Keine Meinungsfreiheit für SPD-Mitglieder

Keine Meinungsfreiheit für SPD-Mitgliedervon WiKa (qpress)

Willy brennt: Endlich hat die SPD die böse Katze, unter größten Schmerzen und Erlangung schwerster Kratzspuren, wieder in den Sack verfrachtet bekommen. Der große Ausschluss-Ausschuss zu Berlin hat für Recht erkannt, beschlossen und verkündet, dass der unehrenwerte Thilo Sarrazin, als SPD Mitglied keine eigene Meinung haben darf, die er auch noch durch Bücher belegt, tatsächlich hat. Damit bekräftigt die Partei ihren Ausschließlichkeitsanspruch auf ultimative Meinungshoheit und -regulierung innerhalb ihrer Organisation. Der inkompatible Sarrazin muss um jeden Preis weichen, um weiteren Schaden von der Partei fernzuhalten … oder erst richtig zu verursachen?

Das hat weitreichende Folgen, nicht nur für SPD-Mitglieder, die sich erdreisten könnten, abweichende und damit zwingend parteischädigende Meinungen zu haben und in Umlauf zu bringen. Zur Wahrung der Intransparenz, bezüglich er Grundlagen der nun veröffentlichten Entscheidung, fand die Verhandlung um den Ausschluss schon mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Lediglich der Delinquent, nebst juristischem Beistand und zur Verschwiegenheit verdonnerte ehrenhafte Parteimitglieder, durften dem Ausschluss-Drama beiwohnen. Über das Ergebnis wird an dieser Stelle berichtet: Schiedskommission entscheidet • SPD darf Sarrazin rauswerfen[N-TV]. Das macht Mut, dass die SPD ihren Niedergangskurs nicht verlässt.

Wegweisende Entscheidung, Demokratie und Transparenz betreffend

Keine Meinungsfreiheit für SPD-MitgliederEs gibt sogar Leute die sinnieren über eine DDR 3.0! Die hätte man eher bei Angela Merkel verortet aber offensichtlich wollen die Sozen ihr auch an dieser Stelle noch den Schneid abkaufen und die alte SED reanimieren. Man muss mit Sarrazin nicht einer Meinung sein und auch seine Thesen nicht mögen oder sie ablehnen. Der diskriminierende Rausschmiss allerdings, wegen der Inanspruchnahme seines Rechts auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG (R.i.F.) oder Art. 19 (2) ICCPR / Analognormen) ist nichts weiter als ein eklatanter Rechtsmissbrauch (Art. 5 ICCPR), den die SPD bereits auf unzähligen anderen Gebieten begangen hat.

Selbige Befürchtungen setzen sich an anderer Stelle fort. Die Meinungsdiktatur könnte neue Urstände Feiern, dank der Triebkraft der SPD zu diesem Komplex. Eine weitere Sicht zu dem Thema: Immer mehr Tabuthemen[Forschung und Lehre]. Das kennen wir bereits, wenn es ums Klima geht. Dann sind Meinungen, die die aktuelle menschengemachte und propagandatechnisch herbeigeredete Klimakatastrophe in Zweifel ziehen, schon fast reif für den klimareligiösen Scheiterhaufen. Somit sind sie exkommuniziert und auch unwissenschaftlich, da den ideologischen Vorgaben nicht folgend.





Der Anfang aller Tage Feierabend

Zwar hat der Thilo Sarrazin noch einige Instanzen vor sich, bevor der Ausschluss irgendwann einmal rechtskräftig wird (oder auch nicht), aber der bisherige Ton macht schon mächtig schräge Musik. „Wehret den Anfängen“, will auch keiner mehr hören. Die Spaltung der Gesellschaft läuft bislang vollends nach Plan und wenn es nach den Planern geht, dann bekommen wir einfach nur die nächste Diktatur … diesmal zum Wohle der Umwelt, der Ökologie und der politischen Korrektheit. Auch dabei werden sich nur die Beutel der Elite wieder prall füllen.  Ausweislich der hier geschilderten Ereignisse dürfte die SPD eine diebische Freude daran haben, am neuzeitlichen politischen Knigge mitzuarbeiten.

Keine Meinungsfreiheit für SPD-MitgliederMit Thilo Sarrazin wissen wir schon mal sehr genau, was in diesem neuen „Polit-Kodex“ ein No-Go werden wird. Man darf es als verlässliches Zeichen dafür werten, dass bestimmte Dinge zukünftig nicht mehr einfach kontrovers diskutiert werden können. Zuerst muss man sich dazu die Partei-Linie abholen und sich streng nach den Vorgaben richten. Im Rahmen dieser Normen genießt man hernach eine gewisse Redefreiheit. Komisch, bei „Orwell“ klang das weniger scharf und auch die „Farm der Tiere“ ließ die Schweine dagegen noch gut aussehen. Also dann mal gute Nacht … besonders und gerade der SPD.

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