Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?

Von: Andreas Löwe (globalbridge)

(Red.) In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird? (cm)

Im EU-Bereich wird von Politik und Medien bei jeder Gelegenheit vor den bösen Russen gewarnt. Sie würden ab 2029/2030 die NATO in Europa, die EU angreifen. Daher müsse massivst aufgerüstet werden, sonst wären wir hilflos, wenn uns die Russen – wie von NATO-Experten erwartet – im Jahre 2029 angreifen würden.

Ich will nicht hinterfragen, warum die Russen erst in ein paar Jahren die NATO/EU in Europa angreifen wollen, wenn die NATO/EU durch die aktuelle massive Aufrüstung verteidigungsbereit ist und den Russen Paroli bieten kann.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland die bodenschatzarme EU angreifen will, obwohl es selbst in (meist noch unerschlossenen) Bodenschätzen schwimmt.

Ich will nicht hinterfragen, warum Russland eine EU angreifen will, die von den EU-Verantwortlichen gerade mit Volldampf wirtschaftlich an die Wand gefahren wird

• indem der Handel mit zwei der drei größten Exportpartner (Russland und China) abgedreht wird, ohne dass zuvor Ersatzmärkte erschlossen worden sind.
• indem es sich in Nibelungentreue wirtschaftlich an die USA bindet und sich extrem erpressbar gemacht hat.
• indem es den Import von billigem russischem Öl und Gas verbietet und stattdessen wesentlich teureres Flüssiggas aus den USA und dem Vorderen Orient importiert.
• indem es der Deindustrialisierung aufgrund hoher Energiepreise nicht entgegenarbeitet, aber dafür Milliarden für Aufrüstung und für die Ukraine ausgibt.
• indem es widerstandslos die Sperre der Straße von Hormuz aufgrund des US-Angriffs auf den Iran akzeptiert. Das, obwohl der größte Teil der Öl- und Gas-Versorgung der EU-Länder über die Straße von Hormuz erfolgt und die Versorgung nicht mehr langfristig gesichert ist.

All dies will ich in diesem Artikel nicht hinterfragen.

Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die EU-Staaten zuließen, dass die ukrainische Waffenproduktion auf ihr Gebiet ausgelagert wird, vor allem von Langstreckenraketen und Langstreckendrohnen. Wenn die EU dann noch zusätzlich den Ukrainern mit Satelliten- und AWACS-Daten aushelfen würde, die besten Ziele und sichersten Luftwege tief ins russische Gebiet zu finden, wenn dann noch Warnungen der Russen, dies zu unterlassen, ignoriert werden, dann könnte es einen russischen Angriff geben. Der wäre allerdings dann kein Angriff zur Erweiterung des Imperiums, sondern ein Angriff auf einen Kriegspartner der Ukraine. In diesem Fall hätte die EU die Russen zu lange provoziert.

Darauf will ich aber heute auch nicht eingehen.

Heute will ich nur einen Aspekt des massiven Aufrüstungsprojekts hinterfragen: die Finanzierung. Diese wird EU-weit durch Abbau in den Bereichen Soziales, Gesundheit (außer für die Versorgung verwundeter Soldaten), Bildung und Pensionen finanziert.

In keinem EU-Land werden die Reichen oder Konzerne stärker zur Finanzierung herangezogen. Diese dürfen die Profite aus den erhöhten Rüstungsausgaben ungekürzt einstecken. Liegt das daran, dass die Reichen durch einen russischen Einmarsch nichts zu verlieren haben ? Im Gegensatz zu den Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die um ihre Häuser, Landsitze, Aktienpakete, Privatyachten, Privatjets und den zig Millionen auf diversen Konten fürchten müssen?

Diese Annahmen haben zwar nichts mit der Realität zu tun, aber anscheinend wird von den Entscheidungsträgern im EU-Bereich die Lebenssituation der Arbeiterschaft und der Arbeitslosen wie folgt gesehen:

Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde monokel- und zylindertragende Mittelschicht belasten – siehe dazu diese Satire! Oder auch diese Satire zur Dekadenz mit Hartz IV.

Erben, Immobilienbesitzer, Großaktionäre und Milliardäre sind hingegen Leistungsträger und dürfen auf keinen Fall mehr als jetzt schon beansprucht werden! Auch dazu gibt es eine geeignete Satire!

Völlig ignoriert wird dabei die reale Verteilung von Vermögen. In Österreich besitzen die reichsten 1% mindesten 40% des gesamten Vermögens.^[1.] Die reichsten 5% in Österreich dürften ca. 54% des gesamten Vermögens besitzen. Also mehr als die Hälfte des gesamten österreichischen Vermögens !^[2.]

Diese 1%, diese 5%  tragen weniger zum österreichischen Budget bei (max. 17%), als die Arbeiterschaft und Angestellten (über 80% des österr. Budgets), die fast kein eigenes Vermögen besitzen.

In Deutschland ist die ungleiche Vermögensverteilung ähnlich. Auch in den anderen EU-Ländern gibt es eine große Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Trotzdem soll EU-weit die Aufrüstung in erster Linie über den Sozialabbau finanziert werden.

Dazu gibt es Unmengen von Aussagen und Berichten. In Deutschland hat Kanzler Merz gesagt, dass der Sozialstaat nicht leistbar ist, nachdem er sich einen Freibrief für Verschuldung von 1000 Milliarden EUR für Aufrüstung und 500 Millionen für Verstärkung der (militärischen) Transportinfrastruktur hat genehmigen lassen.^[3.]

Auch in Frankreich soll die Aufrüstung durch Sparen in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit nur durch die Allgemeinheit getragen werden.^[4.] In Finnland wird massivst beim Sozialstaat gespart. 2026 werden hunderte Millionen im Sozialbereich gekürzt, während gleichzeitig ein höherer Millionen-Betrag als diese „Einsparung“ als Militärhilfe an die Ukraine gezahlt wird.^[5.]

NATO-Generalsekretär Rutte hat bei einer Veranstaltung in Großbritannien sinngemäß gesagt: „Wenn ihr nicht russisch lernen wollt [,also von den Russen erobert werden wollt] müsst Ihr die Finanzierung des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereiches reduzieren und das Geld in Aufrüstung stecken.“ Er wiederholt diese Forderung sinngemäß auch bei anderen Veranstaltungen.^[6.]

Leider hat bisher niemand den NATO-Generalsekretär gefragt: Warum kann die Aufrüstung nur über Sozialabbau finanziert werden?

Bevor ich näher darauf eingehe, schauen wir einmal, ob die EU wirklich militärisch so hilflos ist, wie es Politik und Medien darstellen.

Die fünf größten europäischen NATO-Staaten haben schon 2023 mehr als zweimal soviel fürs Militär ausgegeben als Russland, obwohl dieses zu dem Zeitpunkt schon über ein Jahr in der Ukraine kämpfte.

Laut SIPRI, dem internationalen Stockholmer Friedensinstitut, hat Russland 2023 ca. 109 Milliarden EUR fürs Militär ausgegeben. GB, DE, FR, IT & PO haben damals ca. 270 Milliarden EUR für das Militär bezahlt.^[7.]

Diese Mehrausgaben der Europäer können sich nicht alleine mit Personalkosten erklären lassen. Außerdem sind seither die Militärbudgets in den europäischen Staaten stark erhöht worden.

Aufgrund dieser vorhandenen militärischen Stärke gibt es keinen Nicht-Atomwaffenstaat, der militärisch stark genug ist, um die EU anzugreifen.

Jeder Atomwaffenstaat, der die EU angreift, riskiert, dass zumindest seine wichtigsten Küstenstädte durch Atomwaffen (FR) zerstört und auf hunderte Jahre nicht mehr verwendbar sind. Womit auch Atomwaffenstaaten kein großes Interesse haben werden, die EU anzugreifen. Schließlich gilt für Atomkriege: Wer als erster schießt, ist als zweiter tot. Da rede ich noch gar nicht von der radioaktiven Verseuchung weiter Landstriche, die für Jahrhunderte für Menschen unbenutzbar werden.

Dass die EU schon jetzt militärisch stark ist, zeigen auch die zurückhaltenden Reaktionen der anderen Staaten auf die Tanker-Kaperungen, welche EU-Staaten in internationalen Gewässern durchführen.^[8.]

Ich schreibe bewusst Tanker-Kaperungen, weil diese Tanker im exterritorialen Gebiet jener Staaten sind, unter deren Flaggen sie fahren. Damit dürften EU-Staaten diese Tanker nur in ihrem eigenen Hoheitsgebiet aufhalten, oder nur mit Zustimmung der Flaggenstaaten in internationalen Gewässern.^[9.] (Wovor sich diese hüten werden, weil dies das Geschäft mit dem Ausflaggen aus steuerlichen und arbeitsrechtlichen Gründen zerstören würde.)

Bisher gab es keine gewalttätige Verteidigung oder Kaperversuche der betroffenen Staaten an EU-Schiffen bzw. an Schiffen mit EU-Eigner. Wenn schon aktuell die militärische Stärke der EU von den anderen Staaten erkannt und gemieden wird, warum dann die Aufrüstung?

Wenn es um Verteidigung und Schutz ginge, würden die vorhanden Militärbudgets der EU-Staaten völlig ausreichen. Evtl. müsste die Verteilung des Wofür geändert werden.

Wenn man hingegen weltweit andere Staaten einschüchtern will, sie gefügig für Forderungen und Drohungen machen will, dann braucht man natürlich ein großes Heer, eine große Flotte, eine starke Luftwaffe und viele Tankflugzeuge, um überall weltweit zuschlagen zu können. So wie es uns die USA die letzten Jahrzehnte vorgemacht haben, mit der Wiederauffrischung der „Kanonenboot-Politik“. (Auch wenn in der modernen Variante Flugzeugträger und Bomber eingesetzt werden.)

Wenn das der Grund für die Aufrüstung ist, warum soll sie dann nur durch Sozialabbau bezahlt werden, der vor allem Arbeiterschaft und Angestellte trifft?

Aufrüstung hat aber noch einen weiteren Effekt: Sie ist volkswirtschaftlich unproduktiv.

Schon Marx hat darauf hingewiesen, dass Geld in Rüstung dem Wirtschaftskreislauf dauerhaft entnommen wird. Geld, das für Investitionen, Steuern und Konsum beim nächsten Produktionszyklus fehlt. Auf die Dauer schwächen solche Entnahmen die Wirtschaft der Länder. Das hatte die wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion erzeugt, die zur Perestroika und zum Ende des Kalten Krieges I geführt haben.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Militär wirtschaftlich produktiv einzusetzen: Zur Ausbeutung schwächerer Gruppen und schwächerer Staaten. Der europäische Kolonialismus hat darauf basiert. Profitiert hat aber vor allem eine kleine Schicht in den Kolonialstaaten. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Volkswirtschaftlich ist es auch kontraproduktiv, neoliberale Verschlechterungen umzusetzen. Das können viele Staaten aus dem Süden bezeugen, die solche Verschlechterungen im Rahmen von IWF-Krediten umsetzen mussten.^[10.] Aus dem EU-Bereich gibt es das Beispiel Griechenland. Die Umsetzung der neoliberalen Vorgaben der Troika haben dazu geführt, dass das Binneninlandsprodukt (BIP) um 25% eingebrochen ist.^[11.] Es gibt keine effizientere Methode, einen Staat in Friedenszeiten zu ruinieren.

Selbst bei Exportnationen wie Deutschland macht der Export max. 20-30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Das Rückgrat ist der Binnenkonsum, der das Geld und die Kapazitäten für den Export ermöglicht.^[12.] Der Sozialstaat ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor bei der Förderung des Binnenkonsums.^[13.]

Fassen wir also zusammen:

1) Die EU ist militärisch so stark, dass kein Staat ohne Atomwaffen es wagt, sie anzugreifen, nicht einmal die Schiffe von EU-Eignern unter anderen Flaggen.

2) Auch Atomwaffen-Staaten müssen bei einem Angriff zumindest mit Vergeltung durch französische Atomwaffen und Zerstörung von wichtigen Häfen fürchten. Jeder halbwegs vernünftige Politiker wird einen Atomkrieg vermeiden, weil es keinen Gewinner gibt.

3) Dient die massive Aufrüstung vor allem dazu, um in die Fußstapfen der USA zu treten und andere Länder mit Drohungen gefügig zu machen bzw. deren Bodenschätze billigst ausbeuten zu können?

4) Obwohl es in allen EU-Ländern eine sehr ungleiche Vermögensverteilung zugunsten einiger weniger sehr Reichen gibt, soll die Aufrüstung vorwiegend von der Arbeiterschaft und den Angestellten durch Sozialabbau finanziert werden.

5) Volkswirtschaftlich ist eine massive Aufrüstung schädlich, weil das Geld dafür dauerhaft den Produktionszyklen entzogen wird.

6) Die Umsetzung der neoliberalen Maßnahmen (Sozialabbau) schadet dem Binnenkonsum, der tragenden Säule aller Volkswirtschaften.

Warum wird im EU-Bereich trotzdem an einer massiven Aufrüstung festgehalten, warum wird sie nur durch Sozialabbau finanziert? Versucht hier die EU-Oberschicht durch Förderung der Angst vor den Russen, das neoliberale Programm umzusetzen? Warum sonst soll die Aufrüstung so einseitig finanziert werden?

Dient hier die Furcht vor den Russen als Ablenkung für einen Klassenkampf von oben? Um eine massive Umverteilung von unten nach oben umzusetzen? Mit dem Ziel, möglichst große Gruppen der Allgemeinheit verarmen zu lassen? Um so (wieder) eine industrielle Reservearmee zu schaffen, die den Gehorsamkeitsdruck auf die Arbeiterschaft und Angestellten erhöht? Während gleichzeitig die Profite und Gewinne für Reiche und große Konzerne enorm steigen und von den Staaten nicht angegriffen werden?

Es stellt sich daher klar die Frage: Was gefährdet den Lebensstandard der Arbeiterschaft und der Angestellten in der EU? Der mögliche russische Angriff 2029 oder die aktuellen Aufrüstungsmaßnahmen der EU-Staaten?

Zum Autor: Andreas Löwe ist ein Pseudonym, weil der Autor wirtschaftlich negative Konsequenzen seiner journalistischen Arbeit wegen befürchten muss. Aber natürlich kennt die Redaktion von Globalbridge Andreas Löwe unter seinem richtige Namen persönlich. (cm)

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„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.
Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“ (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931