Kurzarbeitergeld jetzt 24 Monate

Das ist das Bundesweihnachtsgeschenk der Restampel. Wie teuer es kommen wird, ist noch nicht abzusehen: Der Gang in die Kurzarbeit beginnt ja gerade eben wieder.

von Egon W. Kreutzer

Für Zigtausende Beschäftigte, deren Arbeitgeber erkennbar in die Krise rutschen ist das sicherlich eine gute Nachricht. Der Job bleibt erst einmal erhalten, der Einkommensverlust fällt gering aus, mit den Bürgergeldgepflogenheiten muss man sich noch nicht beschäftigen, Weihnachten kann kommen, dieses Jahr – und nächstes Jahr auch noch.

Für Unternehmer und die Leitenden Angestellten der Großkonzerne ist es auch eine gute Nachricht. Man kann die kostbaren Fachkräfte, wenn auch ohne Beschäftigung, im Unternehmen halten, und hat sie dann, sollte es in zwei Jahren aufwärts gehen, wieder zur Verfügung, und in der Zwischenzeit fallen die Personalkosten als hätte man die Leute entlassen.

Leider sind diese Überlegungen in weiten Teilen Wunschträume.

Warum verschwinden denn trotzdem so viele Jobs?

Meine Statistik „Jobwunder Deutschland“ weist vom 1. Januar bis zum 14. Dezember mehr als 420.000 Fälle von erfolgtem oder angekündigtem Stellenabbau, von Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Ausland aus.

Hätte da das Kurzarbeitergeld nicht auch helfen können?

Ich gehe davon aus, dass die Verantwortliche in allen Fällen die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld erwogen haben, ohne diese Möglichkeit letztlich zu wählen.

Kurzarbeitergeld, das ist wie die Pause-Taste beim Streamen. Der Film hält an  und kann nach beliebiger langer Pause an der gleichen Stelle, in der gleichen Szene, mit den gleichen Darstellern fortgesetzt werden als sei nicht gewesen.

Für Wirtschaftsunternehmen, die aufhören zu produzieren, läuft die Zeit aber weiter. Der Wettbewerb schläft nicht. Nach zwei Jahren gibt es keinen Geschäftspartner mehr, der darauf wartet, beliefert zu werden. Eine allgemeine, globale Schwächephase der Wirtschaft kann in einem allgemeinen Winterschlaf der Weltwirtschaft überstanden werden.

In Deutschland in den Winterschlaf zu fallen, während ringsum Wachstum zu verzeichnen ist, das funktioniert nicht. Es ist ja nicht die Weltwirtschaft, nicht die allgemeine Konjunktur, die zu Absatzproblemen der Industrie führt. Es ist schlicht die nicht mehr vorhandene Wettbewerbsfähigkeit, was den Außenhandel betrifft, und das Kaufkraftloch bei den Konsumenten im Binnenmarkt, das Automobilzulieferer und Bäckereien gleichermaßen in den Ruin treibt. Nur gutbezahlte Optimisten sehen da immer noch ein Licht am Ende des Tunnels. Die meisten Unternehmer nicht.

Außerdem heißt Kurzarbeit ja nicht, dass gar keine Kosten mehr anfallen. Da meine ich jetzt nicht die Kosten für den Sicherheitsdienst, der durch die Hallen schleicht, das sind Peanuts. Ich meine die Kapitalkosten.

Eine Milliarde in ein Werk zu investieren, erfordert die kalkulatorische Abschreibung der Anlagen nach voraussichtlichen Nutzungszeiten, die im Wesentlichen zwischen fünf und zehn Jahren angesetzt werden dürften. Bedeutet, dass aus dem Umsatz mindestens 150 Millionen auf die Kapitalkosten der Anlagen bezahlt werden müssen. Unterstellt man, dass die Abschreibungen ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen, dann müssen mindestens 450 Millionen jährlich umgesetzt werden, um das Geschäftsjahr mit einer schwarzen Null abzuschließen. Bei Kurzarbeit 100 wird aber gar nichts umgesetzt. Je nach Gesamtsituation kann da trotz Kurzarbeit die Insolvenz drohen.

Es kann jetzt nicht darum gehen, noch mehr Menschen in einer Sonderform der Arbeitslosigkeit zu parken, bis auch dafür noch das Geld fehlen wird. Es geht darum, wieder Wirtschaftspolitik für die Wirtschaft zu machen, statt alles der Angst vor dem menschlichen Anteil an einem Klimawandel unterzuordnen, der nur in Modellrechnungen existiert, die sich bisher nachträglich stets als falsch herausgestellt haben.

Habeck traue ich eine solche Kehrtwende allerdings nicht zu.