Kriegstreiberin, Schuldenkünstler und Abrissbirne: Drei Umfaller von der FDP

Hans Egeler (opposition24)

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Politik verdirbt den Charakter pflegt man zu sagen. Man staunt ob der Verwandlung der FDP von einer vormals angeblich freiheitlichen Partei, deren nennenswerte Vorsitzer die Brandtsche Friedenspolitik mit Russland pflegten und deren sonstiges Personal den eher verantwortungsvollen Umgang in Sachen Steuern (“Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen”) und die Freiheit des Individuums an die erste Stelle setzte . Zumindest so lange, wie die Fenster beim Reden offen standen und man nicht in der Regierung war.

Nr. 1: Graue Maus wird zur grauen Eminenz für Kriegswaffen und in Kiew bejubelt

Anders sieht die Sache aus, seit die FDP die Berliner Regierungsampel auf Grün geschaltet und leitende Posten besetzt hat. Da inszeniert sich eine – bislang  unbekannte – Düsseldorfer graue Maus mit einem Schlag als Waffenexpertin, Panzerkennerin und Promoterin schwerster Waffen in den Ukrainekrieg und nimmt dafür im Kiewer Parlament Standing Ovations entgegen. Den ungewohnten Jubel entbot man ihr nicht einmal auf FDP-Parteitagen. Die Bellizisten behaupten das Dümmste (Tenor: “Je mehr schwere Waffen geliefert, desto mehr Leben werden gerettet”), platzen vor ihrer neuen Bedeutung aus allen Nähten und können die liefertrunkene Waffenblase nicht mehr verlassen. So zieht die Expertin entgegen allem, was die FDP bisher vertreten hat,  unser halb ruiniertes Land in einen ebenso aussichtslosen wie unbezahlbaren Krieg.

Nr. 2: Mahner solider Finanzen wird größter Schuldenmacher seit dem 2. Weltkrieg

Eine ähnliche Metamorphose beobachtet man beim obersten Kassenwart der Republik. Predigten er und die FDP traditionell den Kampf gegen das Schuldenmachen, so sitzen sie nun auf der Lokomotive des Zuges, der unser Schulden-finanziertes Geld waggonweise in die Ukraine und EU, aber auch in dutzende weiterer Länder transportiert und unsere Altersrentnerinnen auf einer unwürdigen durchschnittlichen Monatsrente von 725 Euro sitzen lässt (12-2020, hier). Von einer Schuldenbremse kann der FDP-Vorsitzer und größte Schuldenmacher seit dem 2. Weltkrieg nur noch in völlig uninformierten Zirkeln faseln.

Nr. 3: Justizminister agiert als anti-liberale Abrissbirne

Am schlimmsten hat es das Justizressort mit dem  FDP-Minister erwischt. Schon sein EU-höriger Ausbau des berüchtigten Heiko Maas-Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schlägt bürgerlichen Freiheitsvorstellungen den Boden aus. Damit nicht genug, geht der FDP-Mann mit einer Verschärfung des  Ermächtigungsgesetzes zur Stilllegung unliebsamer Meinungen – der sog. Volksverhetzungsparagrafen – so rigoros zur Sache, dass sogar linke Blätter staunen. Zitat  aus der TAZ: “Die beschlossene weitreichende Regelung wäre EU-rechtlich … nicht zwingend gewesen”. Der FDP-Mann wurde zur Abrissbirne bürgerlicher Freiheiten und schlägt auch dort zu, wo Freiraum gegen die übergriffige EU-Bürokratie vorhanden ist und hätte verteidigt werden müssen.

Fazit: Dreimal FDP in der Regierung – und drei gefährliche Reinfälle. Wenn sich die Partei nicht besinnt, wird die 5%-Hürde bei der nächsten Wahl den Stabhochsprung erfordern.

Fotocredits Collage (von rechts nach links):

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4 Kommentare

  1. Schon Genscher hat mit dem Geld in alle Welt, verballern angefangen. Der ist nur mit dem Scheckbuch durch die Welt getingelt, um sich „Freunde“ zu kaufen.
    Jeder der ihm das Wort NAZI entgegen gebrüllt hat, bekam einen Blankoscheck!

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