Koalitionsausschuss – Runde des Missvergnügens

von Egon W. Kreutzer

Heute werden sie wieder zusammenkommen, die Koalitionäre.

Die Notwendigkeit für dieses Treffen, lässt sich in leichter Abwandlung eines geflügelten Wortes so beschreiben:

„… denn sie wissen nicht, was sie tun – sollen.“

Dieses makabre Schauspiel liefert die so genannte Koalition nun seit einem Jahr praktisch unterbrechungsfrei auf der Berliner Bühne ab, und zeigt damit, dass es sich um eine Regierung handelt, deren Entscheidungen in Übungen erkämpft werden, die der Volksmund als „Tauziehen“, „Sackhüpfen“ oder „Eierlaufen“ bezeichnet und in entsprechender Feierlaune unter freiem Himmel mit Bier und Bratwurst goutiert. Von einer Regierung wird allerdings anderes erwartet.

Man fragt sich ernsthaft, warum sich Union und SPD überhaupt in dieser Koalition zusammengefunden haben, wo sie sich doch permanent gegenseitig als Opposition zum Koalitionspartner in Stellung bringen.

Es mag die euphorische Erwartung gewesen sein, in dieser Konstellation über Geld ohne Ende zu verfügen. So viel, dass sich damit alle Wünsche würden erfüllen lassen, ganz nach dem Motto: „Jedem das Seine, und mir das meiste“. Doch nachdem die Sondervermögen und die Bereichsausnahmen und der von der Schuldenbremse befreite Wehretat, samt der vermeintlich weiter sprudelnden Steuereinnahmen dann einmal sauber und bis auf einzelne Milliarden heruntergebrochen auf dem Tisch lagen, und sich die einzelnen Ressorts ihre Stücke davon in die Tasche stecken wollten, stellte sich heraus, dass auch der ganz große Hyper-Wumms, den man sich da ausgedacht hatte, nicht ausreichen würde.

Damit war die materielle Basis dieser Koalition zerbrochen. Jenes Fundament, auf dem beide Parteien ihre Luftschlösser errichten wollten, erwies sich als nicht tragfähig.

So, wie es nicht gutgehen kann, wenn man zwei Hunden einen einzigen Knochen hinwirft, so wie es nicht gutgehen kann, wenn sich eine Verschwenderin und ein Geizhals das Ja-Wort geben, kann es auch nicht gutgehen, wenn man eine Regierung aus Hardcore-Sozialutopisten und postkonservativen Pseudokapitalisten schmiedet. Die Annahme, es handle sich beim Ergebnis um das Idealbild der Sozialen Marktwirtschaft, erweist sich spätestens dann als fataler Irrtum, wenn der Markt durch Staatseingriffe zerstört ist, die Wirtschaft am Boden liegt, die Armutsgrenze und das Medianeinkommen den gleichen Wert annehmen und den Sozialisten das Geld der anderen Leute ausgegangen ist.

Die anhand objektiver Tatsachen erfolgte Feststellung des fatalen Irrtums bedeutet jedoch nicht, dass die subjektive Wahrnehmung der Verantwortlichen zur gleichen Einsicht führen muss; schon gar nicht, wenn das narzisstische Ego der Verantwortlichen sich den verfügbaren Sachverstand vollständig unterworfen hat.

Ein wesentlicher Anlass für den Koalitionsausschuss soll die so genannte „Entlastungsprämie“ sein.

Die Länderkammer, die dem hätte zustimmen müssen, hat sich verweigert. Die Begründung dieser Verweigerung sagt mehr über den Niedergang der Republik als alle Statistiken.

Das hatte man sich im Kabinett fein ausgedacht. Die Beschäftigten der Privatwirtschaft sollten ein „Zuckerl“ bekommen, um die von den Energiekosten getriebene Inflation etwas abzumildern. Weil man aber selbst kein Geld dafür im Bundeshaushalt finden konnte, sollte es den Unternehmen erlaubt werden, ihren Beschäftigten innerhalb eines begrenzten Zeitraums bis zu 1.000 Euro brutto für netto, also steuer- und sozialabgabenfrei, auszuzahlen.

So sollte mit dem Geld der anderen Leute Stimmung für die Politik der Koalition gemacht werden, auch in der Hoffnung, auf diese Weise vielleicht dem einen oder anderen AfD-Sympathisanten die Rückkehr ins Lager unserer Demokraten zu erleichtern.

Natürlich stand dieses Ansinnen im Ruch der Erpressung. Arbeitgeber, die sich diese Entlastungsprämie nicht leisten können, hätten mit einer nicht geringen Unruhe unter der Belegschaft rechnen müssen, vielleicht noch angestachelt von den Gewerkschaften, so dass eine Verweigerung, trotz schlechter Geschäftszahlen, eigentlich nur noch möglich gewesen wäre, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt ist.

Es ist unklar, mit welchen Zahlen gerechnet wurde. Ich gehe davon aus, dass man meinte, etwa 20 Millionen Beschäftigte würden diese 1000 Euro erhalten, so dass rund 20 Milliarden Kaufkraft in die Wirtschaft gelangen, was fast wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken würde, dabei aber keinen Cent kostet, denn Steuern und Sozialabgaben wären ja ohne die Prämie auch nicht geflossen. Außerdem rechnete man wahrscheinlich damit, dass überdies über die Mehrwert- und andere Konsumsteuern etwa vier Milliarden extra in die Staatskasse fließen.

Genial. Aber nicht zu Ende gedacht.
(Und da sitzen immerhin ein Kanzler und 17 Minister beisammen – keinem ist es aufgefallen.)

Wenn nämlich ein Unternehmen der Privatwirtschaft eine Prämie an seine Mitarbeiter zahlt, schmälert das den Unternehmensgewinn. Der Unternehmensgewinn ist aber Bemessungsgrundlage für Einkommens- und Körperschaftssteuer. Das Steueraufkommen aus diesen Steuerarten würde sinken. Über den dicken Daumen könnte das etwa fünf bis sieben Milliarden Euro ausmachen. Da die Steuern von Einkommen und Ertrag zwischen Bund (~40%), Ländern und Gemeinden (~60%) aufgeteilt werden, würden dem Bund etwa zwei bis drei Milliarden entgehen, den Ländern etwa 3 bis 4 Milliarden. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, hier hat der Bund aber einen Anteil von etwas mehr als 50%, so dass sich beim Bund aus der Aktion ein Plus von einer bis zu zwei Milliarden ergäbe, bei den Ländern und Gemeinden aber ein Minus in ungefähr der gleichen Höhe.

Das haben die Länder abgelehnt. Das Geld fehlt sowieso schon allerorten. Nicht auch noch diesen Verlust.

Am Ende wäre die Entlastungsprämie meines Erachtens auch noch verfassungswidrig gewesen, weil nämlich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der miserablen Kassenlage nichts erhalten hätten. Aber das nur am Rande.

Mit diesem Rohrkrepierer am Bein soll der Koaltionsausschuss heute auch noch über die Steuerreform diskutieren.

Es besteht Einigkeit darüber, dass Grundsicherungsbezieher nicht, Geringverdiener nicht oder nur marginal entlastet werden sollen. Dies gelingt mühelos, weil beide Gruppen Lohn-/Einkommensteuer nicht oder nur in marginalem Umfang bezahlen.
So weit wäre die Steuerreform schon einmal in trockenen Tüchern.

Es besteht vom Ansatz her Einigkeit darüber, dass Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlastet werden sollen. Da geht es also nur noch darum, wer unter „spürbar“ was zu verstehen beliebt.
Das ist zwar noch ein gutes Stück weit von den trockenen Tüchern entfernt, böte aber eine Chance für eine Einigung, wäre da nicht das Problem mit den höheren Einkommen.

Da ist man sich überhaupt nicht einig. Die SPD will die gesamte Steuererleichterung für die mittleren Einkommen gegenfinanzieren, indem die Besteuerung der höheren Einkommen entsprechend angehoben wird. Die Union ist überzeugt, Steuererhöhungen seien Gift für die Wirtschaft und will diese Gegenfinanzierung nicht mittragen, sondern, ganz im Gegenteil, auch die hohen Einkommen an der Entlastung teilhaben lassen.

Die Chancen für eine Einigung zur Gegenfinanzierung sind dünn gesät, und zwar grundsätzlich außerhalb der Einkommensteuertabelle. Die SPD wird von der Gegenfinanzierung nicht abrücken, also muss die Union zustimmen, dass der Finanzminister eine oder mehrere andere Steuern erhöht oder eine gänzlich neue Steuer erfindet. Auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer warte ich ja schon lange. 21 Prozent könnten wirklich helfen das Problem zu lösen, und Klingbeils Haushaltslöcher gleich mit zu schließen. Am Ende werden die tatsächlich Entlasteten mehr Geld in der Tasche haben, aber auch mehr ausgeben müssen, um sich den gewohnten Lebensstandard weiter leisten zu können.

Lassen wir uns also überraschen.

Morgen wissen wir mehr.