Andreas Zumach (infosperber)
Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.
Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.
Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.
So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.
Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.
Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.
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Vollkommen richtig, Herr Zumach! Mit Ihrem Statement stellen Sie erneut unter Beweis, dass die EU genauso überflüssig ist wie die Nord Atlantische Terror Organisation.
Wandere aus, solange es noch geht!
Klar der böse Assad macht mit Erdogan gemeinsame Sache…
Jener Erdogan über dessen Teretorrium die ganzen US-Nato-Kopfabschneider aus Lybien und Afghanistan nach Syrien eingeschleust und fortwährend mit neusten Waffen und Fahrzeugen versorgt wurden.
Jener Erdogan, der den Kopfabschneidern das ganze Öl aus Syrien abgekauft hat.
Jener Erdogan, der die ganzen in Syrien demontierten Industrieanlagen besonders in Aleppo von den Kopfabschneidern aufgekauft hat.
Und mit dem soll nun nach Meinung dieses "Experten" Assad gemeinesame Sache gegen die Kurden machen?
Jene Kurden, die sowohl die Kopfabschneider als auch die Türkischen Invasoren von Anfang an bekämpft haben. Jene Kurden mit denen Assad im Rahmen von Autonomieabkommen strategisch zusammen gearbeitet hat – auch nachdem sie von den übrigen Natostaaten und den USA mit Waffen und Ausbildung angeködert worden waren…
Aus welchem Grund sollte Assad diese Kurden vertreiben wollen? Sie sind ein klarer Machtfaktor, der jederzeit strategisch gegen die Türkei und ihre Annektionsbestrebungen in Nordsyrien eingesetzt werden können.
Der Preis dafür ist relativ niedrig. Kontrolle über die Einnahmen einiger Ölgebiete im Norden an der Grenze zum Irak, über die die Syrische Armee ohnehin auf absehbare Zeit keine Kontrolle bekommen wird und die so zumindest vor den raffgierigen Fingern der Türken geschützt sind.
Tasächlich ist die Lage so:
Die USA und die anderen westlichen Staaten wollten die Kurden aus der Zusammenarbeit mit Assad rausbrechen und sie als Faustpfand mit der Türkei einsetzen. Jener Türkei, die sowohl mit der Nato als auch mit Russland taktiert und dort die Luftabwehrsysteme mit Einsatzfähigkeit gegen Nato Luftstreitkräfte besorgt hat.
Als es nun zum Schwur kam, hat man eingeknickt, weil die Türkei dann doch strategisch zu wichtig für die Terrorallianz ist. Die Kurden haben ihren Fehler eingesehen und gemerkt, dass sie zum x-100ten Male in ihrer Geschichte verkauft wurden und haben sich der einzigen Kraft zugewandt, die sie bisher nicht betrogen hat. Assad und Russland.
Und so macht Assad, was er bisher getan hat: Er versucht sein Land gegen den übermächtigen Feind zu verteidigen, der diese Aktionen gegen Syrien nur deswegen machen kann, weil Syrien seine Giftgasvorräte zerstört hat.
Eigentlich müssten jetzt auf die Türkei Giftgasbomben niedergehen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien. Und ich wäre dafür, wenn sich Syrien schnellsten wieder mit solchen Waffen versorgen würde, um sein Volk gegen die Nato und Türkei Barbaren verteidigen zu können, die mit Terroristen das Land verwüsten.
Nirgendwo sollen Giftgasbomben niedergehen! Gehts eigentlich noch? Was schreibst Du da für einen Unsinn?
Asselborn?
Sieht man seinen Kopf noch? Steckt doch bis zum Hals in Murksels After.