vom Saker (theblogcat)
http://thesaker.is/could-this-finally-be-the-end-for-the-atlantic-integrationists/
Mittlerweile kennen wir alle die Nachrichten: Die russische Regierung ist zurückgetreten und ein neuer Premierminister wurde ernannt, Mikhail Mishustin. Und wir wissen auch, dass das Internet explodiert ist, mit allen möglichen Spekulationen darüber, was das bedeuten könnte.
Leider können wir im Grunde wenig darüber sagen, solange wir nicht wissen, wer in der neuen Regierung sitzen wird. Ja, theoretisch könnten wir darauf hoffen, dass Glaziev eine hohe Position im sogenannten „ökonomischen Block“ der Regierung einnimmt, aber woher sollen wir wissen, dass es nicht Kudrin sein wird?!
Wir wissen es nicht.
Was wir mit Sicherheit wissen ist das, was Putin in seiner Rede ankündigte. Die ganze Rede kann man hier lesen ( http://en.kremlin.ru/events/president/news/62582 ), aber es gibt zwei Dinge, auf die ich hinweisen möchte:
1. Putin hat angekündigt, dass man sich sehr um die (immer noch schreckliche) Armut vieler Russen kümmern wird
2. Putin hat angekündigt, dass man sich sehr um einen wirkliche Souveränität Russlands kümmern wird
Im ersten Fall hat Putin eine Reihe großer Regierungsprogramme vorgeschlagen, sich um die schreckliche Armut vieler Russen zu kümmern, darunter stark erhöhte Mutterschafts-Zuschüsse (was auch die demografische Frage anbelangt), reduzierte Hypotheken, kostenlose warme Mahlzeiten für Schulkinder usw.
Im zweiten Fall hat Putin folgendes angekündigt:
„Russland kann und wird nur als wirklich souveräner Staat Russland bleiben. Die Souveränität unserer Nation muss uneingeschränkt sein. Wir haben bereits viel getan um das zu erreichen. Wir haben die Einheit unseres Staates wiederhergestellt. Wir haben die Situation überstanden, als gewisse Kräfte in der Regierung im Grunde von oligarchischen Banden übernommen wurden. Russland ist in die internationale Politik zurückgekehrt als ein Land, dessen Meinung nicht ignoriert werden kann.“
und„Ich schlage vor, auf Verfassungsebene die obligatorischen Voraussetzungen für jene zu formalisieren, die Positionen mit kritischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und die Souveränität besetzen.“
Das ist zumindest ein sehr gutes Zeichen. Wie ich schon oft vorgeschlagen habe, kann der Slogan „Wiederherstellung der vollen Souveränität“ ein Schlachtruf sowohl für russische als auch US-amerikanische Patrioten sein. Und wir wissen alle auch, wer von dem Gerede über „Souveränität“ absolut angewidert sein wird, nicht wahr?
Dennoch.
Ich denke, dass ich jeden warnen und euch daran erinnern muss, dass das Problem in Russland (und in den USA) nicht so sehr das von Persönlichkeiten ist, sondern vor allem das eines schlechten Systems. Ich rede hier nicht über die US-Seite dieses Problems, aber lasst mich kurz erläutern, was in den vergangenen Jahrzehnten in Russland geschehen ist.
Das heutige Russland ist das Produkt mehrerer Faktoren:
1. Die nicht reformierbare Sowjetunion der 1980er, die sich in eine Art „Kuchen“ für die sowjetische „Nomenklatur“ verwandelt hatte, die sich – als sie erkannte, dass sie die Kontrolle über das Land verlieren wird – dazu entschloss, die Sowjetunion in 15 verschiedene Länder aufzuspalten (darunter einige völlig fiktionale) und sich von „Verteidiger der Partei und der UdSSR“ in „glühende Nationalisten“ umbenannt haben. Heuchlerischer geht es eigentlich nicht, aber die Mehrheit der Bevölkerung (die die Sowjetunion erhalten wollte) konnte nichts dagegen tun. https://en.wikipedia.org/wiki/1991_Soviet_Union_referendum
2. Danach kamen die Schrecken der 1990er, in denen Russland (und der Rest der neu gegründeten Republiken) in einer Orgie aus Gesetzlosigkeit, Gewalt, Korruption und totaler, absoluter Knechtschaft zum AngloZionistischen Imperium ertränkt wurde.
3. Schließlich sahen wir in den 2000ern eine Periode geteilter Macht zwischen den Atlantischen Integrationisten, angeführt von Medwedew und den Eurasischen Unabhängigen (Souveränisten), angeführt von Putin. Das war keine leichte Partnerschaft, in der die Atlantischen Integrationisten die Kontrolle über den „Wirtschaftsblock“ hatten, während die Eurasischen Souveränisten mit der russischen Außenpolitik und der Verteidigung beauftragt waren.
Wie der Name schon sagt, wollen die Atlantischen Integrationisten Russland (und sich selbst!) in die AngloZionistische Einflusssphäre integrieren, während die Eurasischen Souveränisten ein wirklich souveränes Russland wollen. Jetzt stellt euch vor, was die erste Gruppe dachte, als sie Putin hörten:
„Ich schlage vor, die obligatorischen Anforderungen für diejenigen, die Positionen von entscheidender Bedeutung für die nationale Sicherheit und Souveränität innehaben, auf der Verfassungsebene zu formalisieren. Genauer gesagt sollten die Leiter der konstituierenden Einheiten, die Mitglieder des Föderationsrates, die Abgeordneten der Staatsduma, der Premierminister und seine Stellvertreter, die Bundesminister, die Leiter der föderalen Behörden und die Richter keine ausländische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung oder irgendein anderes Dokument haben, das es ihnen erlaubt, dauerhaft in einem fremden Staat zu leben. Ziel und Aufgabe des Staatsdienstes ist es, dem Volk zu dienen, und diejenigen, die diesen Weg einschlagen, müssen wissen, dass sie dadurch ihr Leben untrennbar mit Russland und dem russischen Volk verbinden, ohne irgendwelche Annahmen und Zulagen.Für Präsidentschaftskandidaten müssen die Anforderungen noch strenger sein. Ich schlage vor, eine Anforderung zu formalisieren, nach der Präsidentschaftskandidaten seit mindestens 25 Jahren einen ständigen Wohnsitz in Russland haben müssen und keine ausländische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsgenehmigung haben dürfen, und zwar nicht nur während des Wahlkampfes, sondern auch jederzeit davor.“
Das ist eindeutig ein Todesurteil für die großen Hoffnungen der Atlantischen Integrationisten, die ab jetzt nicht mehr in der Lage sein werden, Russland oder sich selbst (mittels Pass, Bankkonto oder Immobilien) in das AngloZionistische Imperium zu integrieren. Auf Runet (dem russischen Internet) kursiert bereits ein Witz):
13:00 – Путин заявил, что госслужащие должны быть только гражданами России
16:30 – Правительство в полном составе ушло в отставку
13:00 Putin sagt, dass Staatsbeamte nur eine russische Staatsbürgerschaft
besitzen dürfen
16:30 Die komplette Regierung tritt zurück
Auch wenn das übertrieben sein mag, so steckt darin doch auch viel Wahres!
Dennoch müssen wir uns immer daran erinnern, dass in der russischen Geschichte der innere Feind für den Führer Russlands immer viel gefährlicher war als alle ausländischen Feinde. In unserem Fall werden sich diese Atlantischen Integrationisten nicht nur gegen jede Form der wahren Souveränität Russlands wehren, sie werden auch von einer sehr mächtigen und reichen russischen politischen Klasse unterstützt, die in den 1990er Jahren Millionen durch den Raubüberfall auf Russland verdient hat, sie werden auch von jeder einzelnen westlichen Regierung und den wirklichen „Tiefer Staat“-Führern des AngloZionistischen Reiches unterstützt.
Dann gibt es diejenigen in der vermeintlich pro-russischen Blogosphäre, die in den letzten Jahren ziemlich glücklich waren, Russland als eine Sozialdemokratie westlichen Stils mit einer sehr, sagen wir, „liberalen“ (ich bevorzuge das Wort „kapitalistisch“, da es sowohl ehrlicher als auch weniger zweideutig ist) Wirtschaft zu sehen, und sie werden sich jetzt auch durch eine scheinbar ziemlich harte Wendung nach links bedroht fühlen, was bedeutet, dass der Kreml endlich auf den Willen des Volkes hört und dass der Turbokapitalismus nun allmählich durch eine starke Zunahme der sozialen Solidarität ersetzt wird. Ich freue mich auf das mentale Yoga, das diese Leute jetzt machen müssen, um so zu tun, als würden sie Putin unterstützen, während sie gleichzeitig ein Propagandainstrument für die Atlantischen Integrationisten sind.
Wie ich es auch schon oft gesagt habe, ist Putin ein sehr guter Mann an der Spitze eines sehr schlechten Systems. Und ein wirklich sehr schlechtes System zu reformieren, ist eine äußerst schwierige Aufgabe.
Während es also, ja, möglich ist, dass das, was als Nächstes passiert, (endlich!) eine Säuberung aller Fünfter Kolonnen, die in den oberen Rängen der Macht in Russland sitzen, sein wird, ist dies keineswegs eine beschlossene Sache, und wir sollten abwarten und sehen, welche Art von Leuten tatsächlich Schlüsselpositionen in der russischen Regierung und vor allem im „Wirtschaftsblock“ bekommen.
Wir sollten nie vergessen, wie enttäuscht die echten russischen Patrioten waren, als nach dem letzten triumphalen Wahlsieg Putin im Grunde die meisten der (sehr unpopulären) Medwedew-Regierung wieder ernannt hat. Statt einer Säuberung der Fünften Kolonne bekamen wir die hässliche Debatte um die Rentenreform.
Einige in Russland träumen bereits von einer echten, Stalin-artigen Säuberung in der herrschenden politischen Elite. Sie wollten sogar erkennen, dass der neue Premierminister eine mehr als leichte Ähnlichkeit mit Lavrentii Beria hat, dem Chef von Stalins Geheimpolizei. Seht selbst:
Mikhail Mishustin
Ja, schon gut, es gibt eine Ähnlichkeit, aber die ZEITEN haben sich total geändert! Bei aller westlichen Propaganda über Russland als eine Art autokratisches/despotisches „Mordor“ ist die Wahrheit, dass Russland ein Land des Gesetzes ist und dass Putin ein Präsident ist, der sich streng an die Grenzen des russischen Gesetzes hält. Es wird keine Massensäuberungen, keine nächtlichen Verhaftungen, keine geheimen Exekutionen geben.
Ich persönlich bin vorsichtig optimistisch. Die Sprache, die in Putins Rede verwendet wird, enthält alle richtigen Worte und Ausdrücke, und seine Reformvorschläge sind alle völlig vernünftig. Aber in der Vergangenheit gab es noch andere solche Präsidentschaftsreden mit nicht minder hohen Zielen, und dann sorgte die ungemein mächtige russische Bürokratie (ja, das ist auch die nicht vorhandene 5. Kolonne) dafür, dass diese Ziele nie erreicht wurden.
Der neue Premierminister hat versprochen, dass die vollständige Liste der Ernannten der neuen Regierung vor dem 21. veröffentlicht wird. Ich schlage vor, dass wir warten, bis wir alle Fakten haben, bevor wir irgendwelche Vorhersagen machen.
Der Saker
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