Kramp-Karrenbauer für den Atomkrieg

Auf dem Trittbrett der USA gegen den Russen

Autor: Uli Gellermann

In der praktischen Welt der Normalos wird zur Zeit dort, wo der Bürger geht und steht, zwecks Corona gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ließ die verhaltensauffällige Annegret Kramp-Karrenbauer aber neidisch werden. Für sie ist der Verfassungsverstoß ein Me-too-Delikt, da will die Kriegsministerin unbedingt dabei sein. Gedacht getan: Kaum verheimlicht, aber unheimlich schnell, bestellte die unbeherrschte Dame mal eben 30 F-18-Kampfjets zum Stückpreis von 93,4 Millionen US-Dollar. Angesichts der Milliarden-Pleite durch die Corona-Politik der Bundesregierung, denkt die sonderbegabte Kramp-Karrenbauer, fallen meine paar Milliönchen gar nicht auf. Dass man bei solchen Anschaffungen das Parlament fragen sollte? Das ist angesichts der permanenten Beschädigung des Grundgesetzes durch die Corona-Kämpferin Merkel, sagt sich AKK, sicher nicht mehr nötig.

Die F-18-Kampfjets sind Krieserkärung

Natürlich läuft die Anschaffung unter dem Etikett „Verteidigung“. Aber die neue fliegende Mordmaschine ist mehr als zweitausend Stundenkilometer schnell, ist also kaum aufgestiegen und schon in den Nachbarländern. Zwar hat Deutschland dort keine Lufthoheit, also keine Flugrechte, aber wenn doch Krieg ist? Der zur Zeit einzige offiziell erklärte Krieg ist der gegen das Virus. Aber solche Überlegungen sind der Karrenbauer fremd, schließlich ist die Maschine ohnehin eine einzige Kriegserklärung. Eine brutale, atomare Kriegsbotschaft an die Russen. Denn die F-18-Kampfjets machen militärisch nur Sinn, wenn sie amerikanische Atombomben an ihr Ziel bringen. Das Ziel ist bekannt: Moskau. Zwar hat die Bundesrepublik schon vor Jahren den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, aber AKK und der militärisch-industrielle Komplex sind an lästigen internationalen Verpflichtungen einfach nicht interessiert.

Kuscheltiere im Minister-Rang

Interessiert sind die einschlägigen Kreise an der „Nuklearen Teilhabe“, jenem NATO-Konzept, das Staaten wie Deutschland das atomare Trittbrett bietet, den Konkurrenten der USA, die Russische Föderation zu bedrohen. Dass diese Bedrohung jederzeit Krieg bedeuten kann, nimmt man billigend in Kauf. Dass die Russen, die seit Jahr und Tag als Feindbild dienen, weder in Form der Sowjetunion noch als Föderation jemals Anstalten gemacht haben, Deutschland oder die EU zu überfallen, ist den Rüstungsprofiteuren und ihren Kuscheltieren im Minister-Rang so lange gleichgültig, so lange die angebliche russische Bedrohung zum Verbleib der betroffenen Länder in der NATO und zu hohen Rüstungsausgaben dienlich ist.

Mit Atomwaffen spielen

Bis der weitergehende Atomwaffenverbotsvertrag von Deutschland nicht ratifiziert ist, hält sich die Regierung ein gefährliches Schlupfloch offen. Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Man will zumindest mit dem Einsatz von Atomwaffen spielen, einen atomaren Krieg ein bisschen riskieren, und gibt sogar zu, dass es um nichts anderes geht, als darum, der NATO einen Gefallen zu tun. Das ist im Ernstfall so, wie ein bisschen schwanger.

Geisteszustand von Politikern untersuchen?

Es wäre, spätestens nachdem sich der Warschauer Pakt in Wohlgefallen aufgelöst hat, an der Zeit, die Atom-Option abzutreiben. Für die Fundamental-Katholikin Kramp-Karrenbauer kommt aber eine NATO-Abtreibung keinesfalls infrage. Gleich wie viel geborene und ungeborene Leben das kosten mag. Zwar riskieren nur Verrückte einen Atomkrieg, aber wer mag in Corona-Zeiten schon den Geisteszustand von Politikern untersuchen? Man käme ja vor lauter Irrsinns-Tests zu nichts anderem mehr.

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Überfall vom LKA
Berliner Polizei will Geld für Grundrecht

Es poltert an der Tür von Uli Gellermann: Drei Beamte des Landeskriminalamtes stehen vor der Tür, verlangen dessen Ausweis und übergeben ihm seine 2. „Aufenthaltsverbotsverfügung“: Bei Strafe von 2.500 Euro ist ihm verboten, am 25. 4. 2020 den Rosa-Luxemburg-Platz und dessen Umgebung zu betreten. Offenkundig setzt der Berliner Senat seine Polizei als Knüppel zur Durchsetzung politischer Interessen ein. Der Senat missbraucht also das LKA, um grundgesetzwidrige Ziele durchzusetzen.

Das abgefeimte Spiel wird mit diesem Satz begründet: „Die Anordnung des Aufenthaltsverbots beruht auf der Prognose, dass Sie auch in Zukunft Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz begehen und eine verantwortliche Funktion bei der Vorbereitung und Durchführung einer verbotenen Veranstaltung/Versammlung/ Zusammenkunft/ Ansammlung ausüben werden.“ Die alte Rädelsführer-Theorie ist wieder auferstanden. Die Bürger werden sich von dieser primitiven Behauptung nicht beeindrucken lassen,

Natürlich ist dieser Polizeieinsatz nicht nur rechtswidrig, sondern eine üble Form der Einschüchterung und des Psychoterrors. Unter dem Deckmantel der Volksgesundheit wird hier ein krankes Verhältnis zum Grundgesetz demonstriert, das die Meinungsfreiheit einschränkt oder sie vom Geldbeutel des jeweiligen Bürgers abhängig macht: Wer über ausreichende Finanzmittel verfügt, darf seine Meinung auf einem öffentlichen Platz kund tun.

Dass es ausgerechnet GRÜNE und LINKE sind, die eine solche Kastration der Meinungsfreiheit anordnen, ist ein trauriger Beweis für den Verfall linker Kultur. Doch sollte der Senat umgehend, um den Bürgern volle Transparenz für ihre Meinungsäußerungen zu geben, einen Meinungs-Bußgeld-Katalog herausgeben. Eine Staffelung nach Meinungs-Ort und Meinungs-Art scheint dringend geboten.

Bei kleinen Plätzen, z. B. dem Viktoria-Luise-Platz, könnte dann eine einfache Meinungsäußererung mit nur 50 Euro bestraft werden, auf dem großen Alexanderplatz wären dann wohl 5.000 Euro fällig. Auch sollten die Strafen für Meinungsäußerungen mit einer Rangstaffellung versehen werden. So müssten Fragen an den Regierenden Bürgermeister anders bewertet werden als Fragen an den Kultursenator.

Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt „Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich bei diesen Entscheidungen im Vordergrund“, dann sollte die Frage nach der geistigen Gesundheit des Regierenden höher eingestuft werden, als die Frage an seinen subalternen Kultursenator Klaus Lederer (Linke), der Großveranstaltungen in staatlichen Kultureinrichtungen nach der Senatspressekonferenz sogar in Eigenregie verbietet: Darf denn Lederer so etwas wirklich ganz alleine?

Bei Fragen nach der Gesundheit von Merkel und Spahn mag man sich die Preise gar nicht vorstellen.

Wer gegen den Corona-Psycho-Terror protestieren will, der hat am 25.04. um 15:30 Uhr auf oder beim Berliner Rosa-Luxemburg-Platz oder in dessen Umgebung die beste Gelegenheit.