Klingbeil mit dem Klingelbeutel – Haushalt des Grauens

von Egon W. Kreutzer

Wenn ein Finanzminister heute schon weiß, dass ihm 2027 30 Milliarden Euro fehlen werden und dies zum Anlass nimmt, laut darüber nachzudenken, dass er Steuererhöhungen nicht ausschließen wird, dann ist dies, vorsichtig ausgedrückt, merkwürdig.

Sieht man sich die Finanzplanung daraufhin genauer an, laufen einem eiskalte Schauer über den Rücken.

Sie und ich wissen, 2027 ist zwar nicht mehr allzufern, andererseits aber noch fern genug, um letztlich alle Positionen der Einnahmenseite noch mit einem großen Fragezeichen versehen zu müssen, wie auch alle Positionen der Ausgabenseite, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, als nur grob abschätzbar angesehen werden müssen. Deutschland befindet sich in der Rezession und wird die wahrscheinlich auch 2026 nicht verlassen. Aktuelle Steuerschätzungen für 2026 und 2027 könnten sich leicht als zu optimistisch erweisen, während die aus der weiteren Deindustrialisierung folgenden Lasten für die Solzialkassen steigen dürften, was einen erhöhten Zuschussbedarf auslösen wird.

Beim Gerede über fehlende 30 Milliarden im Haushaltsjahr 2027 handelt es sich jedoch nur um die Overtüre zur Operette „Das Pfeifen der Pfeifen im Walde“.

Es geht nicht um dreißig Milliarden, die zwischen Einnahmen und Ausgaben fehlen. Es geht – und anders kann ich es mir nicht erklären – um dreißig Milliarden, die  in der bisher geplanten Neuverschuldung von sowieso schon 174 Milliarden noch nicht berücksichtigt sind. So sieht’s aus!

Ich werde das gleich noch im Einzelnen auseinanderklamüsern. Aber damit auch Ihnen das Blut in den Adern gefriert, hier zunächst  das Horrorszenario in der kompaktest möglichen Form:

	2026	2027	2028	2029
Ausgaben, geplant	520,5	507,5	546,4	572,1
Steuereinnahmen, geplant	383,8	400,6	412,3	423,9
Nettokreditaufnahme Haushalt	89,9	88,1	116,5	126,9
Kreditaufn. Sondervermögen, geschätzt	85,0	95,0	105,0	115,0
% Kreditaufnahme bezogen auf Steuer-Einnahmen	45,6 %	45,7 %	53,7 %	57,1 %

 

Einmal damit angefangen, gibt es nicht die geringste Chance, aus dieser Schuldenorgie jemals wieder herauszukommen.

Und dabei war ich bei den Ansätzen für die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen noch sehr zurückhaltend. Es könnten da leicht auch die doppelten Werte zum Ansatz kommen. Dafür war die Regierung im Gegenzug bei der Abschätzung der Steuereinnahmen sehr großzügig. Davon zeugt alleine eine  Lücke von 43 Milliarden im nächsten Jahr, auf die ich im folgenden Text noch eingehe. Es sieht auch nicht danach aus, als hätte der Finanzminister den Anstieg der Zinssätze für deutsche Staatsanleihen, der nicht ausbleiben kann, vorsichtshalber unter den Tisch fallen lassen.

Ich kann hier nur dazu aufrufen:

Stoppt diese Finanzplanung!

Und nun ins Eingemachte:

Schon im laufenden Jahr 2025 wird mit einer Haushaltslücke von knapp 82 Milliarden Euro gerechnet, die durch Neuverschuldung geschlossen werden soll (und dabei sind die Entnahmen aus dem Sonderschuldenvermögen noch gar nicht berücksichtigt).

Für das kommende Jahr plant Klingbeil mit einer Haushaltslücke von 174 Milliarden Euro. Das heißt: Gut ein Drittel des 2026er Haushalts muss auf Pump finanziert werden!

Das hat mir Google mit diesem KI-Text geflüstert:

 

Dem müssen die Angaben des Finanzministeriums gegenübergestellt werden.

Die Tabelle kommt auch gleich, etwas weiter unten im Text, doch will ich vorher auf die vermutlich größte Differenz hinweisen, die sich zwischen beiden Zahlenwerken auftut.

Generell ist mein Vertrauen in Google deutlich höher als mein Vertrauen in das Finanzministerium. Aber wenn Google sagt, die Nettokreditaufnahme für 2026 läge bei  174,3 Milliarden, während der Finanzminister lediglich von 89,9 Milliarden spricht, dann ist mir die Differenz doch zu groß, um nicht noch etwas tiefer zu graben. Und, siehe da, Google beruft sich auf die Tagesschau vom 30.07.2025 und die bezieht sich auf Herrn Klingbeil und seine aktuelle Finanzplanung, die er ganz frisch vorgestellt hatte.

Die Tagesschau manipuliert zwar gelegentlich, aber solche Zahlen aus der Luft zu greifen, traue ich ihr nun wirklich nicht zu.

Betrachten Sie nun kurz die offiziellen Zahlen aus der Regierung, und beachten Sie die Zeile „NKA ohne Bereichsausnahme“.

Grafik vergrößern

Sie haben die Zahlen betrachtet und sind über die ominösen „Bereichsausnahme“ gestolpert?

Nun, die Vermutung, es handle sich hierbei um Beträge, die aus den Sondervermögen entnommen werden, ist leider falsch. Es sind Ausgaben, die „ausnahmsweise“ nicht auf die Ausgabenbegrenzung der Schuldenbremse angerechnet werden. Die Nettokreditaufnahme geht voll auf den Haushalt ohne Sondervermögen, aber ein paar viele Milliarden (2026: 54,3 Mrd., 2027: 62,1 Mrd., 2028: 107,1 Mrd., 2029: 122,1 Mrd.) fallen bei der Schuldenbremse durch die Latten.

Wo ist da noch „Schuldenbremse“, bitte, wenn, wie hier ausgewiesen, 2029 volle 96,2 Prozent der Nettokreditaufnahme nicht unter die Schuldenbremse fallen, die Nettokreditaufnahme aber benötigt wird, um 22,2 Prozent der geplanten Ausgaben zu finanzieren, und dazu (vermutlich) noch 150 Milliarden aus den Sondervermögen auf den Kopf gehauen werden sollen.

Und dabei, oh Wunder, sollen in 2027, 28 und 29 insgesamt nur neue Schulden im Umfang von 172 Milliarden ausreichen, also nur noch 57 Milliarden pro Jahr? Wobei die Haushaltslücke im ersten der drei Jahre  (2027) nur 30 Milliarden betragen soll, während alleine 2026 eine Neuverschuldung von 174 Milliarden erforderlich macht.

Welches Wunder wird denn da zwischen Silvester 2026 und dem 1. Januar 2027 erwartet?

Es gibt natürlich noch einen Hammer im Zahlenvergleich. Die Einnahmen für 2026 sollen laut Finanzministeriums-Website bei 383,8 Milliarden Euro liegen. Laut Tagesschau vom 30.07.25 erwartet der Finanzminister aber lediglich Einnahmen in Höhe von 340 Milliarden Euro. Da klafft ein Loch von 43,8 Milliarden. Durchaus etwas mehr als das Haushaltsloch von 30 Milliarden, das der Finanzminister zum Anlass nehmen will, ggfs. die Steuern für so genannte Reiche, also für alle mit Einkommen knapp oberhalb der Armutsgrenze, zu erhöhen.

Deutschland kann nicht länger versuchen, die Welt zu retten.

Es gelingt uns ja noch nicht einmal mehr, uns selbst über Wasser zu halten. Hören wir auf, uns ständig selbst ins Knie zu schießen!

• Schluss mit der wahnwitzigen Energiepolitik, die unsere Wirtschaft ruiniert bzw. aus dem Land treibt! Zurück zu preiswerter und zuverlässiger Energie. Deutschland wird das Klima nicht retten, abgesehen davon, dass sich das Klima sowieso nicht retten lässt.
• Schluss mit der vermeintlichen Verpflichtung, als Sozialamt der Welt für jeden aufkommen zu müssen, der außerhalb Deutschlands unterhalb der deutschen Armutsgrenze lebt. Wir ruinieren nicht nur die Staatsfinanzen und unsere Sozialsysteme aus lauter falsch verstandenen Menschenrechtsartikeln, wir haben damit auch bereits unseren Wohnungsmarkt zerstört.
• Schluss mit der aberwitzigen Aufrüstungsanstrengung. ~ 2% BIP sind allemal genug. Rüstung ist Produktion zur Wohlstandsvernichtung, auch wenn die Aktien der Rüstungsunternehmen steigen. Waffen werden im besten Fall einfach nur verrotten, im schlimmsten Fall werden sie im Krieg samt ihren Bedienungsmannschaften vernichtet.
• Schluss mit Milliarden für Entwicklungshilfe, bei denen ein Nutzen für die Empfängerländer nur schwer zu erkennen ist.
• Schluss mit den Milliarden für die so genannte Demokratieförderung! Erleichtert lieber das demokratische Leben wieder durch die Beendigung der staatlichen Meinungskontrolle. Weg mit Meldestellen, Faktencheckern und dem Digital Services Act.
• Schluss mit dem Lieferkettensorgfaltsgesetz!
• Schluss mit der Forderung nach entwaldungsfreier Produktion!
• Schluss mit allen Hinterlassenschaft der linksgrünen Ideologie!

Nur dann könnte ein ausgeglichener Haushalt wieder in greifbare Nähe rücken.

“““‘

Und noch etwas ganz wichtiges:
Schluss mit Parteien, die diesen Schuldenberg verursacht haben!