Krankenkassen verklagen Bund auf zehn Milliarden Euro
In Deutschland beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, darunter unter anderem 780.000 Ukrainer und 500.000 Syrer. Die Krankenkassen erhalten für sie Beiträge vom Staat. Die sind allerdings, so die Kassen, schon seit Jahren viel zu niedrig.
Quelle: rtdeutsch
Es geht um die Krankenkassenbeiträge, die der Bund für die Bezieher von Bürgergeld zahlt. 133,17 Euro werden monatlich als Beitrag überwiesen. Die gesetzlichen Krankenkassen betonen, dass sie dabei auf Kosten sitzenbleiben. Zehn Milliarden Euro betrage die Differenz pro Jahr. Diesen Betrag will der GKV, der Verband der gesetzlichen Krankenversicherungen, jetzt beim Bund einklagen.
Damit ein solcher Beschluss des Verbands möglich ist, müssen beide Seiten zustimmen, die Beschäftigtenvertreter und auch die Vertreter der Arbeitgeberseite. Dass diese Voraussetzung gegeben ist, zeigte sich auch auf der Pressekonferenz. Dabei war das Hauptargument der Arbeitgebervertreterin Dr. Susanne Wagemann, dass durch die zusätzliche Belastung der gesetzlichen Krankenkasse die Beiträge und damit auch die Arbeitskosten steigen. Der Versichertenvertreter Uwe Klemens betonte indes, die 59 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung müssten eine Aufgabe finanzieren, für die alle 84 Millionen Bürger einstehen sollten.
Bereits 2016 hatten die Krankenkassen ein Forschungsinstitut beauftragt, die tatsächlich erforderliche Beitragshöhe, damals noch für das ALG II, zu ermitteln. Das Ergebnis war, dass die Zahlungen durch den Bund die Ausgaben nur zu 38 Prozent decken und tatsächlich eine Beitragspauschale von 275,31 Euro erforderlich wäre. Eine Wiederholung dieser Berechnung für das Jahr 2022 ergab einen Beitrag von 311,45 Euro.
Bei den Empfängern von Grundsicherung im Alter ist das übrigens anders – da ersetzen die Kommunen die tatsächlich entstehenden Kosten. Und bei privat versicherten Beziehern von Bürgergeld wird, das monieren die Krankenkassen besonders, sogar ein Betrag von bis zu 471,32 Euro monatlich vom Bund übernommen.
Eine Anpassung der Pauschale war den Krankenkassen bereits mehrfach zugesichert worden; so im Koalitionsvertrag der letzten Regierung Merkel, aber ebenso in jenem der Ampelkoalition. Geschehen ist allerdings dennoch nichts. Dafür erhöhte sich die Zahl der Bürgergeldbezieher durch die Flüchtlinge aus der Ukraine noch einmal signifikant, und damit auch das Defizit.
Bezahlen müssen dieses Defizit dann übrigens alle gesetzlich Versicherten, während all jene, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, also auch alle Bundestagsabgeordneten und Beamten, an diesen Kosten nicht beteiligt werden.
Die Deckungslücke, so wird es in der Klage heißen, sei ein rechtswidriger Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbständigkeit und ein Verstoß gegen die Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen, die nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verwendet werden dürften.
Die Klage des GKV wird nun gegen den Zuweisungsbescheid des Bundesamts für Soziale Sicherung für 2026 eingereicht werden, der in den nächsten Wochen erstellt werden wird. Zuständig für die Klage wird das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sein.
Und die Masse unternimmt nichts gegen ihre Ausbeutung, obwohl eigentlich sie die Macht über sich selbst hat, und meint, sie könne doch nichts dagegen machen.
Oh doch:
„Wenn Du denkst, Du seist zu klein, um irgendetwas zu bewirken, denke an die Mücke in deinem Schlafzimmer! “ (Dalai L.)
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Ich habe 40 Jahre lang , selbstständig im Gesundheitswesen gearbeitet!
Seit Jahren faseln angebliche „Experten“ , wie Politiker, Beamte und Kommentatoren über die Kosten der KK. Hier wird nur mit Beitragszahlungen etc. herum geredet! In meiner Zeit haben alle Gesundheitsminister nur Versagt und sich dann mit „Reformen“ heraus geeiert! Diese Reformen waren aber immer wieder nur Beitragserhöhungen und Streichen von Leistungen. Das grundsätzliche Problem jeder dieser angeblichen „Sozialen Sicherungssysteme“, welche „Zwang“ sind, ist die Korruption und die riesigen Betrügereien! Denn hier braucht Niemand auch nur annährend Nachweisen , ob seine Behandlungen erfolgreich waren und in einem vernünftigen Kosten/Nutzen Verhältnis standen. Also je kränker Jemand ist oder gemacht wurde, desto mehr Geld wurde verdient! Und das wußen und wissen alle Beteiligten, wie KK, Politiker, etc.
Hier mal ein Beispiel aus Mitte der 80iger Jahre. Da flogen viele Türken in den Urlaub in ihre Heimatländer. Viele hatten Hörgeräte, welche es damals kostenlos gab. Bei ihrer Rückkehr ging es zum Ohrenarzt, da sie diese Geräte angeblich verloren hatten. Doch jeder Arzt und die KK wußten, sie wurden auf dem Basar verkauft. Aber es gab ja dann wieder neue! Hier wurde von Politik und Krankenkassen weggeschaut, um ja keinen Ärger zu bereiten!
Und als normal Versicherter sollte man sich fragen: Warum zahlen Politiker und Beamte nicht in diese Kassen ein? Ganz einfach, sie wissen das sozial und Sozialismus nie funktionieren wird und kann! Dazu wurde auch dem Michel die „Selbstverantwortung“ aberzogen und in ein abgängigkeits Verhältnis , durch staatliche Leistungen, gebracht. Und heute stehen diese „Sozialsysteme“ vor ihrem korrupten Ende!