Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet

Übernommen aus dem Blog von Norbert Häring

Schaut man sich die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU von 2018 genauer an, so findet man Regelungen, die einen elektronischen Impfpass vorbereiten und sehr schön mit dem Known Traveller Prinzip von Weltwirtschaftsforum, Accenture und Co. harmonieren.

Die DSGVO gilt seit Mai 2018. Das Known Traveller Digital Identity-Konzept wurde zu Jahresanfang 2018 auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Die Roadmap der EU-Kommission zum EU-weiten elektronischen Impfpass stammt ebenfalls aus dem Jahr 2018.

Und so ist es vielleicht kein Zufall, dass das DSGVO-Gesetz Formulierungen enthält, die diesen Projekten Freifahrtscheine geben. Darauf hat mich Lars Kühl aus Hamburg aufmerksamerweise hingewiesen.

In Artikel 1 Abs. 2 des DSGVO-Gesetzes heißt es, dass die DSGVO die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen schütze, insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Im folgenden Absatz 3 wird aber direkt verfügt, dass diese Grundrechte hinter dem freien Verkehr personenbezogener Daten zurückstehen müssen. Wörtlich:

Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden.“

Artikel 9 Absatz 1 verbietet es, bestimmte sensible Daten zu erheben und zu verarbeiten, darunter biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung und Gesundheitsdaten. Ausführlich und wörtlich:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt.“





Ganz schlecht für einen elektronischen Impfpass. Eigentlich!

Danach kommen in Absatz 2 die Ausnahmen, zu denen zuvorderst freiwillige Einwilligung zählt. Dies zu nutzen, ist das Prinzip von Known Traveller. Man gibt „freiwillig“ an Reise-Kontrollpunkten seine Daten her. Dass man, wenn man die „freiwillige“ Datenfreigabe verweigert, in langen Schlangen warten darf und besonders intensiv überprüft wird, steht auf einem anderen Blatt und lässt sich über die DSGVO wohl kaum verhindern.

Richtig interessant wird es ab Buchstabe g) von Absatz 2. Da heißt es zuerst noch ganz vernünftig, dass die Verarbeitung der besonders sensiblen Daten für Zwecke des öffentlichen Interesses unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlaubt ist. Aber dann kommt in Buchstabe i) die Spezialausnahme:

Die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (…) erforderlich.“

Das heißt: Wenn halbwegs plausibel gemacht werden kann, dass eine Maßnahme gegen schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren hilft, wie zum Beispiel die Pflicht zum Führen eines elektronischen Impfpasses mit biometrischer Identifizierung, dann gibt es kein Erfordernis der Freiwilligkeit und keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Denn die entsprechende Einschränkung wie in Buchstabe g) fehlt in dieser Impfpass-Spezialvorschrift.

Das ist nicht nur eine Spezialausnahme für den verpflichtenden elektronischen Impfpass. Es ist indirekt auch eine für das Known Traveller Konzept. Denn dieses wird momentan mit dem Rückenwind der Pandemie massiv über die Impfausweise für Reisezwecke vorangetrieben.

Wenn das einmal als Voraussetzung für das Reisen implementiert ist, steht einer Ausweitung auf weitere Daten, die in den Known-Traveller- und ID2020-Konzepten ausdrücklich vorgesehen ist – kaum noch etwas im Wege. Ein Zurück wird es nicht geben. Papiere bitte! wird es künftig an jeder Ecke heißen.

Das gleiche gilt übrigens generell für den freien EU-Gesundheitsdatenmarkt, der in Buchstabe h) eine Spezialausnahme bekommt.

Die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich.“

Also im gesamten Gesundheits- und Sozialbereich keine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Keine Freiwilligkeit. Wir erleben das ja schon mit der verpflichtenden elektronischen Gesundheitskarte. Die genannten Bedingungen in Absatz 3 beziehen sich darauf, dass die Verarbeiter einer Geheimhaltungspflicht unterliegen müssen, was natürlich überhaupt nicht vor Datenhacks und -lecks der überall in Europa herumschwirrenden Gesundheitsdaten schützt und auch nicht davor, dass die Krankenversicherer und andere die Daten über unsere Gesundheit irgendwann gegen uns verwenden.

Aber das nur als Nebenbemerkung. Zu sehen ist deutlich, dass man den verpflichtenden elektronischen Impfpass bei der Abfassung des DSGVO-Gesetzes bereits deutlich im Blick hatte. In Österreich wird er schon zur Pflicht gemacht.

Mehr

Dossier zur digitalen (biometrischen) Identität, wo es derzeit überall Schlag auf Schlag geht

Änderungshinweis: In der ersten Version hatte ich geschrieben, dass DSBVO-Gesetz sei im Mai 2018 verabschiedet worden. Tatsächlich GILT es seit Mai 2018.

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Known Traveller, elektronischer Impfpass und DSGVO: Alles schon vorbereitet
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15 Kommentare

  1. Interessant… Gut recherchiert… War auch irgendwie zu erwarten, dass die Mafia bereits Jahre vorher das Ausnutzen der Fakepandemie rechtlich vorbereitet und begleitet hat.

    Aber auch interessant, dass es wieder nur um deren rechtliche Fiktionen (natürlich Personen) geht. Es wird wieder nur alles auf der Ebene des Firmeneigentums geregelt.

    Wer keine Person ist, der wird auch von diesen Regeln nicht betroffen.

    • Hmm,  " Wer keine Person ist, der wird auch von diesen Regeln nicht betroffen. "

        … oder darf am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen, bekommt keinen Arbeitsplatz mehr, keine medizinische Behandlung, darf eben nicht mehr Reisen, seinen Wohnort frei wählen oder was auch immer! 

       Was nützt es da noch, auf seinen Avatar, seine Person, zu verzichten?  Die werden gewiß nicht auf dem halben Wege stehen bleiben!  Irgendwann wird es heißen, du spielst mit oder hast eben Pech gehabt!  Denen doch egal,  ob und wann wir verhungern!

      • Wenn sie das mit der Person ernst nehmen, was ich bestimmt im Laufe der nächsten zwei Jahre verifizieren oder falzifizieren kann, dann gelten auch alle anderen Regeln für Menschen nicht, die in diesem System fabriziert werden.

        D.h. man kann dann überall fischen, jagen, sich eine Hütte bauen, was man braucht aus der Natur nehmen, usw… Natürlich bekommt man keine Goodies mehr und auch keine vom System finanzierte Behandlungen oder Medikamente. Aber verhungern oder erfrieren müsste man nicht.

        Andreas Claus hatte damals den Ansatz, sich als Begünstigter im Treuhandverhältnis aus Treugeber und Treuhänder der Person einzusortieren. Also mit der Haftung von und für die Person nichts zu tun zu haben und gleichzeitig selbst das Vertragsrecht UCC zum eigenen Vorteil zu nutzen, wenn man es denn braucht, indem man seine eigenen AGB anbietet. 

        Und um zu verhindern, dass man finanziell in die Mangel genommen wird, das eigene Vermögen in eine Stiftung zu überführen (hier ginge unter umständen auch ein Verein). Wer nichts hat, der ist meistens fein raus. Weil die Allerwenigsten Geld ausgeben, wenn sie dafür nichts zu erwarten haben.

        Aber da sind wir dann auch wieder beim Thema Geld, das nichts anderes als ein Sola-Wechsel ist, den jeder selbst aus jeder Zahlungsaufforderung (Schuld = Schuldgeld) erzeugen kann.

        Man braucht eigentlich nur fragen: Akzeptieren sie Wechsel? Nein? Dann kann ich ihnen mein Geld nicht geben… Ja? Gut, dann nehmen sie hier die gestempelte und gegengezeichnete Zahlungsaufforderung als Solawechsel.

        •  Wie kommst Du darauf, daß sie "das mit der Person" ernstnehmen wollten?  Nach meiner Einschätzung/Befürchtung eben nicht!  Alles was mit Identität zu tun hat, wird doch bereits eifrigst negiert!  Abstammung, regionale Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Rassen, nationale Zugehörigkeit; alles wird aufgelöst! 

           Dann haben wir nur noch reduzierten menschlichen Eintopf, der, wenn er intellektuell überhaupt noch in der Lage sein wird "seine ihm übertragene Person" zu hinterfragen, einem ebenso gearteten und wie auch immer neu benannten "universellen Menschenrecht" (Existenzrecht?) unterliegen wird. 

           Dann wird auch das kanonische Recht keine Rolle mehr spielen!  Dann gibt es nur noch Herren und Sklaven! 

          • Wie ich darauf komme: Ich wurde bisher noch nicht vor Gericht geschleppt  (obwohl sie das dürften, wenn hier bestimmte Gesetze gelten würde) und Schriftwechsel mit den sogenannten Behörden haben sofort aufgehört, wenn ich die Vertragsangebote abgelehnt habe…

            Klar kommt dann jemand zur Hütte und sagt, dass das nicht geht. Und sagt man eben, dass er das schriftlich machen soll und lehnt den Bussgeldbescheid oder die Aufforderung zum Rückbau eben ab.

              • Ja, das BISHER… Ich bin leider oder zum Glück kein Hellseher und kann vorhersehen, wie das System agiert und reagiert.

                Die sicherlich gewollte Unsicherheit ist halt der Grund, warum eigentlich nur Leute, die nicht viel zu verlieren haben, den Weg der Entpersonifizierung (erinnert an Entnazifizierung) gehen.

                Ich habe für mich einpaar Gedankenexperimente gemacht, was passieren würde, wenn man mir alles Pfändbare wegnehmen würde oder mich so lange per Beugehaft oder Ersatzfreiheitsstrafe in Gefängnis werfen würde (obwohl ich die Angebote für Haftstrafen ablehnen würde), dass ich dann meine Miete nicht weiterzahlen kann.

                Und eigentlich habe ich nichts, was ich nicht wieder beschaffen könnte oder wirklich brauche. Selbst eine Wohnung würde ich mit Sicherheit irgendwo wieder bekommen, wenn ich in die weniger attraktiven Orte ausweiche.

                •  Martin, dazu bedarf es keiner hellseherischen Fähigkeiten!  Eigentlich dürfte doch klar sein, wohin der Hase läuft?!  Und das zu beobachten und einschätzen zu können, dazu bist auch Du imstande!  🙂

                   Freilich, wenn man sich (vielleicht auch notgedrungen) dem Konsum entzieht, dann fällt einem vieles leichter!  Auch im "unbedrohten" Leben!  Zeugt es doch von einer gewissen Einsicht darin, daß Materielles oder ein up to date zu sein, vielleicht erstrebenswert erscheint, aber nicht wirklich glücklich macht!

                   Allerdings gehe ich davon aus, daß auch Leute die etwas zu verlieren haben, den gleichen Weg gehen wie Du!  Wer das macht, das erinnert, mich zumindest, an Überzeugungstäter!  🙂  Wie auch immer; bisher oder derzeit kommt ihr wenigen damit noch durch! 

                   Um es mit den Worten von Odonata zu sagen, "Es wird dystopisch werden!"!

                  • Man muss es mal aus der anderen Perspektive sehen: Die Verfolgung von Leuten wie mir würde nur hohe Kosten verursachen und viel Arbeit machen. Jeder Brief wird seitenlang beantwortet, jedes Gespräch dauert lange, jede Kooperation wird verweigert.

                    Solange das nicht viele sind, schicken die lieber zur Abschreckung Anderer ihre Fernsehreichsbürger vor, die da ihre selbstgemachten Pässe hochhalten und dann bleiben es Wenige…

                    Ob ich jetzt wegen eines Strafverfahrens als Zeuge vor Gericht erscheine oder nicht, das ist denen doch am Ende egal. Jemanden hinschicken, mich in Beugehaft nehmen, würde nur Arbeit machen und Kosten verursachen.

                    Da machen sie lieber einen Eintrag in dem Computer, dass ich als bescheuert gelte und in Ruhe gelassen werde.

                    •  Martin, kannst oder willst Du es nicht sehen?  Solche Leute wie Dich, die werden, in aller Demnächstlichkeit ebenso abrasiert werden wie wir alle anderen!  Du gehst immer von der Gegenwart aus, aus der Du Dich anscheinend nicht zu lösen vermagst?  Ich rede aber von der Zukunft!

                       Da wird nicht mehr unterschieden werden!  Da gilt dann gleiches "Nichtrecht" für alle!  Da kannst Dich dann berufen, auf was Du willst!  Es wird Dir nicht mehr weiterhelfen!  Da braucht man Dich nicht mehr zu sonst was erklären!  Dann bist auch Du, einfach weg vom Fenster! 

                    • Ich weigere mich, mir Angst machen zu lassen.

                      Das Ganze geht schon so lange, dass immer wieder jemand sagt, dass es bald mit uns, mit unserem Wohstand, mit unserer Gesundheit, unserer Freiheit, unserer Kultur, usw… vorbei ist.

                      Und wenn es so weit ist, dann werde ich die Gegenwart gestalten oder eben abtreten.

                      Aber ich werde nicht jeden Tag in panischer Angst vor einem Morgen leben, das vielleicht gar nicht kommt. 

                    •  Das klingt jetzt sehr prinzipiell und, das kann ich auch erst mal so stehen lassen! Aber …, ohne "aber" geht es halt mal nicht! Du kennst mich ja,   🙂 … es geht mir nicht um Angstmacherei!                Natürlich kannst Du alles auf Dich zukommen lassen und, wohl dem, der das kann, dennoch ist es ein Verhalten wider besseren Wissens! Zumindest in meinen Augen! Mich würde das nicht zufriedenstellen!

        • Martin, das mit dem Jagen, Angeln und Hütte bauen wird HIER nicht funktionieren, da alles in Privatbesitz ist. Kenne das vom Bulli-Fahren: Überall wird man weggejagt. Der eine Förster erklärte mal, jedes Stück Wald gehört irgendjemandem, aber nicht der deutschen Bevölkerung. Man kann höchstens vorher fragen, aber woher weiß man schon wem der Wald gehört. Vielleicht einem Chinesen? UNSER LAND…alles ausverkauft worden.

          [Wenn man erwischt wird bissel auf die Tränendrüse drücken klappt das in 80% der Fälle…"Aber morgen bist Du verrschwunden!" Jaja…]

          In Norwegen gilt Jedermann-Recht. Dort kann man das machen. Darf man überall Angeln, Feuer machen, Campen. Es ist sogar Dein Recht über fremde Grundstücke zu laufen die ans Meer grenzen. Die dürfen das nicht zubauen, blockieren oder einzäunen. Die gesamte Natur muß allen "Menschen" zugänglich sein, so wie es sein sollte.

          Also, nur weil Du "Mensch" bist hast Du Dich immer noch ans hiesige Handelsrecht zu halten. Da wir kein Staat sind sondern ein Konglomerat aus Firmen…naja, Du weißt schon, dürfte das also schwierig werden. Es sei denn wir befreien den Laden zurück zu 1871. Die Bodenrechte lägen dann nämlich genauso beim STAATSVolk. Heute haben sie sich die einfach GENOMMEN und verkauft was nicht ihnen gehört und halten obendrein noch die…wie sagt Olga…konkaven Hände auf.

          Modernes Raubrittertum. Angelgebühren, Parkgebühren, Vereinzelungsanlagen am Strand, Bauanträge, Grundsteuer (allein schon)…überall wird abkassiert. Ohne Knete kommt man in diesem System nicht in die Freiheit oder Selbstbestimmung. Man darf höchstens mal dran schnuppern, sowie mit Deiner Gartenlaube. Aber dauerhaft bezahlen mußt Du dafür auch, woist wie i mein.

          • Ihr diskuttiert als Personen im Rechtskreis der Personen. Wenn Ihr Euch dem System in der Rolle des weitgehend rechtlosen Sklaven unterwerfen wollt, dann bitte.

            Dann beklagt Euch aber nicht, dass das System gerade wahrscheinlich Millionen Menschen totimpfen lässt oder deren Tot jedenfalls leichtfertig in kauf nimmt und z.B. in Indien durch den Lockdown gerade mittelbar 120 Millionen verhungern läßt.

            Und dass es sich das Recht herausnimmt, das es vielleicht auch bald für Euch die Todesspritze anzuordnet.

            Ich frage nur mal, wo denn eine Person oder Firma als Waldbesitzer gegen einen Menschen klagen will, wenn wir eh nur Scheingerichte haben, die keine Urteile aussprechen und nichts Wichtiges unterschreiben?

            Es mag für den einen oder anderen ein unangenehmes Aha-Erlebnis werden, wenn er erlebt, dass "Sein" Wald gar nicht "Sein" Wald ist. Oder zumindest, dass der Titel nicht durchgesetzt werden kann, weil die Justiz ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht. 

            Zudem gehe ich mal davon aus, dass wir auch bald sehr viel Leerstand an Wohnraum haben werden, wenn es so kommt, wie wir hier vermuten.

            • Ja gut Martin, verstehe Deine Argumentation. Ist ja auch richtig.
              Als Einzelperson, oops, EINZELMENSCH kämpfe ich ja auch ständig gegen diese Willkührmühlen und bekomme Recht, wo im Grunde gar keines vorhanden ist!
              Das funktioniert also schon. Ist nur sehr müßig.

              Wenn man anfängt in einem "fremden Wald" eine Hütte zu bauen muß man allerdings damit rechnen erstmal von den privaten Seeräubern verhaftet zu werden. Ob das nun Rechtens ist oder nicht wird sich erst vor Scheingerichten (nicht hinsetzen!) zeigen oder spielt gar keine Rolle, denn die haben die längeren Hebel, äh, Säbel.

              Alles "staatliche" ist weitesgehend Fiktion & Gewohnheit. Die wenigsten Menschen kennen z.B. den Unterschied zwischen SGB II (Hartz 4) und SGB XII (Sozialgeld). Grundsicherung ist wieder etwas anderes. Aus Angst unterschreiben sie (Fehler!) lassen sich schikanieren & drangsalieren. Sowas wird in der Schule absichtlich nicht beigebracht. Muß man halt abwägen, wie bereit ist man dafür zu gehen.
              Im Recht sind wir als MENSCHEN allemal. Komplexes Thema.

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