Koalitionsvertrag der Ampel – Ein Fortschritt zum Fürchten!

Autor Vera Lengsfeld

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach ihrem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn, wie wir realistischerweise annehmen müssen, exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigene Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen.

Jahrzehntelang ist ein erheblicher Teil der Grünen der Meinung gewesen, Deutschland sei nicht mehr als „ein mieses Stück Scheiße“. Die Bürger, die dieses Land all die Jahre am Laufen gehalten und zuletzt im Ahrtal bewiesen haben, dass sie im Gegensatz zu staatlichen Institutionen noch handlungsfähig sind, haben das hingenommen, weil ihre vermeintlichen politischen Repräsentanten dazu geschwiegen haben.

Nun wird dem „miesen Stück Scheiße“ der Gnadenschuss verpasst und wir müssen sagen, wir sind dabei gewesen. Hinterher soll keiner behaupten, er hätte den Zusammenbruch, auf den mit aller Macht zugesteuert wird, nicht kommen sehen können. Das kann man schon an der Auswahl der Ministerien erkennen, die von den Grünen reklamiert wurden. Alle Ämter, die für die große Transformation unverzichtbar sind, haben die Grünen in der Hand, bis auf eins.





Fangen wir mit der Ausnahme an: Annalena Baerbock wird Außenministerin. Damit haben sich die Grünen geschickt ihres größten Problems entledigt. Das ehemals prestigeträchtige Amt hat unter Merkel bereits seine Bedeutung verloren. Die Kanzlerin war die eigentliche Außenministerin und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Olaf Scholz es genauso handhaben wird. Bearbock darf noch in den diversen internationalen Gremien ihre Hand heben, oder auch nicht. Einfluss wird sie nicht haben. Der letzte Außenminister, der sich jahrelang auf diesen Posten vorbereitet hat, war Joschka Fischer. Als er es dann tatsächlich wurde, hatte er wahrscheinlich alle wichtigen Bücher für dieses Amt gelesen. Das Pendant von ihm wäre Jürgen Trittin, der sich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO seit 2014 in die Außenpolitik eingearbeitet hat. Aber was in der Politik nicht mehr zählt, ist Fachwissen.

Das zeigt sich auch bei der Besetzung des Landwirtschaftsministeriums. Statt des lange dafür gehandelten Anton Hofreiter beschloss die Parteispitze einstimmig Cem Özdemir für dieses Amt zu nominieren. Das war das Ergebnis eines innerparteilichen Machtkampfes, bei dem Fachwissen erneut keine Rolle gespielt hat. Aber vielleicht ist es in der beabsichtigten großen Transformation der Landwirtschaft besser, einen Minister zu haben, der nichts von der Materie versteht. Was auf die Bauern zukommt, steht im Koalitionsvertrag. Weder Feldbau noch Tierhaltung werden bestehen bleiben. Im Augenblick könnten die deutschen Bauern die Bevölkerung unseres Landes problemlos ernähren, ob das nach der Transformation der Landwirtschaft noch der Fall sein wird, ist mehr als ungewiss.

Robert Habeck wird Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, sowie Vizekanzler. Damit ist er der wichtigste Mann im Kabinett, denn die Grünen haben im Koalitionsvertrag verfügt, dass alle Gesetzesvorhaben auf „Klimaverträglichkeit“ überprüft werden müssen. Damit sind ihm alle Vorhaben untergeordnet. Er wird derjenige sein, der dafür sorgen wird, dass alle störenden „Hindernisse“ bei der Durchsetzung der „Energiewende“ ausgehebelt werden. Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen. Habeck verwies in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig “im öffentlichen Interesse” sein sollen. Damit seien sie privilegiert. Das könne in Bayern dazu führen, dass die vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden. Klimaschutz geht vor Menschenwohl.

Für das Familienministerium wurde die bundesweit weithin unbekannte Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel nominiert. Auch diesem Ministerium kommt eine Schlüsselrolle zu. Es geht um die Abschaffung der Familie. Das war bisher ein Projekt der Diktaturen, deswegen findet man im Koalitionsvertrag ein Lippenbekenntnis zur Familie, ohne dies näher zu definieren. Der Pferdefuß kommt mit dem Wort „Verantwortungsgemeinschaft“ mehrerer erwachsener Personen, die wie eine Familie behandelt werden soll. Da kann man auch gut die muslimische Mehrehe unterbringen, die bei uns noch aus guten Gründen verboten ist.

Bleibt Umweltministerin Steffi Lemke, die für das Landwirtschaftsministerium qualifiziert gewesen wäre. Sie ist die einzige Ostdeutsche und erfüllt somit die Quote, so dass das einzige Argument für Kathrin Göring-Eckardt wegfiel. Wenigstens die ist uns erspart geblieben. Aber das ist ein allzu schwacher Trost.

Bleibt noch die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die hinter einem Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief und mit Mullahs High Fives wechselt. Zu der fällt mir kein Kommentar mehr ein. Ob mit dieser Frau die Grünen die notwendige Rückendeckung bei den Kulturschaffenden gewinnen, ist fraglich. Was sie aber mit dieser Wahl unmissverständlich demonstriert haben, ist, dass sie vor Vergleichen mit einem Gruselkabinett nicht zurückschrecken. Leider ist der Koalitionsvertrag noch gruseliger als diese Figuren. Davon morgen mehr.

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Ich hab’s ja immer gesagt. Es wird nicht besser! Mit Dummschwätzern in der ReGIERung schon gar nicht. Das Dummvolk will halt belogen und betrogen werden. Beispiele dazu gibt es ohne Ende.

Gute Nacht Deutschland!

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Koalitionsvertrag der Ampel – Ein Fortschritt zum Fürchten!
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9 Kommentare

  1. Das deutsche Volk sieht äußerst schwierigen Zeiten entgegen. Es könnte gerade das Ende der deutschen Nation eingeläutet werden. Es kommen jeden Tag hunderte Asylbetrüger nach Deutschland, mehr als hundert alleine von Belarus über Polen und Litauen. Die Kollaborateure in Berlin tun nichts um das deutsche Volk vor diesen Angreifern zu schützen. Das deutsche Volk befindet sich im Krieg mit der Fremdbesatzung. Der schlimmste Gegner des deutschen Volkes ist seine sogenannte Bundesregierung; in Zukunft von einem CumEx und Wirecard Leugner geführt. Der jüdische Geheimdienst Mossad ist überall aktiv.
    Die FED will in Kürze die Anleihekäufe beenden. Die Folge sind steigende Zinsen. Durch steigende Zinsen werden viele Unternehmen nicht mehr in der Lage sein, die bisher hohen Dividenden auszuzahlen. Anleger flüchten in festverzinsliche Papiere oder in Edelmetalle und Rohstoffe. Daraus resultiert, dass in 2022 wahrscheinlich der Aktienmarkt abstürzt. Auch die Tech- und Kryptoblasen werden zusammenbrechen. Milliardenwerte werden über Nacht verloren gehen.
    Die Inflation in der BRD ist offiziell bei 6 Prozent angekommen. Tatsächlich liegt sie bereits bei nahezu 10%. Die Machthaber und die korrupten Medien tun alles um dieses zu vertuschen Dafür hält die Ampelkoalition für die armen Rentner eine frohe Botschaft bereit.
    Die frohe Botschaft lautet: Die Wirtschaft läuft schlecht, deshalb müssten wir euch an sich die Renten kürzen, aber wir sind großzügig, wir geben euch trotzdem 3% mehr Rente. Das macht bei 800 Euro Rente immerhin ganze 24 Euro im Monat. Das gleicht zwar die Inflation nicht aus, aber damit müsst ihr leben. Schließlich brauchen wir jedes Jahr mehr als 60 Milliarden Euro für die Asylbetrüger, äh, nein, für die Kosten der Fremdbesatzung. Den Juliusturm mit dem Vermögen der Rentner haben wir auch bereits ausgegeben um unsere Freunde bei der Stange zu halten. Wir sind schließlich seit 1989 ein offenes Land und ihr Armleuchter verdient es sowieso nicht besser. Ihr kennt doch den Spruch: „Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt“ Diäten kürzen, unnütze Parlamentarier zum Arbeiten in die Industrie schicken? Das geht nicht, die haben sich doch bei der Umvolkung und der Begünstigung Dritter verdient gemacht. Wir Hinterstuben – Politiker müssen ja auch leben. Also haltet schön die Klappe sonst kommt die Knüppelgarde, Ihr rechtsradikalen Coronaleuger.

  2. „Gute Nacht Deutschland!“

    Naja, Dieter, ob wir da auf ein „gute“ Nacht zusteuern wäre mal noch die Frage, aber Nacht wird’s auf alle Fälle.

  3. „Er nimmt das so ernst, dass er schon, bevor er sein Amt antritt, angekündigt hat, die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen zu wollen.“

    Naja, mehr als den Mindestabstand vom nächsten Windrad zu seinem eignen Wohnhaus wird er mit Sicherheit einhalten lassen und da spielt der Klimaschutz dann auch keine Rolle mehr.

  4. „Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.“

    Na und, die „Grünen“ sind ja auch nur Erfüllungsgehilfen, was soll’s ???

  5. „Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht.“

    Freut mich sehr zu lesen …

  6. Es gibt für Deutschland keine Hoffnung mehr. Zuviel wird zerstört, die Migration voll forciert und die Deutschen nur mehr als Steuerzahler gnädig am Leben aber an der kurzen Leine gelassen. Ich wohne jetzt 20 Jahre in München und sehe wie das Land unter der Führung diabolischer Herrscher und seit Merkels Kanzleramt zu Tode gequält wird. Man braucht in diesen Zeiten viel Kraft und viele Menschen haben keine mehr.

  7. Ich habe gerade mal gegoogelt: Steffi Lemke ist dipl. Agraringenieurin (Schwerpunkt Tierproduktion). Gearbeitet hat sie in der Landwirtschaft allerdings nie, da sie ziemlich bald nach dem Studium in den Bundestag einziehen konnte. Sie war ziemlich clever, gleich bei der Gründung der Grünen in Ostdeutschland in die Ämter zu stürmen, obwohl sie mit dem Studium in Berlin beheimatet war.

    Ich hätte ja in den Artikel hier mehr Details zum Koalitionsvertrag z.B. die wichtigsten Sätze zu den verschiedenen Ressorts erwartet.

    Wenn die FDP sagt, dass es keine Steuererhöhung gibt, dann heisst das nicht, dass es nicht manigfaltige Abgabenerhöhungen geben wird. Z.B. eine CO2 Abgabe statt einer Steuer…

    Aber das ist eben die Sprache des Teufels, die in der Politik besonders gut gesprochen wird.

    Das Verfassungsgericht des Teufels hat übrigens heute beschlossen, dass die Menschenwürde nicht durch Einsperren und Gängelung nach fälschlicher Proklamation einer Notlage Schaden nimmt.

    Das verwundert wenig, wenn man weiß, dass die Personen eh nur eine Illusion von Freiheit leben.

    • Dem kann man nur zufügen, es läuft alles weiter nach Plan. Kleine Irritationen mal außen vor gelassen. Die eingesetzten Marionetten wurden sorgfältig ausgewählt. Zum Teil sogar Hochkriminelle, wie O.S.

  8. Nur der Gesundheitsminister steht noch nicht fest. Komisch, oder? Ich tippe trotzdem auf Lauterbach. Dann ist das Gruselkabinett perfekt. Ich weiß nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Es knabbert langsam an der Substanz.

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