Klöckner: „Fleisch soll keine Ramschware sein“

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Dieses Originalzitat der Bundeslandwirtschaftsministerin zeigt auf, warum in Deutschland nichts mehr vorangeht. Es reiht sich ein in die Rhetorik der Kanzlerin, die auch nur sagt, man müsse dieses und jenes tun. Da es sich um Regierungsmitglieder handelt muss dazu die Frage gestellt werden: Warum handelt ihr nicht?

Frau Klöckner scheut sich offensichtlich davor, Verantwortung zu übernehmen. Sie setzt nur auf Freiwilligkeit, wo Gesetze angebracht wären. Wenn sie sagt, Fleisch soll keine Ramschware sein, wäre es an ihr, dafür zu sorgen dass dem so ist. Mit ihrem „soll“ aber verströmt sie nur lauwarme Luft. Die deutsche Sprache ist eine sehr genaue, eindeutige. Wenn jemand sagt, etwas soll geschehen oder nicht, ist das bereits das Eingeständnis, dass man nicht vorhat, mit aller Kraft darauf hinzuarbeiten. Die Steigerung im Negativen ist nur noch das „sollte“. Wenn jemand sagt, man sollte etwas tun, dann beinhaltet das bereits die Aussage, dass man es nicht tun wird, obwohl es angebracht wäre. Zum Beispiel sollte man das Rauchen/Trinken aufgeben, aber wenn man das wirklich will, muss gesagt werden: „Ich will oder werde das beenden.“

Frau Klöckner, die verantwortliche Ministerin, hat die Macht, etwas zu verändern – wenn sie es denn wollte. So muss man sich fragen, ob es sinnvoll sein kann, dass Fleisch aus Deutschland exportiert wird. Aus dem Deutschland, das sowieso schon unter gigantischem Außenhandelsüberschuss leidet. Fleisch, das produziert wird mit importiertem Soja und unterbezahlten Arbeitern mit Werkverträgen aus dem Ausland. Kurz gesagt, importiert Deutschland sowohl Futtermittel als auch Billigarbeitskräfte um dann Fleisch zu exportieren. Natürlich gibt es da internationale Konkurrenz. Um gegen die bestehen zu können, muss besonders billig produziert werden. Doch wo kann bei einer solchen Produktion eingespart werden?

Weder Schweine noch Billigarbeiter haben eine Lobby

Um etwas billiger anzubieten, gibt es zwei Wege. Man optimiert das Produkt und die Produktionsprozesse, aber das hat Grenzen. Wenn die erreicht sind, kann nur noch auf Kosten von Lebewesen der Preis gedrückt werden. Ich sage hier bewusst Lebewesen, denn es betrifft sowohl Menschen als auch Tiere, also Schweine, Hühner und Rinder. Bezüglich der Menschen wird also die Bezahlung gekürzt und an den Lebensbedingungen eingespart, wie Unterbringung etc. Die Tiere wiederum werden in untauglichen, weil zu kleinen Ställen gequält, damit dann das billig produzierte Fleisch nach China und sonst wohin verkauft werden kann. Dass damit auch die Märkte in den Abnehmerländern ruiniert werden, ist bekannt. Wollte Frau Klöckner daran etwas ändern, wäre das kein Problem.

Als erstes müssen Fleischexporte aus Deutschland streng reguliert werden. Deutschland ist kein Agrarland und braucht diese Exporte nicht. Da es aber außer Wurstwaren, also bereits besonders bearbeitetem Fleisch, kein Fleisch aus deutscher Produktion gibt, das per se so einmalig, so begehrt ist, dass eine Nachfrage im Ausland zu begründen wäre, zählt nur der Preis. Der aber ist nur wettbewerbsfähig – siehe oben. Es ist folglich nicht sinnvoll, geradezu schädlich für die „Märkte“, wenn Fleisch aus Deutschland exportiert wird. Würden also Exporte von unverarbeitetem Fleisch schlicht verboten, wäre schlagartig für jedes Tier im Stall mehr Platz zur Verfügung. Problem gelöst? Ja, und noch mehr. Tatsächlich ist nämlich zu beobachten, dass Fleisch aus Deutschland oftmals noch billiger in den Export geht, als es im Land selbst auf den Markt kommt. Das wiederum bedeutet, dass diese Exportware über die Verkaufspreise im Land sogar subventioniert wird. Die Ministerin könnte das ändern, aber weder Schweine noch Billigarbeiter haben eine Lobby, die Agrarkonzerne schon.





Wer „soll“ und „muss“ sagt, drückt sich vor der Verantwortung

Wenn eine Ministerin, eine Kanzlerin, sagt, etwas soll geschehen, ist das schon die Bankrotterklärung. Es ist die Aussage, dass man weiß, dass etwas nicht in Ordnung ist, man aber nicht plant, das in Eigenverantwortung zu ändern. Das sollen andere tun und natürlich „freiwillig“ und dass das noch nie funktioniert hat, wissen wir. Oder es ist auch die Aussage, dass man nicht gewillt ist, für eigenes verpflichtendes Handeln die Verantwortung zu übernehmen. Da passt auch die Rede der Kanzlerin vor dem EU-Parlament. Europa muss dies und das tun, hat sie gesagt. Wenn sie tatsächlich daran interessiert wäre, das zu tun als Ratspräsidentin, hätte sie sagen müssen, dass es ihr erklärtes Ziel ist, während ihrer Zeit dies und das zu verändern, zu erledigen. Dass es getan werden muss, müsste, muss sie niemandem sagen, denn das weiß jeder schon lange.

Damit bin ich bei der nächsten Freiwilligkeit oder besser Abwälzung der Verantwortung: Die Unternehmen sollen – wieder nicht müssen – dafür sorgen, dass in ihrer Lieferkette Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden, sagt die Regierung. Sanktionen bei Nichteinhaltung? Gibt es nicht. Wer aber hierzu wirklich etwas verbessern will, muss Vorschriften erlassen. Es wäre so einfach, wenn man das wollte. Die EU muss nur eine Verordnung erlassen, dass nur noch Güter eingeführt werden dürfen, in deren Lieferkette niemand weniger als einen Euro Stundenlohn erhält. Und zwar von der Näherin bis zum Matrosen auf dem Containerschiff. Das wäre überhaupt kein Problem, denn wer bestimmen kann, dass nur Gurken mit einer vorgeschriebenen Krümmung eingeführt werden dürfen, kann auch das und zwar binnen Wochen.

Angela Merkel – die Kanzlerin der Konjunktive

Kanzlerin Merkel ist die Kanzlerin der Konjunktive und anderer Belanglosigkeiten. Wird sie auf Probleme angesprochen, denkt sie darüber nach oder macht sich Sorgen. Hat man schon jemals erlebt, dass sie zu einem Problem mit einem eigenen Lösungsvorschlag an die Öffentlichkeit geht? Und wenn jemand eine einfache Lösungsmöglichkeit präsentiert, wird der regelmäßig abgekanzelt mit einem „das ist viel komplexer“ und einfache Lösungen gibt es nicht. Ich erachte diese Handlungsweise als Arbeitsverweigerung. Eben genau so, wie etwas sein soll oder man etwas tun muss. Ja wer ist denn „man“? Es muss immer noch die Regierung sein, mit den Ministern und Staatssekretären, die Probleme analysiert und konkrete Gesetze zu Lösung präsentiert. Genau das geschieht seit der Kanzlerschaft Merkels überhaupt nicht mehr.

Die Kanzlerin und ihre Mannschaft, die sich nun wirklich nicht durch Fachkompetenz auszeichnet, übernimmt überhaupt keine Verantwortung. Wenn sie dann so tut, als ob sie eine Entscheidung träfe, deklariert sie diese als „alternativlos“ und auch damit verweigert sie ihre Verantwortung für ihr Handeln. Wer zu Themen und deren Lösung ein „soll“ und „freiwillig“ setzt, begeht als Regierung Arbeitsverweigerung. Wozu brauchen wir eine Regierung, die auf freiwilliges Handeln setzt? Das könnten auch die Medien leisten mit demselben Effekt: nämlich Null. Also liebe Frau Klöckner, soll Fleisch keine Ramschware sein? Ist das Ihr erklärtes Ziel? Dann müssen Sie etwas Konkretes tun. Machen Sie ein Gesetz, das verbindlich und strafbewehrt den Umgang mit Tieren und deren Verarbeitung regelt; das Werkverträge und Dumpinglöhne grundsätzlich verbietet.

Aus Fehlern kann man lernen und Gesetze können geändert werden

Es gilt die alte Regel: Wer arbeitet, macht Fehler. Wer viel arbeitet, macht viele Fehler. Aber aus Fehlern kann man lernen und wer etwas gar nicht erst probiert, kann nichts erreichen und kein Problem lösen. Gesetze können jederzeit geändert oder aufgehoben werden, wenn sie sich als nicht zielführend erweisen. Und ja, mit jedem Gesetz, mit jeder Verordnung wird man irgendjemandem auf die Füße treten. Aber kann das als Argument gelten, notwendige Gesetze durch ein „soll“ oder „man muss“ zu ersetzen? Eben so gar nicht mehr zu regieren? Mit dem Corona-Wahnsinn hat sich gezeigt, dass sogar in Deutschland gravierende Veränderungen in kürzester Zeit durchsetzbar sind. Warum also muss erst ein weiteres Jahr vergehen, bis die Kastration von Schweinen ohne Betäubung verboten wird? Wenn auch das bis dahin nicht noch weiter verwässert wird.

Wenn ein Problem erkannt ist, muss es so schnell wie möglich beseitigt werden. Und nein, es soll nicht beseitigt werden, es muss. Wenn es anders wäre, ist es kein Problem. Die Massentierhaltung ist ein Problem. Ein vielschichtiges Problem, das bis in multiresistente Keime geht, also direkt unsere Gesundheit betrifft. Mal ganz abgesehen vom „Tierwohl“, das ja auch mit freiwilligen Labels gelöst werden soll. Soll! Also Frau Klöckner, tun Sie etwas, machen Sie wirksame Gesetze oder treten Sie von Ihrem Amt zurück, wenn Sie nicht willens oder fähig sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber so betrachtet muss die gesamte Regierung Merkel abtreten, denn außer hehren Absichtserklärungen ist da wenig erkennbar. Es sein denn, man verkündet die nächste Verordnung für Gehorsamkeitsübungen zur „Corona-Krise“, die in unsere Grundrechte eingreifen. Da kennt man in Berlin keine Scheu.

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Klöckner: „Fleisch soll keine Ramschware sein“
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5 Kommentare

  1. Na ja, das Lobby Julchen ist da auch nicht anders als alle anderen Politmaden,für Industrie und Handel ist alles auf freiwilliger Basis und der Verbraucher soll verbindlich  bezahlen…kennen wir doch schon seit Jahrzehnten. 

    Wer zum Deibel wählt solche Versager ins Amt? 

    • André,

      solche Versager werden nicht in ihr Amt gewählt, sondern von einer Totalversagerin  in ihr Amt beordert! Eine Diktatur funktioniert nur mit den entsprechenden Stiefelleckern aus Medien, Justiz … usw.

  2. Wenn keiner weiß, was geschehen soll, sagen alle: Es muß etwas geschehen.
    (Helmut Qualtinger, österr. Schauspieler, 1928-1986)

    Ende der 80er war die Massentierhaltung vollständig diskreditiert. Sie kam zurück ins Geschäft mit der EU. Die EU war nicht umsonst, es mußten Rechtsgrundsätze verbogen werden und Bürger- und Verbraucherrechte abgeschafft.
    Günther Rexrodt hat für Europa die Wirtschaftspolitik umgestellt von einer nachfrageorientierten auf eine angebotsorientierte.
    Wer sich am Trommelfeuer der Reklame stört, findet darin den Grund.

    Was früher mit Gesetzesgrundlage geregelt war, ist auf den Bürger übertragen. Jeder kennt den Beschißmus der Netzanbieter, aber die kann man nicht verklagen. Sonst wäre sofort ein Präzedenzfall da und die EU würde langsam abgewürgt.

    Die Preise werden von den Supermarktketten diktiert. Wer sich das nicht gefallen läßt, kann sein Geschäft zumachen.

  3.  Freilich gibt es "Kann" und "Soll" -Bestimmungen. Das wendet man immer dann an, wenn etwas weder Fisch noch Fleich sein soll! Also, man eine Richtung vorgeben will, die durchaus entsprechenden Charakter vorweisen soll, aber doch nicht so verpflichtend sein soll! In Familie oder Vereinsleben nennt man das Kompromiß! Was durchaus auch sinnvoll erscheinen kann, wenn man Alter oder sonstige persönliche Dispositionen, wie Verdienste, berücksichtigen will, ohne eben diese zu negieren oder gar unter den Tisch fallen lassen wollte. Dann menschelt es halt …

     Die Frage, die sich stellt, ist einfach nur, ob Politik das gleiche zugestanden werden kann, soll oder darf! Weil, da geht es um ganz andere Beträge! Und das nicht nur im numerischen Sinne!

     

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