Schönheide – 19 Uhr – Rathaus
Schneeberg – 19 Uhr – Markt
Schwarzenberg – 19 Uhr – Markt
Sebnitz – 19 Uhr – Markt
Thalheim (Erz.) – 18 Uhr – Rathaus
Torgau – 18 Uhr – Markt
Treuen – 18 Uhr – Markt
Weißenfels – 18 Uhr – Parkplatz Fürstenhaus
Wurzen – 18.30 Uhr – Markt
Zwickau – 18 Uhr – Hauptmarkt
Zittau – 18 Uhr – Stadtring
Zschopau – 19 Uhr – Markt
Zwönitz – 19 Uhr – Markt

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Lauterbach will auch diktieren
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5 Kommentare

  1. Polizei, dein Ex-Freund und Helfer oder Schlägertruppen?
    Hoffentlich sind die mehrfach geimpft und sie warten sehnsüchtig auf 2025, Deagel, das Jahr der Bevölkerungsreduktion. Schönen Gruß von den Guide-Stones.

    Diese Regierung ist nicht nur eine nichtstaatliche Konstruktverwaltung, sie ist auch UNEHRLICH

    Der mitlesende staatenlose verfassungslose Verfassungs- und Landschutz ist entsetzt, schaut aber zu

    • Ich verstehe die Logik nicht. Die wundersame Vermehrung von Covid-Kranken in Krankenhäusern leuchtet mir zwecks Panikerhaltung ein. Aber warum fördert man Krankenhäuser, indem sie massiv Betten und Personal abbauen sollen? Jetzt könnte man sagen, dass das aus Kostengründen und Rentabilität geschieht. Aber um Kosten zu sparen, pumpt man Milliarden hinein? Es wird für etwas gezahlt, was eigentlich eingespart werden soll? Wo ist da die Logik? Aus Krankenhaussicht mag das lukrativ sein. Aber aus politischer Sicht hat das ziemlich Geschmäckle.

      Für mich sieht das eher so aus, dass man eine künstliche Verknappung schafft und damit die Versorgungsmöglichkeiten heruntergefahren werden sollen. Das zeigt auch die Situation in dieser Plandemie, wo Operationen verschoben werden und dadurch Menschen sterben (können). Wieso schließt man in einer angeblichen Pandemie Krankenhäuser und erschafft künstliche Bettenknappheit, für dessen Abbau noch fürstlich gezahlt wird? Dazu kommt noch der Personalabbau zum Bettenabbau und die schlechte Bezahlung, weswegen das Personal freiwillig geht. Irgendwann ist die Patientenversorgung nicht mehr gewährleistet. Kommen am Ende dann nur noch Privilegierte in den Genuss einer notwendigen Krankenhausbehandlung? Man möchte gar nicht weiterdenken.

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