Korruption lohnt sich in Deutschland

Schlüsselfigur in von der Leyens Berateraffäre bekommt die verdiente Belohnung

Katrin Suder, die Schlüsselfigur in von der Leyens Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, wird wohl Vorstand bei Volkswagen. Da soll mal einer sagen, Korruption würde sich in Deutschland nicht lohnen.

von Thomas Röper (anti-spiegel)

Katrin Suder war die Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium, der als „Berateraffäre“ bekannt geworden ist. Von der Leyen hatte Suder von McKinsey geholt und zur Staatssekretärin gemacht. Suder hat dann für dreistellige Millionenbeträge vollkommen illegal Beraterverträge an ihre alten Freunde verteilt und von der Leyens Sohn David bekam parallel – so ein Zufall – einen netten Job bei McKinsey in San Francisco.

Straffreiheit für Politiker in Deutschland

In Deutschland werden Politiker aber nicht bestraft, wenn sie Verbrechen begehen. Die deutschen Politiker haben Korruption für sich legalisiert. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es einen eigenen Paragrafen, der Vorteilsnahme für Abgeordnete legalisiert. Die Details, inklusive der für Normalsterbliche bei Korruption geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches und des für Abgeordnete geltenden Paragrafen 108e StGB finden Sie hier.

Im Fall der Berateraffäre ging es aber nicht nur um Korruption, es ging auch um andere Straftaten wie Untreue, Scheinselbständigkeit und so weiter. Aber auch da haben die Politiker vorgesorgt, damit ihnen kein Staatsanwalt auf die Pelle rücken kann. Dafür gibt es in Deutschland das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt.

Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es hier inklusive Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.

Katrin Suder

Da die Berateraffäre zu viel Aufsehen gemacht hat, wurde von der Leyen nach Brüssel weggelobt, wo sie nun noch wesentlich größere Beraterverträge abschließt (das ist kein böser Scherz, Details finden Sie hier). Und auch Staatsekretärin Suder wurde aus der Schusslinie genommen. Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ihr ganz und gar kein gutes Zeugnis ausgestellt hat (höflich ausgedrückt), hat sie in der Bundesregierung weiter Karriere machen können und wurde Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung.

Anstatt also diese Dame zu feuern, hat die Bundesregierung sie belohnt. Wofür sie belohnt wurde, ist nicht ersichtlich, denn erstens wurde unter ihrer Verantwortung im Verteidigungsministerium massenhaft gegen deutsche Gesetze verstoßen und zweitens sind dadurch hunderte Millionen Euro an Steuergeldern auf Nimmerwiedersehen bei den Beratungsfirmen verschwunden.

Man könnte ja noch ein Auge zudrücken, wenn sie es denn wenigsten geschafft hätte, gute Arbeit abzuliefern und ihre Berater die Bundeswehr auf Vordermann gebracht hätten. Aber wie wir wissen, ist das nicht passiert.

Frau Suder hat es also geschafft, ungestraft Gesetze zu brechen, Millionen Euro an Steuergeldern aus dem Fenster zu schmeißen und dafür auch noch einen neuen Job bei der Regierung zu bekommen. So funktionieren Regierung und Politik in Deutschland.





Korruption ist gut für die Karriere

Aber damit nicht genug. Am 22. April wurde gemeldet, dass Suder nun den wahren Karrieresprung hinlegt, denn laut manager-magazin wird sie Vorstand bei VW. Die Einleitung zu dem Artikel im manager-magazin müsste man für Realsatire halten, aber die meinen das wirklich ernst:

„Die frühere McKinsey-Starberaterin und Staatssekretärin im Berliner Verteidigungsministerium Katrin Suder gilt als Favoritin für das neu geschaffene IT-Ressort.“

Was hat die Dame zur „McKinsey-Starberaterin“ gemacht? Wahrscheinlich die Tatsache, dass sie McKinsey viele Millionen Euro zugeschanzt hat, ohne dass McKinsey im Gegenzug auch Ergebnisse abliefern musste. Aus Sicht von McKinsey ist die Dame in der Tat eine Starberaterin.

Auch der Spiegel macht seiner Rolle als Vertuscher von Korruption in der deutschen Politik wieder alle Ehre. In dem Spiegel-Artikel darüber wird die Berateraffäre mit keinem Wort erwähnt. Und da wohl nur wenige Menschen wissen, dass Suder die Schlüsselfigur in der Berateraffäre war, wird das auch kaum ein Leser bemerkt haben.

So funktioniert kritischer „Qualitätsjournalismus“ bei dem ehemaligen Nachrichtenmagazin: Obwohl der Spiegel seinerzeit über Suders Rolle berichtet hat, als sie vor dem Untersuchungsausschuss aussagen musste und das ganze Ausmaß ihrer Vetternwirtschaft offenbar wurde, hält der Spiegel es nicht für nötig, seine Lese darüber zu informieren. Wozu auch? Die Spiegel-Leser könnten ja einen unruhigen Schlaf haben, wenn sie erfahren würden, was in Deutschland wirklich los ist und wer so alles Karriere machen darf.

Auch diese Episode zeigt mal wieder:

Spiegel-Leser wissen weniger

Wikipedia mal wieder

Wikipedia ist bekanntlich kein Lexikon, sondern ein Propaganda-Instrument. Ich will das hier nicht alles wiederholen, ich habe dazu eine ausführliche Serie geschrieben, den ersten Teil finden Sie hier und die folgenden Teile sind dort verlinkt.

Aktuell kann bei Wikipedia über Suder und ihre Rolle in der Berateraffäre bemerkenswertes erfahren. Schon der Abschnitt trägt einen vielsagenden Namen:

„So genannte Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung“

Aber noch besser ist der erste Absatz:

„Beobachter sehen in Suder eine Schlüsselfigur der so genannten Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung. Von Mitarbeitern und Kollegen wird Katrin Suder als besonders fähige Führungsperson beschrieben, die jedoch mangelndes Verständnis für den Beamtenapparat erwies.“

Die arme Frau hatte einfach nur Pech, sie ist eigentlich „besonders fähig“ aber irgendwie ist das Ganze dann eben dumm gelaufen.

Mit solchen Aussagen stellt sich Wikipedia schützen vor Korruptionäre.

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