Lasst den Klingbeil nur machen – es ist ja bloß Geld

von Egon W. Kreutzer

Von mir aus hätte ich das Thema ausgelassen. Aber manchmal ist eben auch bei mir Wunschkonzert. Also, Vorhang auf! Für das Stück:

„Die hohe Kunst der Staatsfinanzierung“

Wohl dem, der nicht wandelt im Rat der Gottlosen,
noch tritt auf den Weg der Sünder
noch sitzt, wo die Spötter sitzen.

Psalm 1

Wer nicht gerade mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt gekommen ist, hat es wahrscheinlich selbst schon einmal erlebt. Man braucht Geld, aber es ist schon weg. Manche gehen dann in die Kirche um zu beten, manche gehen in die Kirche und plündern den Opferkasten. Manche trauen sich noch zum Bankberater ihres Vertrauens, manche hoffen, dass der Schwiegervater noch einmal einen zins- und tilgungsfreien Kredit gewährt. Will sagen: Wer ohne Schulden war und ist, der werfe den ersten Stein.

Weit weniger schlimm ist es, wenn das Geld zwar noch da ist, aber eigentlich für etwas anderes vorgesehen war. Das kann man umwidmen. Dann ist das Loch gestopft und alles Weitere wird sich finden. In Großunternehmen herrscht sowieso überall, wo nicht hart gearbeitet wird, die Kunst der kreativen Buchführung. Da wird es bei Projekt A eng, sowohl was das Geld als auch was den Termin angeht. Also werden nicht nur zusätzliche Ressourcen herangezogen, damit der Termin gehalten werden kann. Es werden auch alle möglichen Aufwände auf die Kosten der Projekte B, C ud D gebucht, weil die noch Budget und auch noch Zeit haben. Natürlich war ich in solche Tricksereien auch involviert. Niemand hat sich wirklich etwas dabei gedacht. Hauptsache, dass Projekt ist pünktlich fertig und hat auf dem Papier nicht mehr gekostet als dafür genehmigt worden war. Wenn man sich dabei etwas gedacht hat, dann höchstens: „Die Kaufleute, diese Erbsenzähler, die wollen doch einfach nur betrogen werden.“

Rausgekommen ist so etwas fast nie, denn die Bereichsoberen haben ihre Hände schützend über ihre Projektteams gehalten, wohl, weil sie es, als sie noch keine Oberen waren, auch nicht anders gehandhabt haben und damit durchgekommen sind. Das sind quasi traditionelle Verhaltensweisen, die letztlich nur entwickelt wurden, weil Controller glaubten, sie müssten den Fortschritt von Entwicklungsarbeiten und Investitionsprojekten pfenniggenau kontrollieren und ihre Sirenen heulen lassen, wann immer etwas zum Zeitpunkt X schon so viel gekostet hat, wie erst für den Zeitpunkt X+3Tage geplant war. Ich nenne es gerne beim Namen: Dümmliche Korinthenkackerei! Und so was muss ausgetrickst werden, wenn überhaupt noch etwas vorwärts gehen soll.

Beim Staat läuft das nicht anders. Es kann gar nicht anders laufen. Die Situation ist sogar noch ein Stück weit perverser, denn außer dem machtlosen Bundesrechnungshof gibt es kein Controlling, außer eben im Finanzministerium, das aber wiederum immer einer bestimmten Partei anvertraut wird, die äußersten Wert darauf legt, ihre Projekte durchzubringen. Koste es, was es wolle. So, wie das Ding konstruiert ist, könnte das auch mühelos gelingen. Scheitern kann eigentlich nur, wer in der fachlichen Arbeit derart inkompetent ist, dass immer nur Katastrophen herauskommen.

Wie Sie wissen, sind in dieser Republik aus haushaltspolitischen Entscheidungen der Regierungsmehrheiten noch nie Katastrophen herausgekommen.

Es ist immer alles bezahlt worden. Auf Heller und Pfennig. Alle Anspruchsberechtigten konnten sich darauf verlassen, dass ihre Ansprüche erfüllt würden. Alle Ämter und Behörden haben stets das Geld erhalten, das sie brauchten. Notleidende Banken konnten stets gerettet werden. Notleidenden Unternehmen hat man beherzt unter die Arme gegriffen. In den dunkeltsten Jahren der Corona-Krise war immer das Geld da, ob für Masken, ob für Tests, ob für Impfstoffe, ob für Impfärzte oder vorsorglich vorgehaltene Intensivbetten. Hat uns da je etwas gefehlt? Ja, Klopapier war mal aus. Aber das kann weder Herrn Lauterbach, noch Herrn Spahn angelastet werden. Das waren rein privatwirtschaftliche Entscheidungen. Was beweist, dass eben der Staat manchmal, wenn nicht gar oft, vor allem aber in der Krise, besser wirtschaften kann als gierig-gewinnorientierte Unternehmen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das ist keine Satire. Das ist nur der Versuch, auch einmal die Sichtweise der staatlichen Akteure auf ihr – den Nutzen mehrendes und Schaden abwendendes – Handeln einzunehmen. Da haben die schließlich einen Eid drauf geschworen abgelegt.

Im Übrigen: Worum geht es denn eigentlich?

Es geht um ein Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden, aus dem Investitionen in die Infrastruktur und in die Kämpfe gegen das Klima und andere Staatsfeinde finanziert werden sollen.

Nun wird behauptet, dass dieses Sondervermögen zu 95 Prozent für staatlichen Konsum verwendet werde, was doch nahe an strafrechtlich relevantem Handeln sei. Das ist falsch. Das ist gleich mehrfach falsch.

1. Bisher wurden, nach der weitreichendsten Schätzung, die vom Ifo-Institut vorgelegt wurde, nur 23,1 Milliarden Euro für Zwecke verwendet, die nicht der Zweckbestimmung des Sondervermögens zugerechnet werden können. Das sind nicht 95 %, sondern lediglich 4,6 Prozent.
2. Wurden eben diese  23,1 Milliarden, und sogar noch ein bisschen mehr, trotzdem für Investitionen ausgegeben. Dass die vorher im regulären Haushaltsplan standen, spielt doch keine Rolle. Was sollen diese „linke-Tasche-rechte-Tasche“ Spielchen.
3. Hätten diese in 2) erwähnten Investitionen ohne das Sondervermögen nicht getätigt werden können, weil das Geld dafür im regulären Haushalt fehlte. Es handelt sich also zweifelsfrei um ZUSÄTZLICHE Investitionen, und das war doch bei der Aufstellung der Pläne schon sonnenklar. Hätte Klingbeil also jede Brücke zweimal bauen lassen sollen? Einmal aus dem regulären Haushalt und einmal aus dem Sondervermögen, nur um eine zusätzliche Brück zu haben? Für Notfälle? Das wäre irrwitzige Verschwendung!
4. Mit dem Sondervermögen wurde es möglich, sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Investitionen zu finanzieren. Ohne Sondervermögen hätte der Finanzminister sparen müssen. Geht aber nicht, weil an den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben und den Zinslasten nichts mehr gespart werden kann.
5. Die Alternative wären Steuererhöhungen gewesen. Damit wollte uns unsere Regierung aber nicht belasten, wo sowieso schon alles teurer geworden ist, nicht nur bei Strom und Benzin. So hat man es uns ermöglicht, weiterhin unbeschwert und sorgenfrei in den Tag hinein zu leben.
6. Die Unterstellung, das ginge so weiter, so dass nach den 12 Jahren, in denen vom Sondervermögen gezehrt werden soll, auf irgendeine, kaum vorstellbare Weise, tatsächlich 95 %, also 475 Milliarden für Konsum ausgegeben worden wären, ist nicht haltbar. Wer sagt denn, a) dass Klingbeil in dieser Legislatur nicht doch noch einmal einen konsolidierten Haushalt zusammenstellen wird, und, b) dass die nächste Regierung nicht alles  ganz anders machen wird? 12 Jahre sind eine lange Zeit. Man vergleiche: 1933 bis 1945 waren auch nur 12 Jahre.

Wer sich daran stört, dass Klingbeil alles tut, was er kann, um zu verhindern, dass das Staatsschiff auf Grund läuft, der ist sich der Tiefe des Abgrunds nicht bewusst, über den wir von dieser Regierung mit schlafwandlerischer Sicherheit geführt werden.

Allen gratismutigen Regierungskritikern sei ins Stammbuch geschrieben:

Wir haben ganz andere Sorgen!

Echte Patrioten würden niemals tröge an der Regierung herummäkeln und damit nur den Falschen in die Hände spielen, sondern sich in den Kampf für die Einhaltung unserer Klimaziele einreihen. Verlieren wir diesen Kampf, ist alles verloren. Man darf sich doch von den Erfolgen der Deindustrialisierung nicht einlullen lassen. Das kann unter dem Strich doch kaum mehr als nur ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen sein. Die Industrie ist zwar bald weg, aber es bleiben doch immer noch der Verkehr und die Wohngebäude als Emissionsschleudern übrig. Darauf müssen wir uns konzentrieren, egal, wie viele Sondervermögen dafür noch gebraucht werden, und – noch egaler – wie die nun haushaltstechnisch verbucht werden. Es ist doch bloß Geld!