Krieg und Gleichgültigkeit

Andrew P. Napolitano (antikrieg)

Was ist zerstörerischer für die persönliche Freiheit: eine Regierung, die geheime Kriegshandlungen durchführt, oder eine Öffentlichkeit und Nachrichtenmedien, die diesem Treiben gegenüber gleichgültig sind? Im derzeitigen amerikanischen Giftbrei aus antirussischem Hass und Kriegstrommeln – im Amerika von Präsident Joe Biden – haben wir beides.

Hier ist die Vorgeschichte.

Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon 12 Monate an. Er hat sich zu einem langsamen, unaufhaltsamen Vormarsch der russischen Streitkräfte nach Westen entwickelt und zu einer schmerzhaften Migration von 5 Millionen Ukrainern aus ihrem Land geführt, ganz zu schweigen von den Verlusten von 130.000 bis 150.000 ukrainischen Soldaten.

Der Kongress hat den Präsidenten ermächtigt, bis zu 100 Milliarden Dollar an geliehenen Dollars zur Unterstützung der dem Untergang geweihten ukrainischen Streitkräfte auszugeben. Bislang hat er etwa die Hälfte davon in Form von gespendeter militärischer Ausrüstung und Bargeld verschwendet.

Ein großer Teil der militärischen Ausrüstung stammt nicht aus amerikanischen Überschüssen, sondern aus den amerikanischen Lagerbeständen für die Selbstverteidigung. Und ein Großteil der von den USA bereitgestellten Ausrüstung ist so anspruchsvoll, dass die ukrainischen Truppen in Oklahoma lernen, sie zu benutzen, zu warten und zu reparieren. Einige sind so anspruchsvoll, dass amerikanische Truppen in der Ukraine in Uniform vor Ort sind, um die Ausrüstung zu bedienen und zu warten. Und einige der Geräte erfordern, dass amerikanische Soldaten russische Truppen ins Visier nehmen und Raketen auf sie abschießen.

Amerikanische Truppen ohne Uniform stellen für Biden ein zweischneidiges Schwert dar. Wenn sie unbewaffnet und ohne Uniform sind, kann er rechtlich abstreiten, dass die USA „Stiefel auf dem Boden“ haben. Da sie jedoch keine Uniform tragen und Feindseligkeiten unterstützen, können sie legal von russischen Truppen beschossen, gefangen genommen und als Spione, die für die Ukraine arbeiten, hingerichtet werden. Auf diese Weise haben die USA ihren katastrophalen und verbrecherischen Krieg in Vietnam begonnen.

Was ist Bidens Ziel? Ist es die Vertreibung der russischen Truppen aus der Ukraine und sogar aus der russischsprachigen Krim, oder ist es die Vertreibung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Amt? Das Weiße Haus kann oder will sich dazu nicht genau äußern, denn keines der beiden Ziele ist militärisch erreichbar, moralisch oder verfassungsmäßig gerechtfertigt.

Der Kongress kann keinen Krieg finanzieren, in den Amerikaner verwickelt sind und den er nicht erklärt hat, wie die Verfassung eindeutig besagt. Außerdem werden die russischen Bodentruppen demnächst um 300.000 bis 500.000 Mann aufgestockt. Diese Truppen werden die ukrainischen Streitkräfte und ihre amerikanischen Ausbilder einfach überwältigen, ganz gleich, welche Ausrüstung die USA bereitstellen und betreiben.

Aber der Einsatz von Truppen ohne Uniform und die Ausgabe von 50 Milliarden Dollar ohne ein klares, erreichbares Ziel ist nicht die schlechteste Entscheidung, die Biden in diesem Konflikt getroffen hat. All diese Verschwendung ist bekannt. Was bis letzte Woche nicht bekannt war, ist die Kriegshandlung, die die Regierung Biden gegen Deutschland und Russland geführt hat. Gegen Deutschland? Ja.

Die deutsche und die russische Industrie bauten eine Erdgaspipeline in der Ostsee, die so genannte Nord Stream Pipeline. Die Pipeline ermöglichte es der russischen Regierung, billiges russisches Erdgas an deutsche Versorgungsunternehmen zu verkaufen und zu liefern.

Laut dem berühmten Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh – bekannt für das Massaker von My Lai, Watergate, CIA-Spionage, amerikanische Folter und den Pulitzer-Preis – ordnete Biden im Juni 2022 eine gemeinsame Operation von CIA und Marine an, um die Pipeline für die Sprengung vorzubereiten. Navy Seals tauchten auf den Meeresgrund hinab und versahen die Pipeline mit Sprengstoff.

Im September 2022 gab Biden der CIA den Befehl, den Sprengstoff zu zünden, was auch geschah und einen Schaden von 10 Milliarden Dollar an der Pipeline und noch viel mehr an der deutschen und russischen Wirtschaft sowie an der Ostsee verursachte.

Dies war eine Kriegshandlung gegen einen Verbündeten, Deutschland, und gegen einen vermeintlichen Gegner, mit dem die USA jedoch nie Krieg geführt haben, nämlich Russland.

Kann der Präsident rechtmäßig Gewalt gegen ein anderes Land, ob Verbündeter oder Gegner, einsetzen, ohne dass eine klare militärische Notwendigkeit besteht? Mit einem Wort: NEIN.

Nach der Verfassung kann nur der Kongress den Krieg erklären, und nach den Verträgen, denen die USA beigetreten sind, muss eine moralische und rechtliche Grundlage – eine glaubwürdige militärische Bedrohung durch ein ausländisches Militär – für eine solche Erklärung vorliegen. Nach der War Powers Resolution von 1973 ist der Präsident verpflichtet, den Kongress über jeden gewaltsamen Militäreinsatz zu informieren. Diese Gewaltanwendung erfolgte nicht nur ohne Vorankündigung, sie war auch nicht zur Verteidigung oder zur Rettung von Menschenleben gedacht, die durch ein ausländisches Militär unmittelbar bedroht waren, und sie richtete sich gegen einen Verbündeten.

Anders ausgedrückt: Deutschland und Russland anzugreifen, um ihre Wirtschaft zu schwächen, und dabei zu wissen, dass es keinen moralischen militärischen Zweck gab, machte diese Kriegshandlung ebenfalls zu einer kriminellen Handlung – einem Kriegsverbrechen.

Der Einsatz der CIA war natürlich kein Zufall. Die War Powers Resolution schreibt lediglich vor, militärische Gewalt zu melden und die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Indem er der CIA das Kommando übertrug, kann Biden, falls er dies jemals zugeben sollte, argumentieren, dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelte.

Die gesetzlose, amoralische, verfassungsfeindliche, mörderische Kultur der CIA und die Bereitschaft jedes amerikanischen Präsidenten seit Harry Truman, sie zu decken, hat den Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg eine geheime persönliche Armee beschert, die sie alle zum Zerstören und Töten eingesetzt haben.

Aber Biden ist der erste bekannte amerikanische Präsident, der die CIA und die Marine einsetzt, um einen Verbündeten anzugreifen. Ist es nicht mysteriös, dass die deutschen Behörden über diesen Angriff geschwiegen haben? Und wo sind die amerikanischen Mainstream-Medien? Ich vermute, dass Hersh die Deutschen und die amerikanischen Medien in Verlegenheit gebracht hat.

Die Medien sind die Augen und Ohren der Öffentlichkeit. Aber wenn die Presse eingeschüchtert ist oder mit der Regierung unter einer Decke steckt, wer wird dann die Regierung entlarven, wenn sie geheime Kriege führt? Wo sind die Mitglieder des Kongresses? Wo ist die öffentliche Empörung?

Joe Biden will wirklich einen Krieg, um seine schwache Präsidentschaft zu festigen. Offensichtlich wird die Öffentlichkeit das dulden, weil die Eliten in der Regierung, in den Medien und dem Militär-/Industrie-/Bankenkomplex, die die öffentliche Meinung kaufen und formen, keinen moralischen Kompass, kein Verständnis für die Geschichte, keine Treue zur Verfassung und keine Skrupel vor der Vernichtung Unschuldiger haben.

erschienen am 24. Februar 2023 auf > Antiwar.com > Artikel