Knast wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag – Öffentlich-rechtliche immer mehr in der Kritik

Der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro spaltet Deutschland. Denn spätestens nach dem Sachsen-Anhalt Ende 2020 die geplante Gebührenerhöhung um 0,86 Cent zum 1. Januar 2021 gestoppt hat, ist eine lebhafte Diskussion in der Republik entbrannt. Zum einen geht es um die Abgabe im Allgemeinen, zum anderen um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

In Deutschland muss jeder Haushalt die ehemalige GEZ-Gebühr entrichten – ob die Angebote von ARD und ZDF genutzt werden, spielt dabei keine Rolle. Dagegen wehrt sich Georg Thiel. Er sitzt seit Februar in der JVA Münster, weil er sich weigert, den Beitrag zu zahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen.

Laut dem zuständigen WDR ist der Sender dazu verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge einzufordern. Nicht zu zahlen sei all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag entrichten, so ein Sprecher gegenüber RT DE.

Bis jetzt noch nicht in Haft ist Olaf Kretschmann aus Berlin. Er lehnt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner aktuellen Form aus Gewissensgründen ab. Dass er bis heute noch nicht ins Gefängnis musste, liegt an den jeweiligen Vollstreckungsbehörden der Länder. Denn die Vollstreckung ist in jedem Bundesland anders geregelt.

In Berlin ist das Finanzamt dafür zuständig, in Münster ist es die sogenannte Stadtkasse der Stadtverwaltung. Das Finanzamt kann beispielsweise mit anderen Mitteln gegen säumige Zahler vorgehen als eine Stadtverwaltung.

Befürworter des Rundfunkbeitrags, wie zum Beispiel die CDU, wollen grundsätzlich am Beitrag und dem System festhalten, es aber für die Zukunft reformieren und modernisieren. Vor allem in Corona-Zeiten hätte man den Menschen eine Erhöhung nicht vermitteln können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze.

Die AfD dagegen will mit dem sogenannten „Grundfunk“ die Bürger vollständig von Beiträgen befreien und dafür große Medienunternehmen wie Amazon oder Netflix zur Kasse bitten.

 

Hier noch einen Tip, wie man sich gegen diese Abzockerei wehren kann:

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Rundfunkgebühren Boykott: Musterschreiben an ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice
by homment | 24.03.2014 | Views: 100556

Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen.

Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes.

Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ins Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.

Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen sogenannter Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterh��ltiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben.

Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!





Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!

Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.
Entwurf für Musterschreiben

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Quelle: homment

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Und hier gibt es über 1.400 Kommentare zu GEZ: Widerspruch gegen Beitragsbescheid

Es gibt nur eine faire Lösung: „PAY PER VIEW“. Alles andere ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht!

Die fetten Intendantengehälter von weit über 200.000 € sprechen eine deutliche Sprache, dass die GEZ-Zwangsgebühren pure Abzocke sind. Von den späteren Pensionen über mehrere Millionen ganz zu schweigen. Tom Buhrow (WDR-Intendant) äußerte sich zu diesem Thena sinngemäß einmal so: Bitte jetzt nicht schon wieder diese Neiddebatte.

Übrigens: Tom Buhrow erhielt 2019 eine Grundvergütung von 395 000 Euro.  Für was, mag sich so mancher GEZ-Zwangsgebührenzahler fragen. Bei Zwangseinnahmen von über 8 Milliarden Euro, die die cducsuspdfdpgruenelinke unterstützt, lassen sich schon ordentlich die Taschen füllen. Immerhin geht es um regierungstreue Berichterstattung. Und diese Loyalität, was inzwischen jeder wissen sollte, muss schließlich entsprechend honoriert werden.

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Knast wegen unbezahltem Rundfunkbeitrag – Öffentlich-rechtliche immer mehr in der Kritik
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3 Kommentare

  1. WÜRZBURGER Justiz STELLT Dschihad-Moslem BESTEN  STRAFVERTEIDIGER .

    Übersetzt,  DU ZAHLST dafür, daß der Verbrecher jetzt als Opfer dargestellt wird.

     

    Aber für GEZ bereits ÜBER 100 TAGE !!!!!

    IN WAS FÜR EINEM IRRENHAUS SIND WIR HIER GELANDET ??????

     

    http://www.pi-news.net/2021/07/wuerzburger-justiz-stellt-dschihad-moslem-besten-strafverteidiger/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wuerzburger-justiz-stellt-dschihad-moslem-besten-strafverteidiger

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